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Vergütung – Keine Diskriminierung von Teilzeitmitarbeitern bei Überstunden

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 05. Dezember 2024 entschieden, dass ein teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter nicht erst dann einen Überstundenzuschlag erhalten dürfte, wenn ein vergleichbarer Vollzeitarbeitnehmer diesen erhalten würde (8 AZR 370/20). Berechnungsmaßstab: Insoweit sei nicht ein (vergleichbarer) Vollzeitarbeitnehmer der Berechnungsmaßstab, anhand dessen der Überstundenzuschlag gewährt werden müsse, sondern bereits dann, wenn der Teilzeitarbeitnehmer seine individuelle (Teilzeit-)Arbeitszeit [...]

Von |2024-12-07T11:14:16+01:007. Dezember 2024|Arbeitsrecht|
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Vergütung – Keine Diskriminierung von Teilzeitmitarbeitern bei Überstunden

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 29. Juli 2024 entschieden, dass ein teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter nicht erst dann einen Überstundenzuschlag erhalten dürfte, wenn ein vergleichbarer Vollzeitarbeitnehmer diesen erhalten würde (C-148/22). Berechnungsmaßstab: Insoweit sei nicht ein (vergleichbarer) Vollzeitarbeitnehmer der Berechnungsmaßstab, anhand dessen der Überstundenzuschlag gewährt werden müsse, sondern bereits dann, wenn der Teilzeitarbeitnehmer seine individuelle (Teilzeit-)Arbeitszeit [...]

Von |2024-08-30T12:58:58+02:0030. August 2024|Arbeitsrecht|
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Urlaub – Keine Anrechnung auf Quarantäne

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 entschieden, dass eine Anrechnung auf Urlaubstage wegen Quarantäne, in der der Arbeitnehmer nicht aufgrund eigener Erkrankung steht, sondern aufgrund des Kontakts mit einer infizierten (hier: Corona) Person, nicht erfolgen müsse (C-206/22). Dogmatik: Das Unionsrecht gebe es nicht vor, dass der Arbeitgeber einen solchen Nachteil auszugleichen hätte; [...]

Von |2023-12-21T18:44:40+01:0021. Dezember 2023|Arbeitsrecht|
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Vergütung – Pro rata bei Teilzeitmitarbeitern

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2023 entschieden, dass ein teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter nicht dieselbe Leistung erbringen muss wie ein Vollzeitbeschäftigter, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten (C-660/20). Diskriminierung: Dies sei diskriminierend gegenüber dem Teilzeitbeschäftigten.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ein Teilzeitbeschäftigter darf gem. § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG nicht schlechter gestellt werden [...]

Von |2023-10-20T11:00:54+02:0020. Oktober 2023|Arbeitsrecht|
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Politik – Auswirkungen auf das Arbeitsrecht durch das geplante Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

Grundsatz: Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 die Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen – um bürokratische Hürden abzubauen und die Wirtschaft (wieder) „anzukurbeln“.  Grundsatz – Schriftformerleichterung: Die elektronische Form (vgl. §§ 126 Abs. 3, 126a, 126b BGB) sollen die Regelform werden aus Gründen der Arbeitserleichterung.  Auswirkungen auf das Arbeitsrecht:  Arbeitsvertrag: Sofern ein Arbeitsvertrag in elektronischer Form geschlossen wird, [...]

Von |2023-08-31T11:43:20+02:0031. August 2023|Arbeitsrecht|
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Urlaub – Für Mehrurlaub gelten die Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers nicht

Grundsatz: Der Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 26. Juni 2023 entschieden, dass die arbeitgeberseitigen (hier: des Dienstherrn aufgrund des öffentlich-rechtlichen Bezugs des Falls) Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht für die Erfüllung von „Mehrurlaub“ gelten (5 LA 119/22). Dogmatik: Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG gelte nur für den bezahlten Mindestjahresurlaub, nicht jedoch für Urlaub, der über dieses [...]

Von |2023-07-20T12:46:30+02:0020. Juli 2023|Arbeitsrecht|
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