Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12. Dezember 2019 entschieden, dass für die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs des Betriebsrats es nicht feststehen müsste, dass allgemeine betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben [...]
Betriebsverfassungsrecht – Betriebsbegriff
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Februar 2020 entschieden, dass der Betriebsbegriff ein unionsrechtlicher Begriff sei (6 AZR 208/19). Rechtswirkung: Damit sei er unabhängig vom nationalen Betriebsbegriff [...]
Urlaubsrecht – Verjährung
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13. Mai 2020 entschieden, dass die Abgeltung von Urlaubsansprüchen verjähren könne (7 Sa 169/19). Fall: Urlaubsansprüche des Jahres 2012 wurden [...]
Diskriminierung – Angemessene Entschädigung
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Mai 2020 entschieden, dass eine Entschädigung von 1,5 Bruttomonatsentgelten dann angemessen sei für eine verbotene Benachteiligung bei Einstellungen, wenn den [...]
Krankheit – Verpflichtung des Arbeitnehmers
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschieden, dass für den krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Arbeitnehmer eine Teilnahmeverpflichtung an einer amtsärztlichen Untersuchung auch für den Fall [...]
Kündigungsrecht – Prozessualer Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15. Juni 2020 entschieden, dass das Nachschieben von Kündigungsgründen bei schwerbehinderten Arbeitnehmern nicht zulässig sei (3 Sa 736/19). Dogmatik: Dies ergebe [...]
Vergütung – Bezahlte Teilnahme an einer Familienfeier?
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 14. Mai 2020 entschieden, dass eine familiäre Feier kein „dringender persönlicher Grund“ für einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des [...]
Betriebsverfassungsrecht – Einigungsstellenvorsitzender
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 09. Juni 2020 entschieden, dass das (Auswahl-)Ermessen des Arbeitsgerichts bei der Bestimmung des Einigungsstellenvorsitzenden beschränkt und dahingehend gebunden, dass der [...]
Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratswahl
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 15. Juni 2020 entschieden, dass gegen einen Wahlgrundsatz verstoße werde, wenn Wahlbewerber für das Betriebsratsamt Wahlprogramme an Privatadressen der Kollegen [...]
Betriebsverfassungsrecht – Recht auf Sitzungen
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 24. August 2020 entschieden, dass der (Gesamt-)Betriebsrat trotz Corona seine Sitzungen abhalten dürfe (12 TaBVGa 1015/20). Begründung: Dies sei besonders dann [...]
Betriebsverfassungsrecht – Erzwingbarkeit eines Sozialplans
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 27. Juli 2020 entschieden, dass ein Sozialplan auch nach Durchführung einer Betriebsänderung erzwingen werden könnte (9 TaBV 27/20). Begründung: Dies können [...]
Urlaubsrecht – Urlaubsanspruch nach rechtswidriger Kündigung
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden, dass bei einer rechtswidrig ausgesprochenen Kündigung, wenn dies so arbeitsgerichtlich festgestellt werde, der Arbeitnehmer Anspruch auf [...]
Arbeitszeit – Keine Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04. Juni 2020 entschieden, dass Arbeitnehmer nicht mittels ihres Fingerabdruckes die Zeit erfassen müssen (10 Sa 2130/19). Begründung: Der Datenschutz der [...]
Vergütung – Entgeltfortzahlung nach Ablauf der Kündigungsfrist
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Mai 2020 entschieden, dass bei nachträglich festgestellter Wirksamkeit der Kündigung keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für Feiertage bestünde [...]
Betriebsverfassungsrecht – Anhörung des Betriebsrats
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 11. Mai 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber im Anhörungsverfahren zu beabsichtigten Kündigungen dem Betriebsrat zu erklären habe, ob/dass er die [...]
Betriebsverfassungsrecht – Keine Behinderung der Betriebsratsarbeit
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 18. Juni 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht mit dem Betriebsrat auf Deutsch reden müsste – sofern eine Gesprächsführung sichergestellt [...]
Tarifvertragsrecht – Streikbrecher
Grundsatz: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Juni 2020 entschieden, dass bestreikte Unternehmen nicht Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einsetzen dürfen (1 BvR 842/17). Begründung: Die Vereinbarkeit des entsprechenden Verbots [...]
Betriebsverfassungsrecht – Einsatz von Staatsanwälten zum Schutze von Betriebsratswahlen
Grundsatz: Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert den Einsatz von speziellen Staatsanwälten, um die Betriebsratswahlen zu schützen – vor Behinderungen und Störungen durch Arbeitgeber (Juli 2020). Praxistipp: Diese Ansicht überzeugt dogmatisch! [...]