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Beschäftigungsanspruch – Grenzen während Corona

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12. April 2021 entschieden, dass dann kein Beschäftigungsanspruch – ggf. auch nicht auf Arbeit im Homeoffice – bestünde, wenn der Mitarbeiter keine Mund-Nasen-Maske trage (auch wenn er dafür einen medizinischen Grund durch ein ärztliches Attest nachweisen könne) (2 SaGa 1/21). Begründung: Der Mitarbeiter sei in diesem Fall arbeitsunfähig. Praxistipp: Diese [...]

Von | 2021-05-06T13:51:28+02:00 6. Mai 2021|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Verweigerung der Arbeitsleistung wegen Corona

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 11. März 2021 entschieden, dass das beharrliche (Ver-)Weigern von Arbeitsleistungen eine außerordentliche Kündigung begründen könnte – besonders dann, wenn die Weigerung darauf beruhe, dass ein Familientreffen geplant sei (6 Ca 1912/20). Begründung: Trotz aktueller Zeit handele es sich um Arbeitsverweigerung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich gilt in Zeiten einer [...]

Von | 2021-05-06T13:50:46+02:00 6. Mai 2021|Arbeitsrecht|

Ausschlussfristen – „Verfall aller Ansprüche“

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. November 2020 entschieden, dass eine Ausschlussklausel mit dem „Verfall aller Ansprüche“ nichtig sei (8 AZR 58/20). Begründung: Eine solche Klausel würde auch, unrechtmäßigerweise, Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung mit erfassen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich sind Ausschlussklauseln im Arbeitsrecht erlaubt und auch statthaft. Allerdings in [...]

Von | 2021-05-06T13:50:07+02:00 6. Mai 2021|Arbeitsrecht|

Vergütung – Auswirkungen der Freistellung auf das 13. Monatsgehalt

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 19. Juni 2020 entschieden, dass eine Freistellung negative Auswirkungen auf den Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt habe (14 Sa 1366/19). Rechtsfolge: Die Freistellung könne dazu führen dass kein Anspruch auf das 13. Monatsgehalt bestünde, eben weil der Mitarbeiter nicht an der Entgeltumwandlung teilgenommen habe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ist [...]

Von | 2021-04-30T14:28:09+02:00 30. April 2021|Arbeitsrecht|

Urlaubsrecht – Höhe des Urlaubsentgelts

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 19. Juni 2020 entschieden, dass bei der Ermittlung des Urlaubsentgelts gewisse Zahlungen nicht einzubeziehen seien (14 Sa 1335/19). Fall: Es ging vorliegend um Zahlungen, die für die Erreichung von Umsatzzielen geleistet werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Allerdings gilt es zu sagen, dass ein jeder Fall hier in diesem Zusammenhang [...]

Von | 2021-04-30T14:27:33+02:00 30. April 2021|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Quarantäne als Kündigungsgrund?

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15. April 2021 entschieden, dass eine Kündigung wegen Abwesenheit des Mitarbeiters aufgrund behördlich angeordneter Quarantäne unwirksam sei (8 Ca 7334/ 20). Sittenwidrigkeit: Eine solche Kündigung sei sittenwidrig. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Muss ein Mitarbeiter in eine behördlich angeordnete Quarantäne, dann hat er diese Maßgabe zu beachten und umzusetzen. Andernfalls [...]

Von | 2021-04-26T07:57:49+02:00 26. April 2021|Arbeitsrecht|