Urlaubsrecht – Quarantäne und Entgeltfortzahlungsprinzip
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 30. März 2021 entschieden, dass Quarantäne die Entgeltfortzahlung nicht ausschließen würde (1 Ca 3196/20). Fall: Wenn ein Mitarbeiter in Quarantäne musste [...]
Vergütung – Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne, wenn keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 07. Juli 2021 entschieden, dass ein Mitarbeiter keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen zustünde, wenn keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegen würde (2 [...]
Urlaubsrecht – Tariflicher Mehrurlaub
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09. März 2021 entschieden, dass Tarifvertragsparteien zum einen die Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers hinsichtlich des Hinweises an Mitarbeiter, deren tariflicher Mehrurlaub könne [...]
Betriebsverfassungsrecht – Sprinterprämien
Grundsatz: Das Finanzgericht Hessen hat mit Urteil vom 27. Juli 2021 entschieden, dass eine Sprinterprämie ermäßigt zu besteuern sei (10 K 1597/20). Ermäßigte Besteuerung: Die Kündigung des Mitarbeiters, die [...]
Betriebsverfassungsrecht – Eingliederung in den Betrieb
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 19. Mai 2021 entschieden, dass eine Eingliederung – im Rahmen der Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG [...]
Befristungsrecht – Voraussetzungen an die Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden, dass eine Verlängerung i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG u.a. voraussetze, dass alle Regelungen des [...]
Betriebsverfassungsrecht – Kein Betriebsratsbeschluss für dauerhafte Teilfreistellungen notwendig
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2021 entschieden, dass dauerhafte Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern auch in Teilfreistellungen erfolgen können (7 ABR 6/20). Rechtsgrundlage: § 38 Abs. 1 [...]
Vergütung – Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Juni 2021 entschieden, dass ausländischen Betreuungskräften, die in Privathaushalten tätig sind, der Mindestlohn zu zahlen sei (5 AZR 505/20). Umfang: Dazu [...]
Vergütung – Keine Entschädigung für Lohnfortzahlung aufgrund Quarantäne
Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber keine Entschädigung für die Lohnfortzahlung erhalte, die er einem Mitarbeiter für die Zeit [...]
Gleichbehandlung – Das Gendersternchen diskriminiert nicht die mehrheitsgeschlechtlichen Menschen
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 22. Juni 2021 entschieden, dass das Gendersternchen bei Stellenausschreibungen nicht diskriminierend sei (3 Sa 37 öD/21). Begründung: Das Gendersternchen diskriminiere mehrgeschlechtliche [...]
Massenentlassung – Sammelanzeige
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28. April 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber auch durch Sammelanzeigen die Anzeigepflicht einer beabsichtigten Massenentlassung erledigen könne (9 K 67/21). [...]
Betriebsverfassungsrecht – Reichweite des Unterrichtungsanspruchs
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 16. April 2021 entschieden, dass die Reichweite des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats beschränkt sie auf die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden [...]
Leiharbeit – Sachgrundlose Befristung rechtmäßig
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 25. Februar 2021 entschieden, die Einstellung eines Leiharbeitnehmers mit einem sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag rechtmäßig sei (5 Sa 396/20). Dogmatik: Es sei [...]
Betriebsverfassungsrecht – Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats bei Rechtsverletzungen
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2021 entschieden, dass sich für den Betriebsrat bei Verletzungen seines Mitbestimmungsrechts (hier: § 87 BetrVG) kein Folgenbeseitigungsanspruch begründe (1 [...]
Vergütung – Auswirkungen einer Quarantäne
Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit Bescheid vom 05. Mai 2021 entschieden, dass eine 15-tägige Quarantäne zu einem Verlust des Vergütungsanspruchs führen könne (7 K 21.210). Dogmatik: Bei diesem [...]
Arbeitgeberpflichten – Notbremse läuft aus
Grundsatz: Die gesetzliche „Home-Office“-Pflicht gemäß Infektionsschutzgesetz läuft voraussichtlich Ende Juni 2021 aus. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt nicht dogmatisch! Sicherlich sinken die Inzidenzen und Todesfälle ab, von einem Ende der [...]
Betriebsverfassungsrecht – Einsichtsrecht in Bruttogehaltslisten
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 21. Januar 2021 entschieden, dass Klageverzichtsprämien in Sozialplänen zweckwidrig und unwirksam seien (4 Sa 217/20). Umfang: Dieser Grundsatz gelte auch dann, [...]
Betriebsverfassungsrecht – Merkmale einer Eingruppierung
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 20. April 2021 entschieden, dass die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals für die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe regelmäßig dann gegeben seien, wenn [...]