Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60
Loading...
Aktuelles 2018-08-20T11:12:21+00:00

Urlaubsrecht – Urlaubsabgeltung und Mindestlohn

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11. Dezember 2019 entschieden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mindestens mit dem Mindestlohn abzugelten sei (7 Sa 161/19). Rechtswirkung: Die [...]

Aufhebungsvertrag – Fair Negotiation

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unter dem Gebot des fairen Verhandelns abgeschlossen werden müsse (5 Sa 173/19). Rechtswirkung: Wird [...]

Vergütungsrecht – Der Mindestlohn steigt

Grundsatz: Die Mindestlohn-Kommission will die stufenweise Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns bis zum Jahr 2020 Erhöhungsstufen: Je Zeitstunde ab dem Januar 2020: Brutto EUR 9,35 Januar 2021: Brutto EUR 9,50 [...]

Vergütungsrecht – Personelle Reichweite des Entgelttransparenzgesetzes

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden, dass neben Arbeitnehmern auch Selbstständige das Recht hätten, basierend auf dem Entgelttransparenzgesetz, zu erfahren, was andere vergleichbare [...]

Urlaubsrecht – Urlaubsanspruch bei rechtswidrigen Kündigungen

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden, dass bei einer rechtswidrig ausgesprochenen Kündigung der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Urlaub behalte (C-762/18). Reichweite: Der Anspruch [...]

  • Foto: © sp4764 - Fotolia.com

Betriebsübergang – Anrechnung der Beschäftigungszeiten

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 5. März 2020 entschieden, dass die beim Veräußerunternehmen verbrachte Beschäftigungszeit auch dann auf die Beschäftigungszeit beim Erwerberunternehmen anzurechnen, wenn das [...]

Betriebsverfassungsrecht – Anforderungen an den Arbeitgeber zum Unterrichtungsanspruch bei personellen Einzelmaßnahmen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2020 entschieden, dass eine nicht offenkundig unvollständige Information des Betriebsrats über eine personelle Einzelmaßnahme im Zustimmungsersetzungsverfahren vom Arbeitgeber zur [...]

Betriebsverfassungsrecht – Begünstigungsverbot

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11. Februar 2020 entschieden, dass die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung gegen das Begünstigungsverbot verstoße (7 Sa 997/19). [...]

Betriebsverfassungsrecht – Einsichtnahme in die (elektronische) Personalakte

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. Juni 2020 entschieden, dass ein Betriebsrat nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer in die elektronische Personalakten einsehen dürfte (3 TaBV [...]

Betriebsverfassungsrecht – Auflösung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. Juni 2020 entschieden, dass ein Betriebsrat aufgelöst werden könne, wenn das Gremium die Zusammenarbeit mit dem vom Arbeitgeber als [...]

Betriebsverfassungsrecht – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 25. September 2019 entschieden, dass sich die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats durch die subjektive Unmöglichkeit anderer Gremien ergeben kann (4 TaBV52/18). [...]

Kündigungsrecht – einseitiges Kündigungsrecht des Arbeitgebers

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 17. Dezember 2019 (u.a.) entschieden, dass eine einseitige Kündigungsmöglichkeit zugunsten des Arbeitgebers nicht zulässig sei (6 Sa 543/18). Begründung: Dies verstoße [...]

Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. Februar 2020 entschieden, dass die private Internetnutzung vom Dienst-PC bei weiderholter Aufforderung des Arbeitgebers, dies zu unterlassen, eine außerordentliche [...]

Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2020 entschieden, dass die 2-wöchige Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB auch dann gewahrt ist, wenn diese zwar [...]

Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratssitzungen und Beschlüsse per Telefon- und/oder Videokonferenz

Alte Rechtslage:Das Verbot des Umlaufverfahrens erlaubte es den Betriebsräten nicht, weder die Betriebsratssitzung mittels technischer Hilfsmittel abzuhalten noch auf diesem Wege Beschlüsse zu fassen Neue Rechtslage:Betriebsratssitzungen per [...]

Zeugnisrecht – Datierung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 27. März 2020 entschieden, dass das Zeugnis auf den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses datiert sein müssen (7 Ta [...]

  • Foto: © sp4764 - Fotolia.com

Arbeitszeit – Anlegen einer Uniform und Dienstwaffe als Arbeitszeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden, dass das Anlegen von Uniform und Dienstwaffe Arbeitszeit sei (7 Sa 620/19). Rechtswirkung: Das An- und Ablegen [...]

Kündigungsrecht – Anforderungen an den Arbeitgeber

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Weiden hat mit Urteil vom 29. Januar 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast auch hinsichtlich entlastenden Umständen trage (3 Ca 329/19). Umfang: Diese [...]

Weitere Artikel