Marc Hadyk, Autor auf Kanzlei Hadyk

Betriebsverfassungsrecht – Grenzen des Weiterbeschäftigungsanspruchs gem. § 102 Abs. 5 BetrVG
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Betriebsverfassungsrecht – Grenzen des Weiterbeschäftigungsanspruchs gem. § 102 Abs. 5 BetrVG

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Grenzen des Weiterbeschäftigungsanspruchs gem. § 102 Abs. 5 BetrVG

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 04. Juli 2024 entschieden, dass der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch keine Anwendung finde auf Arbeitsverhältnisse, die nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz i.S.d. Kündigungsschutzgesetzes unterliegen (29 Ca 110/24). Voraussetzung für § 102 Abs. 5 BetrVG: Voraussetzung für die Anwendbarkeit des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs gem. § 102 Abs. 5 BetrVG sei es, dass das Arbeitsverhältnis [...]

Von Marc Hadyk|2024-09-05T10:36:45+02:005. September 2024|Betriebsverfassungrecht|

Vergütung – Keine Diskriminierung von Teilzeitmitarbeitern bei Überstunden
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Vergütung – Keine Diskriminierung von Teilzeitmitarbeitern bei Überstunden

Arbeitsrecht

Vergütung – Keine Diskriminierung von Teilzeitmitarbeitern bei Überstunden

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 29. Juli 2024 entschieden, dass ein teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter nicht erst dann einen Überstundenzuschlag erhalten dürfte, wenn ein vergleichbarer Vollzeitarbeitnehmer diesen erhalten würde (C-148/22). Berechnungsmaßstab: Insoweit sei nicht ein (vergleichbarer) Vollzeitarbeitnehmer der Berechnungsmaßstab, anhand dessen der Überstundenzuschlag gewährt werden müsse, sondern bereits dann, wenn der Teilzeitarbeitnehmer seine individuelle (Teilzeit-)Arbeitszeit [...]

Von Marc Hadyk|2024-08-30T12:58:58+02:0030. August 2024|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Bestandswirkung im Fall mangelnder Beteiligung des Betriebsrats
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Betriebsverfassungsrecht – Bestandswirkung im Fall mangelnder Beteiligung des Betriebsrats

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Bestandswirkung im Fall mangelnder Beteiligung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. Februar 2024 entschieden, dass sich im Fall einer nicht erfolgten Beteiligung des Betriebsrats zu Entlohnungsgrundsätzen Arbeitnehmer, die durch die allein vom Arbeitgeber vorgenommenen Veränderungen schlechter gestellt werden, auf die vormals geltende Vergütungsordnung beziehen können (10 AZR 345/22). Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzungen: In diesen Fällen gelte die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzungen zur [...]

Von Marc Hadyk|2024-05-16T15:16:39+02:0016. Mai 2024|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Ausschluss des allgemeinen Unterlassungsanspruchs
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Betriebsverfassungsrecht – Ausschluss des allgemeinen Unterlassungsanspruchs

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Ausschluss des allgemeinen Unterlassungsanspruchs

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 26. September 2023 entschieden, dass im Rahmen der Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen der allgemeine Unterlassungsanspruch nicht zur Anwendung käme (15 TaBVGa 138/23). Betriebsverfassungsrechtlicher Vorrang: Die Regelungen der §§ 99 – 101 BetrVG seien geschlossen in sich und damit vorrangig gegenüber dem allgemeinen Unterlassungsanspruch i.S.d. § 1004 Abs. [...]

Von Marc Hadyk|2024-05-16T15:15:39+02:0016. Mai 2024|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Auswirkungen fehlerhafter Ladungen zur Betriebsratssitzung auf die (Un-)Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen
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Betriebsverfassungsrecht – Auswirkungen fehlerhafter Ladungen zur Betriebsratssitzung auf die (Un-)Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Auswirkungen fehlerhafter Ladungen zur Betriebsratssitzung auf die (Un-)Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27. November 2023 entschieden, dass ein Betriebsratsbeschluss wegen einer fehlerhafter Ladung zu der Betriebsratssitzung (hier: Ersatzmitglied) unwirksam werde (9 Sa 27/23). Fehlerhafte Ladung: Im Fall einer Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds habe der Vorsitzende alle in Betracht kommenden Möglichkeiten auszuschöpfen, damit auch telefonisch oder auf elektronischem Weg, um ein Ersatzmitglied [...]

Von Marc Hadyk|2024-05-02T12:04:41+02:002. Mai 2024|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Anpassung der Gremiumsgröße bei der Betriebsratswahl
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Betriebsverfassungsrecht – Anpassung der Gremiumsgröße bei der Betriebsratswahl

Allgemein

Betriebsverfassungsrecht – Anpassung der Gremiumsgröße bei der Betriebsratswahl

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. April 2024 entschieden, dass zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl eine zu geringe Anzahl an Kandidaten dazu führe, dass ein Betriebsrat in der nächst niedrigeren Stufe gewählt werde (7 ABR 6/23). Kleinerer Betriebsrat: Ein Betriebsrat sei zu bilden, auch in einer niedrigeren Stufe gem. § 9 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von Marc Hadyk|2024-04-29T13:47:42+02:0029. April 2024|Allgemein|

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