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Betriebsverfassungsrecht – Kein Sonderkündigungsschutz

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Verden hat mit Urteil vom 19. September 2023 entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt werden könne, wenn es sich während der Arbeitszeit mit zwei Politkern trifft, ohne den Arbeitgeber darüber unterrichtet zu haben (nn). Voraussetzungen: Das Betriebsratsmitglied hätte den Arbeitgeber darüber informieren müssen, andernfalls könne darin ein Arbeitszeitbetrug und Betrug der Reisekosten gesehen werden.  [...]

Von | 2023-09-21T11:44:51+02:00 21. September 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Hausverbot

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 28. August 2023 entschieden, dass ein Betriebsratsvorsitzender grds. nicht ein Hausverbot ausgesprochen werden darf, wenn überhaupt nur auf Antrag des Arbeitsgerichts beim Arbeitsgericht (16 TaBVGa 97/23). Voraussetzungen: Es bedarf zweier Voraussetzungen, damit einem Betriebsratsmitglied (hier: Vorsitzenden) Hausverbot erteilt werden darf:  Es bedarf einer gravierenden, groben Pflichtverletzung; Es Ist ein entsprechender [...]

Von | 2023-09-07T10:50:59+02:00 7. September 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Namensliste

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. August 2023 entschieden, dass ein Interessenausgleich mit einer Namensliste im Kontext einer Betriebsänderung gem. § 111 BetrVG die dringenden betrieblichen Erfordernisse i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG vermutet (16 TaBVGa 97/23). Beteiligung des Betriebsrats: Neben dieser Vermutung dringender betrieblicher Gründe muss sich die Betriebsänderung aber noch in der Planungsphase [...]

Von | 2023-09-07T10:50:31+02:00 7. September 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Politik – Auswirkungen auf das Arbeitsrecht durch das geplante Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

Grundsatz: Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 die Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen – um bürokratische Hürden abzubauen und die Wirtschaft (wieder) „anzukurbeln“.  Grundsatz – Schriftformerleichterung: Die elektronische Form (vgl. §§ 126 Abs. 3, 126a, 126b BGB) sollen die Regelform werden aus Gründen der Arbeitserleichterung.  Auswirkungen auf das Arbeitsrecht:  Arbeitsvertrag: Sofern ein Arbeitsvertrag in elektronischer Form geschlossen wird, [...]

Von | 2023-08-31T11:43:20+02:00 31. August 2023|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 07. März 2023 entschieden, dass sich ein Betriebsratsmitglied (hier: Vorsitzender) nicht auf einen Vergütungsanspruch eines von ihm ausgeschlagenen Jobs geltend machen könne, wenn ihm die Tätigkeit allein aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit angeboten wurde (7 Ca 129/22). Verstoß gegen das Begünstigungsverbot: § 78 Abs. S. 2 BetrVG erlaube eine solche Handlung [...]

Von | 2023-07-27T12:44:22+02:00 27. Juli 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaub – Für Mehrurlaub gelten die Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers nicht

Grundsatz: Der Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 26. Juni 2023 entschieden, dass die arbeitgeberseitigen (hier: des Dienstherrn aufgrund des öffentlich-rechtlichen Bezugs des Falls) Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht für die Erfüllung von „Mehrurlaub“ gelten (5 LA 119/22). Dogmatik: Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG gelte nur für den bezahlten Mindestjahresurlaub, nicht jedoch für Urlaub, der über dieses [...]

Von | 2023-07-20T12:46:30+02:00 20. Juli 2023|Arbeitsrecht|
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