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Aktuelles 2018-08-20T11:12:21+02:00

Betriebsverfassungsrecht – Gesetzesänderung zur Betriebsratsvergütung

Grundsatz: Die Bundesregierung hat am 01. November 2023 beschlossen, einem Expertenvorschlag zu folgen und die Betriebsratsvergütung rechtssicherer zu gestalten  Änderung: In § 37 Abs. 4 BetrVG werden zwei weitere [...]

Vergütung – Pro rata bei Teilzeitmitarbeitern

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2023 entschieden, dass ein teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter nicht dieselbe Leistung erbringen muss wie ein Vollzeitbeschäftigter, um eine zusätzliche Vergütung [...]

Betriebsverfassungsrecht – Keine Auflösung des Betriebsrats bei einem Restmandant

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. Mai 2023 entschieden, dass ein Betriebsrat nicht (mehr) aufgelöst werden könne, wenn er nur noch ein Restmandat habe – selbst [...]

Betriebsverfassungsrecht – Auswirkungen der Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten schwerbehinderter bzw. gleichgestellter Arbeitnehmer auf leitende Angestellte

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 09. Mai 2023 entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber Auskunft über schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Arbeitnehmer verlangen könne (1 ABR 14/22). Auskunftsbegehren: Dieses [...]

Betriebsverfassungsrecht – Hausverbot als Behinderung der Betriebsratsarbeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 28. August 2023 entschieden, dass das Erteilen eines Hausverbots an den Betriebsratsvorsitzenden eine Behinderung der Betriebsratsarbeit sei (16 TaBVGa 97/23). [...]

Betriebsverfassungsrecht – Kein Sonderkündigungsschutz

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Verden hat mit Urteil vom 19. September 2023 entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt werden könne, wenn es sich während der Arbeitszeit mit zwei Politkern [...]

Betriebsverfassungsrecht – Hausverbot

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 28. August 2023 entschieden, dass ein Betriebsratsvorsitzender grds. nicht ein Hausverbot ausgesprochen werden darf, wenn überhaupt nur auf Antrag des [...]

Betriebsverfassungsrecht – Namensliste

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. August 2023 entschieden, dass ein Interessenausgleich mit einer Namensliste im Kontext einer Betriebsänderung gem. § 111 BetrVG die dringenden betrieblichen [...]

Politik – Auswirkungen auf das Arbeitsrecht durch das geplante Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

Grundsatz: Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 die Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen – um bürokratische Hürden abzubauen und die Wirtschaft (wieder) „anzukurbeln“.  Grundsatz – Schriftformerleichterung: Die elektronische Form (vgl. [...]

Betriebsverfassungsrecht – Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 07. März 2023 entschieden, dass sich ein Betriebsratsmitglied (hier: Vorsitzender) nicht auf einen Vergütungsanspruch eines von ihm ausgeschlagenen Jobs geltend [...]

Urlaub – Für Mehrurlaub gelten die Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers nicht

Grundsatz: Der Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 26. Juni 2023 entschieden, dass die arbeitgeberseitigen (hier: des Dienstherrn aufgrund des öffentlich-rechtlichen Bezugs des Falls) Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht [...]

Betriebsverfassungsrecht – Initiativrecht bei der Arbeitszeiterfassung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 22. Mai 2023 entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Arbeitszeiterfassung ein Initiativrecht zustehe (4 TaBV 24/21). Initiativrecht: § 87 Abs. 1 [...]

Arbeitsvergütung – Auskunftsanspruch i.S.d. Entgelttransparenzgesetzes

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 23. September 2022 entschieden, dass der entgeltbezogene Auskunftsanspruch des Durchschnittsentgelts gem. § 11 Abs. 3 EntgTranspG sich nicht an einer [...]

Betriebsverfassungsrecht – Beratungsrechte bei Desksharing

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Beschluss vom 10. Januar 2023 entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Planung bzw. Einführung von Desksharing ein Unterrichtungs- und Beratungsrecht zustehe (2 [...]

Betriebsverfassungsrecht – Kein betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch im Fall eines fehlerhaften Betriebsratswiderspruchs gegen eine geplante ordentliche Kündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12. Januar 2023 entschieden, dass im Fall eines fehlerhaften Betriebsratswiderspruchs sich der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch nicht begründe (26 SaGa 1111/22). Ordentlicher [...]

Betriebsverfassungsrecht – Meinungsfreiheit von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Urteil vom 17. März 2023 entschieden, dass Betriebsratsmitglieder sich kritisch in sozialen Medien äußern dürfen (4 Sa 78/22). Meinungsfreiheit: Den Betriebsratsmitgliedern steht das [...]

Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratsvorsitzender ist kein Datenschutzbeauftragter

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06. Juni 2023 entschieden, dass der Betriebsratsvorsitzende als Datenschutzbeauftragter abberufen werden kann (9 AZR 383/19). Interessenkonflikt: Zwischen dem Vorsitz des Betriebsrats und [...]

Betriebsverfassungsrecht – Headsets sind keine technischen Einrichtungen i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2022 entschieden, dass ein Headset keine technische Einrichtung und damit eine Beteiligung des Betriebsrats bei deren Einführung nicht [...]

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