Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. September 2020 entschieden, dass das Verbot einer sachgrundlosen Befristung bei einer Vorbeschäftigung nicht unbeschränkt gelte (7 AZR 552/19). Andere Tätigkeit: Der Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG würde es entgegenstehen, wenn der Mitarbeiter zuvor einer gänzlich anders gearteten Tätigkeit nachgegangen sei! Dies könne bei Aus- und [...]
Grundsatz: Das Bayerische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 26. November 2020 entschieden, dass der Mindestlohnanspruch nicht durch die Gewährung von Sachleistungen erfüllt werde (201 ObOWI 1381/20). Dogmatik: Es begründe sich ein Anspruch in Geld! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Mindestlohngesetz bzw. der allgemeine Mindestlohnanspruch zielt auf einen Eurobetrag ab. Eine Gewährung von Sachleistungen kann weder grammatikalisch noch [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07. Oktober 2020 entschieden, dass der Mitarbeiter falsche betriebsöffentliche Äußerungen zu unterlassen habe (5 AZR 251/19). Mitarbeiterverpflichtung: Dies ergebe sich aus der Treuepflicht des Mitarbeiters! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Mitarbeiter haben die Verpflichtung, sich loyal gegenüber dem Arbeitgeber zu verhalten. Deswegen ist es nur konsequent, dass sie sich Dritten [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden, dass die bloße Tatsache nicht geeignet sei, eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung deswegen zu erschüttern, nur weil sie kurz nach Ausspruch einer Abmahnung eingereicht worden sei (6 Sa 664/19). Vermutung: Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lässt vermuten, dass die Person auch tatsächlich krankheitsbedingt arbeitsunfähig sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Februar 2021 entschieden, dass das Recht auf Elternurlaub nicht davon abhängt, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt bzw. Adoption einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung nachgegangen sei (C-129/20). Voraussetzung: Verlangt werden dürfte lediglich, dass der Elternteil mindestens 12 Monate vor Inanspruchnahme des Elternurlaubs ununterbrochen beim Arbeitgeber beschäftigt gewesen war. Praxistipp: Diese [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. September 2020 entschieden, dass allein aus der Begründung einer geringfügigen Beschäftigung nicht von einer Nettolohnvereinbarung ausgegangen werden könnte (5 AZR 251/19). Auslegung der Willenserklärung: Für das Gericht fehlt es an einer unmissverständlichen Willensauslegung, aus der ersichtlich wird, dass es sich um eine Nettolohnzahlung handeln soll! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]
