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Urlaubsrecht – Urlaubsabgeltung und Mindestlohn

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11. Dezember 2019 entschieden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mindestens mit dem Mindestlohn abzugelten sei (7 Sa 161/19). Rechtswirkung: Die Abgeltung des Urlaubs könne auch unter dem Mindestlohn erfolgen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Mindestlohn bezieht sich auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Die Urlaubsabgeltung, die sich auf die [...]

Von | 2020-07-09T14:47:18+00:00 9. Juli 2020|Arbeitsrecht|

Aufhebungsvertrag – Fair Negotiation

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unter dem Gebot des fairen Verhandelns abgeschlossen werden müsse (5 Sa 173/19). Rechtswirkung: Wird gegen den Grundsatz des fairen Verhandelns verstoßen, habe der Arbeitgeber nach § 249 Abs. 1 BGB den Zustand wiederherzustellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde. Mithin sei der Arbeitnehmer [...]

Von | 2020-07-02T11:19:49+00:00 2. Juli 2020|Arbeitsrecht|

Vergütungsrecht – Der Mindestlohn steigt

Grundsatz: Die Mindestlohn-Kommission will die stufenweise Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns bis zum Jahr 2020 Erhöhungsstufen: Je Zeitstunde ab dem Januar 2020: Brutto EUR 9,35 Januar 2021: Brutto EUR 9,50 Juli 2021: Brutto EUR 9,60 Januar 2022: Brutto EUR 9,82 Juli 2022: Brutto EUR 10,45

Von | 2020-07-02T11:19:02+00:00 2. Juli 2020|Arbeitsrecht|

Vergütungsrecht – Personelle Reichweite des Entgelttransparenzgesetzes

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden, dass neben Arbeitnehmern auch Selbstständige das Recht hätten, basierend auf dem Entgelttransparenzgesetz, zu erfahren, was andere vergleichbare Selbstständige in dem Unternehmen an Vergütungen beziehen (8 AZR 145/19). Dogmatik: Der personelle Anwendungsbereich des Entgelttransparenzgesetzes erlaube dies. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es ist nicht ersichtlich, warum das Entgelttransparenzgesetz [...]

Von | 2020-06-26T09:45:15+00:00 26. Juni 2020|Arbeitsrecht|

Urlaubsrecht – Urlaubsanspruch bei rechtswidrigen Kündigungen

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden, dass bei einer rechtswidrig ausgesprochenen Kündigung der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Urlaub behalte (C-762/18). Reichweite: Der Anspruch umfasse entweder den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder einer monetären Abgeltung für den Fall der folgenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn die Kündigung rechtswidrig ist, [...]

Von | 2020-06-26T09:44:17+00:00 26. Juni 2020|Arbeitsrecht|

Betriebsübergang – Anrechnung der Beschäftigungszeiten

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 5. März 2020 entschieden, dass die beim Veräußerunternehmen verbrachte Beschäftigungszeit auch dann auf die Beschäftigungszeit beim Erwerberunternehmen anzurechnen, wenn das Veräußererunternehmen das Arbeitsverhältnis wirksam gekündigt hatte und mit dem Erwerberunternehmen in neues Arbeitsverhältnis mit nur einer kurzen Unterbrechung und unter Beibehaltung der bisherigen Tätigkeit begründet worden sei (21 [...]

Von | 2020-06-26T09:29:51+00:00 26. Juni 2020|Arbeitsrecht|