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Urlaubsrecht – Tarifliche Ausschlussfristen bei der Urlaubsabgeltung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Oktober 2020 entschieden, dass tarifliche Ausschlussfristen und Formerfordernisse zur Geltendmachung von Urlaubsabgeltung weder dem nationalen Bundesurlaubsgesetz noch Unionsrecht entgegenstehen (9 AZR 531/19). Dogmatik: § 13 Abs. 1 S. 1 BUrlG stehe dem nicht entgegen, da die Ausschlussfrist regelmäßig mit der Arbeitgeberkündigung zu laufen beginne. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ausschlussfristen [...]

Von | 2021-04-08T12:15:13+02:00 8. April 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Tarifliche Befristung von Mehrurlaub

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. September 2020 entschieden, dass den Tarifvertragsparteien die Regelungskompetenz zustünde, über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehend Urlaubsansprüche und/oder Urlaubsabgeltungsansprüche frei zu verhandeln (9 AZR 113/19). Tariflicher Mehrurlaub: Es stünde den Tarifvertragsparteien die Befugnis zu, Mehrurlaub, der über die gesetzlichen Regelungen des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie bzw. §§ 1, 3 [...]

Von | 2021-02-04T12:15:07+01:00 4. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Tarifliche Öffnungsklausel

Grundsatz: Mit Urteil vom 12. März 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Öffnungsklausel (§ 77 Abs. 3 S. 2 BetrVG), soll tatsächlich von dem Tarifvertrag inhaltlich abgewichen werden können, deutlich und bestimmt sein müsse (1 AZR 307/17).   Praxishinweis: Diese Entscheidung bestätigt die ständige Rechtsprechung zu diesem Thema – und ist im Hinblick auf [...]

Von | 2019-08-19T14:11:29+02:00 19. August 2019|Arbeitsrecht|
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