Gleichbehandlung – Geschlechtsbezogene Diskriminierung
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 13. Dezember 2022 entschieden, dass es sich um eine geschlechtsbezogene Diskriminierung handele, wenn eine Bewerbungsabsage mit der Begründung erfolge, dass [...]
Entgelt – Gleichbehandlung der Geschlechter
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 entschieden, dass das individuelle Verhandlungsgeschick keine Rechtfertigung für die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen seien darf (8 [...]
Betriebsverfassungsrecht – Private Nutzung von Dienstwagen
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 06. September 2022 entschieden, dass es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit handele, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeitern die private Nutzung [...]
Arbeitszeit – Ruhezeiten bei ungarischen Lokführern
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 02. März 2023 entschieden, dass ungarischen Lokführern tägliche und wöchentliche Ruhezeiten zustünden (C-477/21). Ruhezeiten: Dies sei so auch mit dem Unionsrecht [...]
Arbeitsunfall – Weg zum Getränkeautomaten
Grundsatz: Das Landessozialgericht Hessen hat mit Urteil vom 07. Februar 2023 entschieden, dass der Weg zum Getränkeautoamten (z.B. Kaffeemaschine) dann versichert sei und als Arbeitsunfall anerkannt werde, wenn [...]
Betriebsverfassungsrecht – Sperrwirkung bei Betriebsvereinbarungen
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung nur dann ganz oder teilweise unwirksam sei wegen der Sperrwirkung eines Tarifvertrages, wenn [...]
Betriebsverfassungsrecht – Digitales Einsichtsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber seiner Unterrichtungsverpflichtung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG nachkomme, wenn er den Betriebsratsmitgliedern [...]
Betriebsverfassungsrecht – Keine Mitbestimmung beim privaten Smartphone-Verbot
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2022 entschieden, dass das Verbot der privaten Smartphonebenutzung während der Arbeitszeit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterläge (3 [...]
Arbeitgeberrecht – Mitarbeiterkontrolle
Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09. Februar 2023 entschieden, dass eine dauerhafte Überwachung der Mitarbeiter durch Amazon Logistik Winsen GmbH rechtmäßig sei (10 A 6199/20). [...]
Betriebsverfassungsrecht – Diskriminierung in Sozialplänen
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2022 entschieden, dass ältere schwerbehinderte Mitarbeiter nicht durch eine Höchstbegrenzung in einem Sozialplan diskriminiert werden dürfen (1 ABR 129/21). [...]
Urlaubsrecht – Verjährungsfrist im Urlaubsrecht
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 entschieden, dass die finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs nach der Beendigung des Arbeitsverhältnis der Verjährung unterliege und auch [...]
Urlaubsrecht – Tarifvertragliche Urlaubsabgeltung
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 entschieden, dass gemäß tarifvertraglicher Vorgabe bzw. Ausschlussfrist der finanzielle Ausgleich für nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des [...]
Betriebsverfassungsrecht – Kein Nachholen interbetrieblicher Stellenausschreibungen
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2022 entschieden, dass ein nachholen innerbetrieblicher Stellenausschreibungen in einem laufende arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nicht (mehr) möglich sei (1 ABR 16/21). [...]
Betriebsverfassungsrecht – Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 25. Januar 2023 entschieden, dass ein gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch gegen eine tarifwidrige Betriebsvereinbarung dann nicht (mehr) bestünde, wenn keine unmittelbare und zwingende [...]
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Keine Altersdiskriminierung bei Profi-Schiedsrichtern
Grundsatz: Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 25. Januar 2022 entschieden, dass eine Altersgrenze beim Deutschen Fußballbundes (DFB) für Profi-Schiedsrichter eine Altersdiskriminierung darstelle, wonach ein Schiedsrichter nicht [...]
Betriebsverfassungsrecht – Ort des Betriebsratsbüros
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 01. Juli 2022 entschieden, dass ein Betriebsratsbüro auch in einer von der Betriebsstätte entfernten angemieteten Räumlichkeit sein könne (7 TaBV [...]
Betriebsverfassungsrecht – Technische Ausstattung des Betriebsrats
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 24. Juni 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat technisch für die Betriebsratsarbeit auszustatten habe (hier: Laptop) (9 TaBV 52/21). [...]
Urlaubsrecht – Der gesetzliche Mindesturlaubs verjährt oder verfällt nicht automatisch
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 entschieden, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht automatisch nach 15 Monaten verfiele bzw. verjähre (9 AZR 266/20). Kein Automatismus: Weder [...]