Betriebsverfassungsrecht – Auflösung des Gremiums wegen grober Pflichtverletzung
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Elmshorn hat mit Beschluss vom 04. Oktober 2023 entschieden, dass der Betriebsrat eine grobe Pflichtverletzung begehe, wenn er durch Beschluss eine falsche Versicherung an Eides [...]
Betriebsverfassungsrecht – Anforderungen an das Betriebsratsbüro
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 31. Juli 2023 entschieden, dass ein Betriebsratsbüro gewissen Anforderungen entsprechen muss, damit die Betriebsratsmitglieder dort ungestört ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Tätigkeit nachgehen [...]
Betriebsverfassungsrecht – Schulungsanspruch in Präsenz
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 07. Februar 2024 entschieden, dass ein Präsenzseminar auch dann vom Arbeitgeber gezahlt werden muss, wenn es zeitgleich ein Webinar gibt (7 [...]
Betriebsverfassungsrecht – Kein Mitbestimmungsrecht bei Verbot privater Internetnutzung mit Diensthandy
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 entschieden, dass der Betriebsrat nicht zu beteiligen sei, wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung seiner Diensthandys verbiete (1 [...]
Betriebsverfassungsrecht – Keine Zuschläge für dauerhaft freigestellte Betriebsratsmitglieder?
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 13. Juni 2023 entschieden, dass ein dauerhaft freigestelltes Betriebsratsmitglied keinen Anspruch auf Zuschläge wegen Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit zustünde, wenn [...]
Betriebsverfassungsrecht – Heilung von Beschlüssen
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2023 entschieden, dass fehlerhafte Betriebsratsbeschlüsse geheilt werden können, hier: Fehlen einer Tagesordnung, wenn der beschlussfähige Betriebsrat beschließt, über [...]
Urlaub – Keine Anrechnung auf Quarantäne
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 entschieden, dass eine Anrechnung auf Urlaubstage wegen Quarantäne, in der der Arbeitnehmer nicht aufgrund eigener Erkrankung steht, [...]
Betriebsverfassungsrecht – Behinderung der Betriebsratsarbeit
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 30. August 2023 entschieden, dass die Drohung einer Abmahnung und Verdienstkürzung im Fall der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung einer Behinderung [...]
Betriebsverfassungsrecht – Gesetzesänderung zur Betriebsratsvergütung
Grundsatz: Die Bundesregierung hat am 01. November 2023 beschlossen, einem Expertenvorschlag zu folgen und die Betriebsratsvergütung rechtssicherer zu gestalten Änderung: In § 37 Abs. 4 BetrVG werden zwei weitere [...]
Vergütung – Pro rata bei Teilzeitmitarbeitern
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2023 entschieden, dass ein teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter nicht dieselbe Leistung erbringen muss wie ein Vollzeitbeschäftigter, um eine zusätzliche Vergütung [...]
Betriebsverfassungsrecht – Keine Auflösung des Betriebsrats bei einem Restmandant
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. Mai 2023 entschieden, dass ein Betriebsrat nicht (mehr) aufgelöst werden könne, wenn er nur noch ein Restmandat habe – selbst [...]
Betriebsverfassungsrecht – Auswirkungen der Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten schwerbehinderter bzw. gleichgestellter Arbeitnehmer auf leitende Angestellte
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 09. Mai 2023 entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber Auskunft über schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Arbeitnehmer verlangen könne (1 ABR 14/22). Auskunftsbegehren: Dieses [...]
Betriebsverfassungsrecht – Hausverbot als Behinderung der Betriebsratsarbeit
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 28. August 2023 entschieden, dass das Erteilen eines Hausverbots an den Betriebsratsvorsitzenden eine Behinderung der Betriebsratsarbeit sei (16 TaBVGa 97/23). [...]
Betriebsverfassungsrecht – Kein Sonderkündigungsschutz
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Verden hat mit Urteil vom 19. September 2023 entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt werden könne, wenn es sich während der Arbeitszeit mit zwei Politkern [...]
Betriebsverfassungsrecht – Hausverbot
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 28. August 2023 entschieden, dass ein Betriebsratsvorsitzender grds. nicht ein Hausverbot ausgesprochen werden darf, wenn überhaupt nur auf Antrag des [...]
Betriebsverfassungsrecht – Namensliste
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. August 2023 entschieden, dass ein Interessenausgleich mit einer Namensliste im Kontext einer Betriebsänderung gem. § 111 BetrVG die dringenden betrieblichen [...]
Politik – Auswirkungen auf das Arbeitsrecht durch das geplante Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)
Grundsatz: Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 die Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen – um bürokratische Hürden abzubauen und die Wirtschaft (wieder) „anzukurbeln“. Grundsatz – Schriftformerleichterung: Die elektronische Form (vgl. [...]
Betriebsverfassungsrecht – Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 07. März 2023 entschieden, dass sich ein Betriebsratsmitglied (hier: Vorsitzender) nicht auf einen Vergütungsanspruch eines von ihm ausgeschlagenen Jobs geltend [...]