Betriebsverfassungsrecht – 2G-Zugangsregeln für Betriebsratsmitglieder unzulässig
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Beschluss vom 15. November 2021 entschieden, dass die Versagung eines Betriebsratsmitglieds an einer Betriebsräteversammlung mit Verweis auf eine 2G-Regelung unzulässig sei, wenn [...]
Urlaubsrecht – Keine arbeitgeberseitige Mitwirkungsobliegenheit
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 30. September 2021 entschieden, dass keine arbeitgeberseitige Mitwirkungspflicht zur Urlaubsgewährung bei langzeiterkrankten Mitarbeitern bestünde (8 Ca 2545/21). Begründung: Der langzeiterkrankte Mitarbeiter [...]
Arbeitszeit – Rufbereitschaft keine Arbeitszeit
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11. November 2021 entschieden, dass nur dann Rufbereitschaftszeiten Arbeitszeiten seien, wenn sie ständig seien und dazu führen würden, dass dadurch [...]
Krankheitsbedingte Kündigung – Wirtschaftliche Belastung
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 entschieden, dass die wirtschaftliche Belastung der Entgeltfortzahlung zulasten des Arbeitgebers die Begründung für eine krankheitsbedingte Kündigung sei könne [...]
Arbeitgeberrecht – Kein Beschäftigungsanspruch nach unternehmerischer Entscheidung
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15. Juni 2021 entschieden, dass Mitarbeiter keinen Anspruch auf Rückgängigmachung einer Organisationsänderung haben würden, die zum Verlust des Arbeitsplatzes geführt hätten [...]
Krankheit – Beispiele für Zweifel an dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 27. Juli 2021 entschieden, dass der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dann erschüttert sei, wenn die arbeitgeberseitig vorgetragenen Tatsachen ernsthafte Zweifel [...]
Teilzeitrecht – Diskriminierung bei Überstundenzuschlägen?
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2021 entschieden, den Europäischen Gerichtshof mit der Frage anzurufen, ob Teilzeitbeschäftigte diskriminiert werden, wenn sie gemäß tarifvertraglicher Regelung erst [...]
Betriebsverfassungsrecht – Keine Zeitgutschriften für Personalratstätigkeit
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. Mai 2021 entschieden, dass ein dauerhaft freigestelltes Personalratsmitglied Mehrarbeit nicht als Arbeitszeit gutschreiben dürfte (7 AZR 248/20). Unentgeltliches Ehrenamt: Vollständig freigestellte [...]
Betriebsverfassungsrecht – Rechte des Betriebsrats bei Einstellungen leitender Angestellter
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 04. Mai 2021 entschieden, dass der Betriebsrat bei einer beabsichtigten Einstellung eines leitenden Angestellten rechtzeitig zu infomieren sei, eine Zustimmung [...]
Befristungsrecht – Befristungen in elektronischer Form regelmäßig unwirksam
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. September 2021 entschieden, dass arbeitsvertragliche Befristungen in elektronischer Form regelmäßig unwirksam seien (36 Ca 15296/20). Verstoß gegen das Formerfordernis: Das [...]
Betriebsverfassungsrecht – Zugangsberechtigung zu Unterlagen des Betriebsrats
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat mit Beschluss vom 29. Juni 2021 entschieden, dass die jederzeitige Zugangsberechtigung zu Betriebsratsunterlagen nicht nur ein Einsichtsrecht umfasse, sondern auch die Übergabe eines [...]
Massenentlassung – Unwirksamkeit der Kündigung
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 25. Juni 2021 entschieden, dass bei einer unwirksamen Massenentlassung die Kündigung unwirksam sei (14 Sa 1225/20). Dogmatik: § 17 Abs. 1, [...]
Arbeitnehmerüberlassung – Keine Überlassung in einem Gemeinschaftsbetrieb
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 15. Januar 2021 entschieden, dass bei einem Gemeinschaftsbetrieb keine Arbeitnehmerüberlassung vorliege, wenn Mitarbeiter entsendet werden (3 Sa 1107/19). Dogmatik: In einem [...]
Urlaubsrecht – Nichtanrechnung ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15. Oktober 2021 entschieden, dass im Fall einer Quarantäneanordnung wegen Covid während des Urlaubs nur dann der Arbeitgeber zur Nachgewährung [...]
Massenentlassungen – Anzeigepflicht auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15. Oktober 2021 entschieden, dass die Pflicht zur Anzeige einer Massenentlassung auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen bestünde (7 Sa 405/21). Dogmatik: § [...]
Tarifvertragsrecht – Durchführung eines Haustarifvertrags
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 entschieden, dass eine Gewerkschaft den Anspruch habe, dass ein Haustarifvertragsrecht vom Arbeitgeber durchgeführt werde (4 AZR 403/20). Dogmatik: Insoweit [...]
Außerordentliches Kündigungsrecht – Alkoholbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 06. September 2021 entschieden, dass die alkoholbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis ein an-sich-Grund für eine außerordentliche Kündigung sein könne 15 Sa [...]
Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 entschieden, dass das Widerspruchsrecht bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 6 BGB auch verwirkt werden könne (2 [...]