Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 entschieden, dass eine Anrechnung auf Urlaubstage wegen Quarantäne, in der der Arbeitnehmer nicht aufgrund eigener Erkrankung steht, sondern aufgrund des Kontakts mit einer infizierten (hier: Corona) Person, nicht erfolgen müsse (C-206/22). Dogmatik: Das Unionsrecht gebe es nicht vor, dass der Arbeitgeber einen solchen Nachteil auszugleichen hätte; [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 30. August 2023 entschieden, dass die Drohung einer Abmahnung und Verdienstkürzung im Fall der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung einer Behinderung der Betriebsratsarbeit entspreche (12 TaBV 18/23). Schutzbestimmungen: Gem. § 78 S. 1 BetrVG stelle den Grundsatz auf, dass Betriebsratsmitglieder nicht in der Ausübung ihrer Tätigkeit gestört oder behindert werden [...]
Grundsatz: Die Bundesregierung hat am 01. November 2023 beschlossen, einem Expertenvorschlag zu folgen und die Betriebsratsvergütung rechtssicherer zu gestalten Änderung: In § 37 Abs. 4 BetrVG werden zwei weitere Sätze eingefügt, die zum einen die Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitnehmern zum Zeitpunkt des Amtsantritts und zum anderen die Möglichkeit regeln, mit einer Betriebsvereinbarung diese Vergleichbarkeit zu konkretisieren. § [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2023 entschieden, dass ein teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter nicht dieselbe Leistung erbringen muss wie ein Vollzeitbeschäftigter, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten (C-660/20). Diskriminierung: Dies sei diskriminierend gegenüber dem Teilzeitbeschäftigten. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ein Teilzeitbeschäftigter darf gem. § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG nicht schlechter gestellt werden [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. Mai 2023 entschieden, dass ein Betriebsrat nicht (mehr) aufgelöst werden könne, wenn er nur noch ein Restmandat habe – selbst in einem Fall der Begehung einer groben Pflichtverletzung (7 ABR 21/21). Dogmatik: Der Betriebsrat sei ohnehin nur noch in einem Restmandat ausgestattet, sodass eine Auflösung aufgrund einer begangenen groben [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 09. Mai 2023 entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber Auskunft über schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Arbeitnehmer verlangen könne (1 ABR 14/22). Auskunftsbegehren: Dieses Auskunftsbegehren werde von § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG gestützt und dem stünden auch keine datenschutzrechtlichen Einwende entgegen, sei dieses Begehren von § 26 Abs. 1BDSG gedeckt. [...]
