Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2020 entschieden, dass der Anspruch auf Berechnung der Ausgangsrente nicht verwirke (3 AZR 246/20). Begründung: Der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB könne dem nicht entgegengesetzt werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Rente ist ein Kernpfeiler eines Sozialstaates, der Deutschland ist Insoweit muss den Versorgungsempfänger auch das [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 12. März 2019 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft nicht angerechnet wird für die Wartezeit für eine abschlagsfreieAltersrente (B13 R19/17 R). Praxishinweis: Der Betriebsrat sollte diese Rechtsprechung kennen – und bei seinen Überlegungen und Abwägungen mit einfließen lassen, ob eine Transfergesellschaft [...]
Der Bundestag verabschiedete am 21. Oktober 2016 das sogenannte Flexi-Renten-Gesetz. Das Gesetz soll für Arbeitnehmer mehr individuelle Gestaltungsfreiheit beim Übergang vom Beruf in die Rente schaffen – längeres Arbeiten im Alter soll in Deutschland künftig attraktiver werden. […]
