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Aktuelles 2018-08-20T11:12:21+02:00

Beschäftigungsanspruch – Grenzen während Corona

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12. April 2021 entschieden, dass dann kein Beschäftigungsanspruch – ggf. auch nicht auf Arbeit im Homeoffice – bestünde, wenn der [...]

Kündigungsrecht – Verweigerung der Arbeitsleistung wegen Corona

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 11. März 2021 entschieden, dass das beharrliche (Ver-)Weigern von Arbeitsleistungen eine außerordentliche Kündigung begründen könnte – besonders dann, wenn die [...]

Ausschlussfristen – „Verfall aller Ansprüche“

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. November 2020 entschieden, dass eine Ausschlussklausel mit dem „Verfall aller Ansprüche“ nichtig sei (8 AZR 58/20). Begründung: Eine solche Klausel würde [...]

Betriebsverfassungsrecht – virtuelle Betriebsratssitzungen

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 24. März 2021 entschieden, dass Sanktionen für eine virtuell duchgeführte Betriebsratssitzung in der Pandemie unzulässig sei (18 BVGa 11/ 21). [...]

Betriebsverfassungsrecht – Sonderkündigungsschutz bei Betriebsratswahlen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 24. Juli 2020 entschieden, dass eine gerichtliche Entscheidung über die Frage der Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bindende Auswirkungen über den Sonderkündigungsschutz [...]

Vergütung – Auswirkungen der Freistellung auf das 13. Monatsgehalt

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 19. Juni 2020 entschieden, dass eine Freistellung negative Auswirkungen auf den Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt habe (14 Sa 1366/19). [...]

Urlaubsrecht – Höhe des Urlaubsentgelts

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 19. Juni 2020 entschieden, dass bei der Ermittlung des Urlaubsentgelts gewisse Zahlungen nicht einzubeziehen seien (14 Sa 1335/19). Fall: Es ging [...]

Kündigungsrecht – Quarantäne als Kündigungsgrund?

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15. April 2021 entschieden, dass eine Kündigung wegen Abwesenheit des Mitarbeiters aufgrund behördlich angeordneter Quarantäne unwirksam sei (8 Ca 7334/ [...]

Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung bei Boni-Zahlungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 23. Februar 2021 entschieden, dass eine Mitbestimmung des lokalen Betriebsrats gegeben sein kann gem. § 87 BetrVG, wenn die ausländische [...]

Betriebsverfassungsrecht – Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. November 2020 entschieden, dass im Fall einer Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern – hier: wegen der Betriebsratstätigkeit blieb eine Stellenbewerbung unberücksichtigt [...]

  • Pssst - betriebsverfassungsrechtliche Geheimhaltungsverpflichtung!

Schwerbehindertenrecht – Keine Diskriminierung bei Unkenntnis über die Behinderung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass eine Diskriminierung wegen Schwerbehinderung dann nicht vorliege, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Nichteinladung zu einem [...]

Betriebsverfassungsrecht – Anspruch auf Videokonferenztechnik

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 14. April 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber die Kosten für die Ausstattung des Betriebsrats mit Videokonferenztechnik zu tragen habe (15 [...]

Zeugnisrecht – Voraussetzung für die Vollstreckung eines Zeugnisses

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18. Januar 2021 entschieden, dass ein Zeugnis nur dann vollstreckt werden kann, wenn hinreichend klar sei, welche konkrete Leistung vom [...]

Kündigungsrecht – Kein neues Arbeitsverhältnis

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 09. März 2021 entschieden, dass die Weiterbeschäftigung aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung im Wege einer Kündigungsschutzklage kein neues Arbeitsverhältnis begründe (5 [...]

Betriebsverfassungsrecht – Abberufung aus dem Betriebsausschuss

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 23. November 2020 entschieden, dass die Abberufung aus dem Betriebsausschuss (allein) der ¾-Mehrheit der Mitglieder des Betriebsrats bedürfe (16 TaBV [...]

Betriebsverfassungsrecht – Bestreiten von Betriebsratsbeschlüssen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 08. Februar 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber die wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats mit Nichtwissen bestreiten könne (16 TaBV 185/20). Rechtsfolge: Der [...]

Kündigungsrecht – Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden, dass Verstöße gegen die Unterrichtungspflicht des § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG nicht zur Unwirksamkeit [...]

Urlaubsrecht – Tarifliche Ausschlussfristen bei der Urlaubsabgeltung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Oktober 2020 entschieden, dass tarifliche Ausschlussfristen und Formerfordernisse zur Geltendmachung von Urlaubsabgeltung weder dem nationalen Bundesurlaubsgesetz noch Unionsrecht entgegenstehen (9 [...]

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