Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratsvorsitzender ist kein Datenschutzbeauftragter
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06. Juni 2023 entschieden, dass der Betriebsratsvorsitzende als Datenschutzbeauftragter abberufen werden kann (9 AZR 383/19). Interessenkonflikt: Zwischen dem Vorsitz des Betriebsrats und [...]
Betriebsverfassungsrecht – Headsets sind keine technischen Einrichtungen i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2022 entschieden, dass ein Headset keine technische Einrichtung und damit eine Beteiligung des Betriebsrats bei deren Einführung nicht [...]
Betriebsverfassungsrecht – Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 26. Mai 2023 entschieden, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Kürzung der Betriebsratsvergütung habe (12 TaBV 1/23). Keine Beteiligung: Die [...]
Befristungsrecht – Urlaubsgewährung begründet kein unbefristetes Arbeitsverhältnis
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09. Februar 2023 entschieden, dass ein einst befristetes Arbeitsverhältnis nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gewandelt wird durch eine über das Befristungsende [...]
Betriebsverfassungsrecht – Neue Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei Umstrukturierungen
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 15. März 2023 entschieden, dass eine grundlegende Umstrukturierung des Arbeitsplatzes eine Neuausschreibung i.S.d. § 93 BetrVG zur Folge haben könnte [...]
Betriebsverfassungsrecht – Keine Anwendbarkeit der Schutzbestimmungen bei Entgeltforderungen
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 20. Januar 2023 entschieden, dass die Schutzbestimmungen nicht anzuwenden seien für zukünftige Entgeltzahlungen (9 TaBV 33/22). Keine Rechtsgrundlage: § 78 S. [...]
Betriebsverfassungsrecht – Keine Nachwirkung von Tarifverträgen, die über eine abweichende betriebsverfassungsrechtliche Bestimmung zur Anwendung kommen
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2022 entschieden, dass Tarifverträge nicht nachwirken, die gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zur Anwendung kommen [...]
Urlaub – Kein neuer Urlaubsanspruch für genommenen Urlaub während Corona-Quarantäne
Grundsatz: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat mit seinen Schlussanträgen vom 04. Mai 2023 dargestellt, dass kein erneuter Urlaubsanspruch nach Corona-Quarantäne bestünde, wenn in der Zeit Urlaub genommen [...]
Betriebsverfassungsrecht – Modifizierte Sozialplanabfindung aufgrund Altersrente
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Januar 2023 entschieden, dass die Kürzung einer Sozialplanabfindung rechtmäßig sei, wenn der Mitarbeiter durch eine vorgezogene Rente oder Regelaltersrente [...]
Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch des Betriebsrats
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 16. Januar 2023 entschieden, dass es konkreter und bezeichneter Auskunftsbegehren bedarf, die der Betriebsrat auch inhaltlich benennen müsse (17 TaBV [...]
Urlaub – Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 entschieden, dass die Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung verfällt (9 AZR 107/20). Urlaubsabgeltung verfällt: Der Urlaubsabgeltungsanspruch kann nach Ablauf des März [...]
Betriebsverfassungsrecht – Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 05. April 2023 entschieden, dass das Vortäuschen zu leistender Betriebsratsarbeit allein zum Zweck des eigenmächtigen Verlassens des Betriebsgeländes eine außerordentliche [...]
Betriebsverfassungsrecht – Vergütung der Betriebsratsmitglieder
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. November 2022 entschieden, dass kein Anspruch auf Vergütungsanpassung i.S.d. § 37 Abs. 4 BetrVG bestünde, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zugleich [...]
Gleichbehandlung – Geschlechtsbezogene Diskriminierung
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 13. Dezember 2022 entschieden, dass es sich um eine geschlechtsbezogene Diskriminierung handele, wenn eine Bewerbungsabsage mit der Begründung erfolge, dass [...]
Entgelt – Gleichbehandlung der Geschlechter
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 entschieden, dass das individuelle Verhandlungsgeschick keine Rechtfertigung für die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen seien darf (8 [...]
Betriebsverfassungsrecht – Private Nutzung von Dienstwagen
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 06. September 2022 entschieden, dass es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit handele, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeitern die private Nutzung [...]
Arbeitszeit – Ruhezeiten bei ungarischen Lokführern
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 02. März 2023 entschieden, dass ungarischen Lokführern tägliche und wöchentliche Ruhezeiten zustünden (C-477/21). Ruhezeiten: Dies sei so auch mit dem Unionsrecht [...]
Arbeitsunfall – Weg zum Getränkeautomaten
Grundsatz: Das Landessozialgericht Hessen hat mit Urteil vom 07. Februar 2023 entschieden, dass der Weg zum Getränkeautoamten (z.B. Kaffeemaschine) dann versichert sei und als Arbeitsunfall anerkannt werde, wenn [...]