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Aktuelles 2018-08-20T11:12:21+02:00
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Arbeitnehmerpflichten – Keine Kontrolle des Dienstplans

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27. September 2022 entschieden, dass ein Mitarbeiter weder dazu verpflichtet sei, in dessen Freizeit regelmäßig die Aktualität des Dienstplanes zu [...]

Betriebsverfassungsrecht – Entsendung in den Gesamtbetriebsrat

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 01. Juni 2022 entschieden, dass auch nicht unternehmensangehörige Betriebsratsmitglieder (eines Gemeinschaftsbetriebsrats) in den Gesamtbetriebsrat entsandt werden dürfen (7 ABR 41/20). Gemeinschaftsbetriebsrat: Wenn [...]

Gleichbehandlung – Neutralität am Arbeitsplatz

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13. Oktober 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber jedenfalls dann eine neutrale Gleichbehandlung vornehmen dürfte, wenn unterschiedslos sämtliche sichtbare weltanschauliche oder [...]

Betriebsverfassungsrecht – Rückerstattung nicht erforderlicher Kosten?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 30. August 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt sei, betriebsverfassungsrechtlich nicht erforderliche Kosten von Betriebsratsmitgliedern mit deren Gehalt auszurechnen [...]

Schwerbehindertenrecht – Fortbestand einer Schwerbehindertenvertretung für die Dauer einer Periode

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 entschieden, dass auch bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Mitarbeiter die zuvor gewählte Schwerbehindertenvertretung dennoch im Amt bleibe (7 [...]

Urlaubsrecht – Langwierige krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit kann dem Urlaubsverfall entgegenstehen

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22. September 2022 entschieden, dass im Fall einer langwierigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit der Urlaubsanspruch nicht verfalle (C-518/20). Kein Verfall: Versetze der Arbeitgeber [...]

Betriebsverfassungsrecht – Anwendung der Gesetzessperre bei der elektronischen Zeiterfassung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2022 entschieden, dass dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zustünde (1 ABR 22/21). Rechtsgrundlage:  Maßgeblich ist [...]

Betriebsverfassungsrecht – Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 28. Juli 2022 entschieden, dass einem Betriebsratsmitglied wohl keine Bahncard 100 für dessen Reisen als Betriebsratsmitglied zur Verfügung gestellt werden [...]

Urlaubsrecht – Kein Verfall oder Verjährung von Urlaubsansprüchen

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22. September 2022 entschieden, dass es nicht in jedem Fall zu einem Verfall oder zur Verjährung des Urlaubsanspruchs komme (C-120/21). [...]

Betriebsverfassungsrecht – Digitale Betriebsversammlungen

Grundsatz: Befristet bis zum 07.04.2023 sollen Betriebsversammlungen fortan wieder digital möglich sein. Allein der Bundesrat muss noch darüber entscheiden, der Bundestag hat bereits zugestimmt. Rechtsgrundlage:  § 129 BetrVG. Praxistipp: Diese [...]

Gesamtzusage – Schweigen begründet keine Zusage

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Juni 2022 entschieden, dass sich durch das Schweigen des Arbeitgebers keine Gesamtzusage begründe (1 Sa 991/21). Rechtsgrundlage: Schweige der Arbeitgeber, [...]

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Leiharbeit – Vorübergehende Überlassung länger als die gesetzliche Überlassungshöchstdauer

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. September 2022 entschieden, dass durch Tarifverträge die gesetzlich vorgeschrieben Höchstüberlassungsdauer überschritten werden könnte (4 AZR 83/21). Rechtsgrundlage: Mittels Tarifverträge könnte die [...]

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Arbeitszeit – Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit kontrollieren

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2022 entschieden, dass die Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu kontrollieren haben (1 ABR 22/21). Anwendungsbereich: Der Arbeitgeber unterliege einer [...]

Betriebsverfassungsrecht – Auflösung des Gremiums

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 23. August 2021 entschieden, dass bei fehlerhaften Aussagen des Betriebsrats und deren Aufrechterhaltung, trotzt objektivem entgegenstehenden Tatsachenvortrag zum Vorwurf, der [...]

Urlaubsrecht – Erlöschen des Zusatzurlaubs bei schwerbehinderten Mitarbeitern

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2022 entschieden, dass der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Mitarbeiter jedenfalls auch dann erlöschen könne, obgleich der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nicht [...]

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Arbeitgeberpflichten – Annahmeverzug

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. August 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät, wenn der Mitarbeiter seine Arbeitsleistung basierend auf einem negativen Corona-Test anbiete, [...]

Betriebsverfassungsrecht – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 28. September 2021 entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen auszulegen sei (8 TaBV 13/21). Auslegung: Die Auslegung erfolge zunächst [...]

Betriebsverfassungsrecht – Rechtschutzinteresse eines „§ 23er-Verfahrens“

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat mit Beschluss vom 14. April 2022 entschieden, dass das Rechtsschutzinteresse für ein Ausschlussverfahren eines Betriebsratsmitgliedes fehle, wenn dessen Amtszeit bereits beendet sei (2 [...]

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