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Weiter Ermessensspielraum bei der Zuweisung eines Arbeitsplatzes

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. Juni 2018 (Az.: 2 AZR 436/17) entschieden, dass die Zuweisung zu einem anderen Arbeitsplatz, auch wenn die Weisung im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen steht, rechtmäßig sein kann, wenn die Weisung folgender Prüfung standhält: Die Weisung entspricht billigem Ermessen; Bloß geringfügiger oder kurzzeitiger Verstoß; Kein nachhaltiger Schaden.

Von | 2018-10-26T20:31:31+00:00 26. Oktober 2018|Arbeitsrecht|

Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Privattelefonaten

(Auch) ein Betriebsratsmitglied kann gekündigt werden, wenn während der Arbeitszeit privat telefoniert – sofern im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abwägung die Arbeitszeit erheblich beeinflusst wird und es sich nicht um einen Notfall handelt. Dem lag folgender – zusammengefasster – Sachverhalt zugrunde, welchen das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Januar 2017 entschieden hat (5 TaBV 8/16): Ein Arbeitnehmer, der [...]

Von | 2017-05-05T21:47:40+00:00 5. Mai 2017|Arbeitsrecht|