Betriebsverfassungsrecht – Gesetzesänderung zur Betriebsratsvergütung
Grundsatz: Die Bundesregierung hat am 01. November 2023 beschlossen, einem Expertenvorschlag zu folgen und die Betriebsratsvergütung rechtssicherer zu gestalten Änderung: In § 37 Abs. 4 BetrVG werden zwei weitere [...]
Vergütung – Pro rata bei Teilzeitmitarbeitern
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2023 entschieden, dass ein teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter nicht dieselbe Leistung erbringen muss wie ein Vollzeitbeschäftigter, um eine zusätzliche Vergütung [...]
Betriebsverfassungsrecht – Keine Auflösung des Betriebsrats bei einem Restmandant
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. Mai 2023 entschieden, dass ein Betriebsrat nicht (mehr) aufgelöst werden könne, wenn er nur noch ein Restmandat habe – selbst [...]
Betriebsverfassungsrecht – Auswirkungen der Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten schwerbehinderter bzw. gleichgestellter Arbeitnehmer auf leitende Angestellte
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 09. Mai 2023 entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber Auskunft über schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Arbeitnehmer verlangen könne (1 ABR 14/22). Auskunftsbegehren: Dieses [...]
Betriebsverfassungsrecht – Hausverbot als Behinderung der Betriebsratsarbeit
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 28. August 2023 entschieden, dass das Erteilen eines Hausverbots an den Betriebsratsvorsitzenden eine Behinderung der Betriebsratsarbeit sei (16 TaBVGa 97/23). [...]
Betriebsverfassungsrecht – Kein Sonderkündigungsschutz
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Verden hat mit Urteil vom 19. September 2023 entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt werden könne, wenn es sich während der Arbeitszeit mit zwei Politkern [...]
Betriebsverfassungsrecht – Hausverbot
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 28. August 2023 entschieden, dass ein Betriebsratsvorsitzender grds. nicht ein Hausverbot ausgesprochen werden darf, wenn überhaupt nur auf Antrag des [...]
Betriebsverfassungsrecht – Namensliste
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. August 2023 entschieden, dass ein Interessenausgleich mit einer Namensliste im Kontext einer Betriebsänderung gem. § 111 BetrVG die dringenden betrieblichen [...]
Politik – Auswirkungen auf das Arbeitsrecht durch das geplante Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)
Grundsatz: Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 die Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen – um bürokratische Hürden abzubauen und die Wirtschaft (wieder) „anzukurbeln“. Grundsatz – Schriftformerleichterung: Die elektronische Form (vgl. [...]
Betriebsverfassungsrecht – Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 07. März 2023 entschieden, dass sich ein Betriebsratsmitglied (hier: Vorsitzender) nicht auf einen Vergütungsanspruch eines von ihm ausgeschlagenen Jobs geltend [...]
Urlaub – Für Mehrurlaub gelten die Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers nicht
Grundsatz: Der Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 26. Juni 2023 entschieden, dass die arbeitgeberseitigen (hier: des Dienstherrn aufgrund des öffentlich-rechtlichen Bezugs des Falls) Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht [...]
Betriebsverfassungsrecht – Initiativrecht bei der Arbeitszeiterfassung
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 22. Mai 2023 entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Arbeitszeiterfassung ein Initiativrecht zustehe (4 TaBV 24/21). Initiativrecht: § 87 Abs. 1 [...]
Arbeitsvergütung – Auskunftsanspruch i.S.d. Entgelttransparenzgesetzes
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 23. September 2022 entschieden, dass der entgeltbezogene Auskunftsanspruch des Durchschnittsentgelts gem. § 11 Abs. 3 EntgTranspG sich nicht an einer [...]
Betriebsverfassungsrecht – Beratungsrechte bei Desksharing
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Beschluss vom 10. Januar 2023 entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Planung bzw. Einführung von Desksharing ein Unterrichtungs- und Beratungsrecht zustehe (2 [...]
Betriebsverfassungsrecht – Kein betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch im Fall eines fehlerhaften Betriebsratswiderspruchs gegen eine geplante ordentliche Kündigung
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12. Januar 2023 entschieden, dass im Fall eines fehlerhaften Betriebsratswiderspruchs sich der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch nicht begründe (26 SaGa 1111/22). Ordentlicher [...]
Betriebsverfassungsrecht – Meinungsfreiheit von Betriebsratsmitgliedern
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Urteil vom 17. März 2023 entschieden, dass Betriebsratsmitglieder sich kritisch in sozialen Medien äußern dürfen (4 Sa 78/22). Meinungsfreiheit: Den Betriebsratsmitgliedern steht das [...]
Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratsvorsitzender ist kein Datenschutzbeauftragter
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06. Juni 2023 entschieden, dass der Betriebsratsvorsitzende als Datenschutzbeauftragter abberufen werden kann (9 AZR 383/19). Interessenkonflikt: Zwischen dem Vorsitz des Betriebsrats und [...]
Betriebsverfassungsrecht – Headsets sind keine technischen Einrichtungen i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2022 entschieden, dass ein Headset keine technische Einrichtung und damit eine Beteiligung des Betriebsrats bei deren Einführung nicht [...]