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Urlaub – Kein neuer Urlaubsanspruch für genommenen Urlaub während Corona-Quarantäne

Grundsatz: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat mit seinen Schlussanträgen vom 04. Mai 2023 dargestellt, dass kein erneuter Urlaubsanspruch nach Corona-Quarantäne bestünde, wenn in der Zeit Urlaub genommen wurde und im Nachgang freie Tage genommen worden sind vom Mitarbeiter (C-206/22). Begründung: Wer Urlaub während einer Corona-Quarantäne nahm, habe kein Recht, die freien Tage nachholen zu dürfen. Dies [...]

Von | 2023-05-04T18:21:15+02:00 4. Mai 2023|Arbeitsrecht|
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Urlaub – Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 entschieden, dass die Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung verfällt (9 AZR 107/20). Urlaubsabgeltung verfällt: Der Urlaubsabgeltungsanspruch kann nach Ablauf des März des Folgejahres verfallen, somit nach 15 Monaten, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt langfristig arbeitsunfähig sei. Allerdings werde auch der Arbeitgeber darauf hingewiesen, dass er den Mitarbeiter auf den drohenden [...]

Von | 2023-05-04T11:53:46+02:00 4. Mai 2023|Arbeitsrecht|
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Gleichbehandlung – Geschlechtsbezogene Diskriminierung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 13. Dezember 2022 entschieden, dass es sich um eine geschlechtsbezogene Diskriminierung handele, wenn eine Bewerbungsabsage mit der Begründung erfolge, dass „unsere sehr kleinen, filigranen Teile sind eher etwas für flinke Frauenhände“ (7 Sa 168/22). Rechtsgrundlagen: Es handele sich um Verstöße gegen §§ 3, 6, 7, 15 AGG. Praxistipp: Diese Entscheidung [...]

Von | 2023-03-23T11:57:32+01:00 23. März 2023|Arbeitsrecht|
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Entgelt – Gleichbehandlung der Geschlechter

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 entschieden, dass das individuelle Verhandlungsgeschick keine Rechtfertigung für die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen seien darf (8 AZR 450/21). Gleichbehandlung: Nach Ansicht habe eine Frau einen Anspruch auf gleiches Entgelt für eine vergleichbare Tätigkeit, die ein Mann erbringe. Dies gelte auch dann, wenn der Mann bei [...]

Von | 2023-03-16T13:15:53+01:00 16. März 2023|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeit – Ruhezeiten bei ungarischen Lokführern

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 02. März 2023 entschieden, dass ungarischen Lokführern tägliche und wöchentliche Ruhezeiten zustünden (C-477/21). Ruhezeiten: Dies sei so auch mit dem Unionsrecht vereinbar! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Arbeitnehmern stehen zu deren Schutz Ruhezeiten zwischen Ende und Beginn der täglichen Schicht zu. Insoweit ist es nur konsequent, dass der Europäische Gerichtshof [...]

Von | 2023-03-03T13:01:51+01:00 3. März 2023|Arbeitsrecht|
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Arbeitsunfall – Weg zum Getränkeautomaten

Grundsatz: Das Landessozialgericht Hessen hat mit Urteil vom 07. Februar 2023 entschieden, dass der Weg zum Getränkeautoamten (z.B. Kaffeemaschine) dann versichert sei und als Arbeitsunfall anerkannt werde, wenn eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichtet werde (L 3 U 202/21). Arbeitsunfall: Sofern eine betriebsbezogene Tätigkeit vorläge, sei der Weg zum Besorgen von Nahrungsmitteln im Betrieb versichert und als Arbeitsunfall anzusehen! [...]

Von | 2023-02-23T09:45:18+01:00 23. Februar 2023|Arbeitsrecht, Sozialrecht|
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