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Arbeitgeberrecht – Mitarbeiterkontrolle

Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09. Februar 2023 entschieden, dass eine dauerhafte Überwachung der Mitarbeiter durch Amazon Logistik Winsen GmbH rechtmäßig sei (10 A 6199/20). Zweckbindung: Die datenschutzrechtliche Zweckbindung läge in der Steuerung der logistischen Abläufe, zumal keine persönlichen Eigenschaften überwacht werden würden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ein Arbeitsverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis, sodass sich [...]

Von | 2023-02-17T13:30:55+01:00 17. Februar 2023|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Verjährungsfrist im Urlaubsrecht

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 entschieden, dass die finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs nach der Beendigung des Arbeitsverhältnis der Verjährung unterliege und auch verjähren könne (9 AZR 456/20). EuGH-Auswirkungen: Allerdings gelte es zu beachten, ob das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 endete oder nicht. Sollte es vor der EuGH-Entscheidung [...]

Von | 2023-02-02T13:23:44+01:00 2. Februar 2023|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Tarifvertragliche Urlaubsabgeltung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 entschieden, dass gemäß tarifvertraglicher Vorgabe bzw. Ausschlussfrist der finanzielle Ausgleich für nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen könne (9 AZR 244/20). EuGH-Auswirkungen: Allerdings gelte es zu beachten, ob das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 endete oder nicht. Sollte es vor der [...]

Von | 2023-02-02T13:23:13+01:00 2. Februar 2023|Arbeitsrecht|
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Keine Altersdiskriminierung bei Profi-Schiedsrichtern

Grundsatz: Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 25. Januar 2022 entschieden, dass eine Altersgrenze beim Deutschen Fußballbundes (DFB) für Profi-Schiedsrichter eine Altersdiskriminierung darstelle, wonach ein Schiedsrichter nicht älter als 47 Jahre sein dürfe (2-16 O 22/21). Diskriminierung: Hierbei handele es sich um eine altersbezogene Diskriminierung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das AGG verbiete ohne sachliche Rechtfertigung eine [...]

Von | 2023-01-27T14:40:40+01:00 27. Januar 2023|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Der gesetzliche Mindesturlaubs verjährt oder verfällt nicht automatisch

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 entschieden, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht automatisch nach 15 Monaten verfiele bzw. verjähre (9 AZR 266/20). Kein Automatismus: Weder komme es automatisch zu einem Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch verjähre dieser automatisch nach Ablauf des Übertragungszeitraums von 15 Monaten. Dies lasse sich mit dem Unionsrecht nicht vereinbaren. [...]

Von | 2022-12-21T16:31:33+01:00 21. Dezember 2022|Arbeitsrecht|
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Leiharbeitnehmer – „Equal Pay“

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat am 15. Dezember 2022 entschieden, dass grundsätzlich keine ungleiche Bezahlung zwischen Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern erfolgen dürfe (C-311/21). Ausnahme: Eine Ausnahme sei nur durch einen tarifvertraglichen Ausgleich zulässig Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Weder dogmatisch noch tatsächlich sprechen überzeugende Gründe dafür, einen in den Organisationsablauf integrierten Leiharbeitnehmer geringer zu bezahlen als Stammkräfte. Dies ist [...]

Von | 2022-12-16T12:21:11+01:00 16. Dezember 2022|Arbeitsrecht|
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