Betriebsverfassungsrecht – Heilung unwirksamer Beschlüsse
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Mai 2025 entschieden, dass für ausgefallene Betriebsratsmitglieder nicht zwingend ein Ersatzmitglied für die anstehende Betriebsratssitzung, besonders dann, wenn das Momentum [...]
Betriebsverfassungsrecht – Ablehnender Sonderkündigungsschutz in der Probezeit
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 20. August 2025 entschieden, dass der betriebsverfassungsrechtliche Sonderkündigungsschutz nicht in der Wartezeit Anwendung finde, auch nicht für den sog. „Vorfeld-Initiator“ [...]
Betriebsverfassungsrecht – Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 12. Mai 2025 entschieden, dass dem Betriebsratsmitglied die Darlegungs- und Beweislast für die höher geforderte Vergütung obliege, während wiederum der [...]
Betriebsverfassungsrecht – Befristung eines Betriebsratsmitglieds
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 entschieden, dass grds. das Betriebsratsamt mit Ablauf der Befristung des Arbeitsverhältnisses enden kann, sofern die Befristung und nicht [...]
Kündigungsschutzrecht – Unbekannte Schwangerschaft kann ein Grund für die Zulassung einer (eigentlich verfristeten) Kündigungsschutzklage sein
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 03. April 2025 entschieden, dass eine zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung unbekannte Schwangerschaft ein Grund für eine nachtrügliche Zulassung einer [...]
Betriebsverfassungsrecht – Heilung unwirksamer Betriebsratsbeschlüsse
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 25. September 2024 entschieden, dass grds. ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats (hier: von Rechtsanwaltskosten) auch dann bestünde, wenn das Gremium der Beauftragung [...]
Betriebsverfassungsrecht – Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Fall der Kürzung der Vergütung eines Betriebsratsmitglieds
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2025 entschieden, dass dem Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast obliegt, wenn er die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds kürzen will bzw. [...]
Kündigungsrecht – Zugang einer Kündigung per Einschreiben
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 entschieden, dass für den Nachweis des Zugangs einer Kündigung per Einschreiben ein Einlieferungsbelege nebst Sendestatus nicht ausreiche als [...]
Kündigungsschutzrecht – Keine Böswilligkeit, wenn sich der Arbeitnehmer während einer kündigungsbedingten Freistellung nicht nach einem anderen Job umsieht
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12. Februar 2025 entschieden, dass ein gekündigter Arbeitnehmer nicht böswillig handele, wenn er sich während seiner kündigungsbezogenen Freistellung nicht nach einem [...]
Betriebsverfassungsrecht – Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Streikbruchprämien
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2024 entschieden, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Verteilungsgrundsätze von ausgezahlten Streikbruchprämien habe (21 TaBV [...]
Vergütung – Keine Diskriminierung von Teilzeitmitarbeitern bei Überstunden
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 05. Dezember 2024 entschieden, dass ein teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter nicht erst dann einen Überstundenzuschlag erhalten dürfte, wenn ein vergleichbarer Vollzeitarbeitnehmer diesen erhalten [...]
Das Offizialdelikt in der Betriebsverfassung – so praxisfremd und dogmatisch unvereinbar!
Eines der (vielleicht?) letzten Vorhaben der Ampel-Regierung ist das Tariftreuegesetz, das u.a. die Norm des § 119 BetrVG als ein Offizialdelikt ändern will. Die Veränderung mag auf [...]
Betriebsverfassungsrecht – Grenzen des Weiterbeschäftigungsanspruchs gem. § 102 Abs. 5 BetrVG
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 04. Juli 2024 entschieden, dass der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch keine Anwendung finde auf Arbeitsverhältnisse, die nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz i.S.d. Kündigungsschutzgesetzes [...]
Vergütung – Keine Diskriminierung von Teilzeitmitarbeitern bei Überstunden
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 29. Juli 2024 entschieden, dass ein teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter nicht erst dann einen Überstundenzuschlag erhalten dürfte, wenn ein vergleichbarer Vollzeitarbeitnehmer diesen [...]
Betriebsverfassungsrecht – Bestandswirkung im Fall mangelnder Beteiligung des Betriebsrats
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. Februar 2024 entschieden, dass sich im Fall einer nicht erfolgten Beteiligung des Betriebsrats zu Entlohnungsgrundsätzen Arbeitnehmer, die durch die allein [...]
Betriebsverfassungsrecht – Ausschluss des allgemeinen Unterlassungsanspruchs
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 26. September 2023 entschieden, dass im Rahmen der Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen der allgemeine Unterlassungsanspruch nicht zur Anwendung [...]
Betriebsverfassungsrecht – Auswirkungen fehlerhafter Ladungen zur Betriebsratssitzung auf die (Un-)Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27. November 2023 entschieden, dass ein Betriebsratsbeschluss wegen einer fehlerhafter Ladung zu der Betriebsratssitzung (hier: Ersatzmitglied) unwirksam werde (9 Sa [...]
Betriebsverfassungsrecht – Anpassung der Gremiumsgröße bei der Betriebsratswahl
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. April 2024 entschieden, dass zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl eine zu geringe Anzahl an Kandidaten dazu führe, dass ein Betriebsrat in [...]