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Aktuelles 2018-08-20T11:12:21+02:00

Arbeitgeberrecht – Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit eine Maske zu tragen

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 18. August 2021 entschieden, dass kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, ein Maske zu tragen, bestehe (4 Ca 2301/20). Rechtswirkung: Ein [...]

Betriebsverfassungsrecht – Beschluss über abweichende Vereinbarungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2021 entschieden, dass ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrats-Beschluss nicht nur für die nach der Abstimmung folgende Betriebsratswahl gelte (7 ABR 16/20). [...]

Betriebsverfassungsrecht – Coronamaßnahmen im Konzern

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 21. Juni 2021 entschieden, dass der Konzernbetriebsrat für weltweite einheitliche Prämien nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zuständig [...]

Abmahnung – Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 04. Mai 2021 entschieden, dass kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestünde (11 Sa 1180/20). Rechtsprechung [...]

Krankheit – Erschütterung der Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08. September 2021 entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert werden kann, wenn der Mitarbeiter am Tag seiner Eigenkündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben [...]

Betriebsverfassungsrecht – Offenlegung von VW-Betriebsratsgehälter

Grundsatz: Das Landgericht verhandelt zurzeit einen Fall des Vorwurfs der Untreue. Betriebsratsgehälter: In diesem Zusammenhang geht es auch um die Offenlegung von Betriebsratsgehältern.  Praxistipp: Dieses Verfahren gilt es mit großer [...]

Arbeitsunfall – Auswirkungen einer Grippeimpfung

Grundsatz: Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 06. September 2021 entschieden, dass Beeinträchtigungen aufgrund einer Grippeschutzimpfung keinen Arbeitsunfall begründen würden (L 2 U 159/20). Rechtswirkung: Unterbreitet der Arbeitgeber [...]

Urlaubsrecht – Urlaub bei angeordneter Quarantäne

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Neumünster hat mit Urteil vom 03. August 2021 entschieden, dass Urlaub auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden (3 Ca 362 b/21). Dogmatik: § 9 BUrlG greife [...]

Urlaubsrecht – Urlaubsabgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 22. Juni.2021 entschieden, dass es zu einer Urlaubsabgeltung von nicht in Anspruch genommenen Urlaubs kommen könne (2 Sa 287/20). Urlaubsgewährung: Der [...]

Arbeitgeberrecht – Rückholrecht des Arbeitgebers aus HomeOffice

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 26. August 2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter aus HomeOffice zurückholen dürfe (3 SaGa 13/21). Weisungsrecht: Dem Arbeitgeber begründe sich [...]

Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Entgeltbereich

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2021 entschieden, dass weder i.S.v. § 13 Abs. 1, 3 EntgTranspG noch § 80 Abs. 2 BetrVG der Betriebsrat [...]

Arbeitszeugnis – Kein Schulzeugnis

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. April 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung der Beurteilung (s)eines Mitarbeiters nicht nachkomme, wenn ein dessen Leistung und Verhalten [...]

Minusstunden – Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Mai 2021 entschieden, dass bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Verrechnung der Minusstunden mit dem Arbeitsentgelt (Kürzung dessen) bzw. [...]

Arbeitnehmererfindung – Übertragung

Grundsatz: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Juli 2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter nur dann dessen Erfindung übertragen müsse, wenn dieser sie rechtzeitig zurückverlange (X [...]

Betriebsverfassungsrecht – Grenzen des Auskunftsanspruchs eines Betriebsrats im Gemeinschaftsbetrieb

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2021 entschieden, dass ein Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs nur Auskunft über die vertragsbezogenen Daten der Mitarbeiter des jeweils eigenen Vertragsarbeitgebers [...]

Vergütung – Der Mindestlohn darf nicht durch einen außergerichtlichen Vergleich unterschritten werden

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20. Mai 2021 entschieden, dass ein außergerichtlicher Vergleich nicht den Mindestlohn unterschreiten dürfe (21 Sa 638/20). Dogmatik: Die Vorschrift des § [...]

Urlaubsrecht – Infektionsschutzgesetz und Urlaubsrecht

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Halle hat mit Urteil vom 23. Juni 2021 entschieden, dass es zu keiner analogen Anwendung des § 9 BUrlG komme bei behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne [...]

Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen des Verfassens eines Schreibens an die Konzernmutter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 10. Juni 2021 entschieden, dass das Verfassen eines Schreibens an die Konzernmutter, ohne vorherigen betriebsinternen Klärungsversuch, keine außerordentliche Kündigung rechtfertige [...]

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