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Änderungskündigung – Auslegung; zweifelsfreie Willensbildung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 25. Februar 2020 entschieden, dass eine Änderungskündigung so geschrieben worden sein müsse, dass der unzweifelhafte Wille des Arbeitgebers zum Ausdruck käme, sich von dem Mitarbeiter zu trennen, sollte dieser die vorgeschlagene Vertragsänderung nicht annehmen (5 Sa 132/19). Teilkündigungen: Im Übrigen seien Teilkündigungen unzulässig, mit denen der Kündigende einzelne Vertragsbedingungen [...]

Von | 2020-04-30T16:19:03+00:00 30. April 2020|Arbeitsrecht|

Krankheitsbedingte Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit

Grundlage: § 134 BGB; § 2 KSchG; § 85 SGB IX Grundsatz: Mit Urteil vom 08. Mai 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, dass eine Änderung der Vertragsbedingungen auch durch eine krankheitsbedingte Leistungsminderung gerechtfertigt sein kann (7 Sa 1588/17). Ausführung: Dabei sei, nach Ansicht des LAG, die soziale Rechtfertigung – wie bei einer Bedingungskündigung wegen Kurzerkrankungen [...]

Von | 2018-09-08T10:57:23+00:00 8. September 2018|Arbeitsrecht|

Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Einführung einer neuen Abteilungs- und Führungsstruktur

Grundlage: §§ 1, 2, 4, 7, 23 KSchG; § 102 BetrVG Grundsatz: Für den Fall einer Änderungskündigung aufgrund von neuer Abteilungs- und Führungsstruktur stellte das Landesarbeitsgericht Hamburg folgende Leitsätze auf: „Eine unternehmerische Entscheidung, die eine Zusammenlegung zweier Abteilungen bei gleichzeitiger Einführung einer neuen Führungsstruktur umfasst, ist geeignet, die betriebsbedingte Änderungskündigung einer der bisherigen Abteilungsleitungen sozial [...]

Von | 2018-08-09T20:01:58+00:00 9. August 2018|Arbeitsrecht|