Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60

Corona – Zutrittsverweigerung zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Offenbach hat mit Urteil vom 04. Februar 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber rechtmäßig den Zutritt zum Werksgelände verweigern dürfte, wenn Mitarbeiter sich weigern würden, einen Corona-Test durchzuführen (trotz entsprechender Regelung in einer Betriebsvereinbarung) (4 Ga 1/21). Verhältnismäßigkeit: Die Durchführung des Tests sei für das Gericht verhältnismäßig im Hinblick auf die kollektive Fürsorgepflicht des Arbeitgebers [...]

Von | 2021-02-24T13:24:34+01:00 24. Februar 2021|Arbeitsrecht|

Weiter Ermessensspielraum bei der Zuweisung eines Arbeitsplatzes

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. Juni 2018 (Az.: 2 AZR 436/17) entschieden, dass die Zuweisung zu einem anderen Arbeitsplatz, auch wenn die Weisung im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen steht, rechtmäßig sein kann, wenn die Weisung folgender Prüfung standhält: Die Weisung entspricht billigem Ermessen; Bloß geringfügiger oder kurzzeitiger Verstoß; Kein nachhaltiger Schaden.

Von | 2018-10-26T20:31:31+02:00 26. Oktober 2018|Arbeitsrecht|

Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Privattelefonaten

(Auch) ein Betriebsratsmitglied kann gekündigt werden, wenn während der Arbeitszeit privat telefoniert – sofern im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abwägung die Arbeitszeit erheblich beeinflusst wird und es sich nicht um einen Notfall handelt. Dem lag folgender – zusammengefasster – Sachverhalt zugrunde, welchen das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Januar 2017 entschieden hat (5 TaBV 8/16): Ein Arbeitnehmer, der [...]

Von | 2017-05-05T21:47:40+02:00 5. Mai 2017|Arbeitsrecht|