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Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2021 entschieden, dass der Betriebsrat einen Anspruch auf Zurverfügungstellung von dienstlichen E-Mail-Adressen habe (4 TaBV 10/21). Dogmatik: Dies sei vom allgemeinen Informations- und Unterrichtungsanspruch gedeckt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 80 Abs. 2 S. 1, 2 BetrVG gewährt dem Betriebsrat ein umfassendes Unterrichtungsrecht, sodass es auch die [...]

Von | 2022-01-13T18:15:55+01:00 13. Januar 2022|Betriebsverfassungrecht|

Corona-Test Verweigerung – Unwirksame Kündigung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24. November 2021 entschieden, dass im Fall einer Verweigerung der Durchführung eines Corona-Tests keine wirksame Kündigung ausgesprochen werden könnte (27 Ca 208/21). Abmahnung: Obgleich eine Verweigerung gegen einen vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Test ein schuldhafter Verstoß gegen die arbeitsvertaglichen Pflichten darstelle, bedürfte es dennoch vorher einer Abmahnung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von | 2021-12-16T14:06:25+01:00 16. Dezember 2021|Arbeitsrecht|

Teilzeit – Antrag auf „Brückenteilzeit“

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07. September 2021 entschieden, dass bei Nichteinhaltung der 3-monatigen Mindestankündigungsfrist des § 9a TzBfG („Brückenteilzeit“) nicht als ein zum frühstmöglichen Zeitpunkt wirkendes Angebot verstanden werden könne (9 AZR 595/20). Dogmatik: Eine solche Auslegung sei nur dann möglich, wenn aufgrund des Antrags der Arbeitgeber verstehen könne, ob der Mitarbeiter die [...]

Von | 2021-12-16T14:05:41+01:00 16. Dezember 2021|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsbußen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 21. September 2021 entschieden, dass der Betriebsrat sowohl beim Aufstellen einer Betriebsbußenordnung als auch bei der Verhängung einer Betriebsbuße im Einzelfall beteiligt werden müsse (2 TaBV 1/21). Mitbestimmungspflichtige Betriebsbuße: Eine solche läge vor, wenn der Arbeitgeber ein Verhalten eines Mitarbeiters ahndet, welches gegen die Betriebsbußenordnung verstöße.  Reichweite der Beteiligung [...]

Von | 2021-12-10T14:30:53+01:00 10. Dezember 2021|Betriebsverfassungrecht|

Arbeitsunfall – Sturz im Homeoffice

Grundsatz: Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 08. Dezember 2021 entschieden, dass ein Sturz im Homeoffice ein Arbeitsunfall sei (B 2 U 4/21). Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung: Wer morgens zuhause auf dem Weg vom Bett zum Schreibtisch (Homeoffice) stürze, genieße den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz da es sich um einen Arbeitsunfall handele. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn die Mitarbeiter [...]

Von | 2021-12-10T14:30:24+01:00 10. Dezember 2021|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Schwebend (unwirksame) Betriebsvereinbarungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02. Juli 2021 entschieden, dass eine schwebend unwirksame Betriebsvereinbarung auch nach Jahren (hier: 9 Jahre) noch genehmigt werden könne (6 Sa 8/19). Rechtswirkung: Die Genehmigung beziehe sich auf den Abschluss der Betriebsvereinbarung und heile damit einen (formellen) Fehler.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sofern keine entsprechende Frist zur Genehmigung (§ [...]

Von | 2021-12-10T14:29:51+01:00 10. Dezember 2021|Betriebsverfassungrecht|