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Betriebsverfassungsrecht – Private Nutzung von Dienstwagen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 06. September 2022 entschieden, dass es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit handele, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeitern die private Nutzung von Dienstwagen gestatte, die damit verbundenen Kosten allerdings nicht vollständig weitergebe (1 TaBV 4/22). Rechtsgrundlage: Der Betriebsrat sei nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu beteiligen! Praxistipp: Diese [...]

Von | 2023-03-16T13:15:23+01:00 16. März 2023|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Sperrwirkung bei Betriebsvereinbarungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung nur dann ganz oder teilweise unwirksam sei wegen der Sperrwirkung eines Tarifvertrages, wenn sie tarifliche Regelungen eigenständig regele (5 TaBV 10/22). Eigenständige Regelung: An einer eigenständigen Regelung einer Betriebsvereinbarung fehle es jedenfalls dann, wenn die Betriebsvereinbarung lediglich den Inhalt des Tarifvertrages (deklaratorisch) [...]

Von | 2023-02-23T09:44:38+01:00 23. Februar 2023|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Digitales Einsichtsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber seiner Unterrichtungsverpflichtung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG nachkomme, wenn er den Betriebsratsmitgliedern ein digitales Einsichtsrecht gewähre, da er die Bewerbungsunterlagen nicht in Papierform schulde, sondern dies auch digital erfolgen könne (2 TaBV 1/22). Voraussetzung der digitalen Einsichtnahme: Den Betriebsratsmitgliedern muss ein [...]

Von | 2023-02-23T09:43:59+01:00 23. Februar 2023|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Keine Mitbestimmung beim privaten Smartphone-Verbot

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2022 entschieden, dass das Verbot der privaten Smartphonebenutzung während der Arbeitszeit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterläge (3 TaBV 24/22). Arbeitsverhalten: Gegenstand sei das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten, da es hier um die Festlegung der Tätigkeitsreihenfolge gehe und nicht um ein Ordnungsverhalten! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Mitbestimmung des [...]

Von | 2023-02-17T13:31:32+01:00 17. Februar 2023|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Diskriminierung in Sozialplänen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2022 entschieden, dass ältere schwerbehinderte Mitarbeiter nicht durch eine Höchstbegrenzung in einem Sozialplan diskriminiert werden dürfen (1 ABR 129/21). Keine Diskriminierung: Es sei eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, wenn auch ein schwerbehinderter älterer Mitarbeiter unter eine Höchstbegrenzung der Abfindung fallen würde. Dies sei für einen älteren Schwerbehinderten nicht hinnehmbar! Praxistipp: Diese [...]

Von | 2023-02-06T16:50:23+01:00 6. Februar 2023|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Kein Nachholen interbetrieblicher Stellenausschreibungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2022 entschieden, dass ein nachholen innerbetrieblicher Stellenausschreibungen in einem laufende arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nicht (mehr) möglich sei (1 ABR 16/21). Recht des Betriebsrats: Dem Verlangen innerbetrieblicher Stellenausschreibung durch den Betriebsrat hat der Arbeitgeber zu folgen. Verletzt er dieses, dann kann er das Ausschreiben auch nicht mehr in einem laufenden [...]

Von | 2023-02-01T12:15:37+01:00 1. Februar 2023|Betriebsverfassungrecht|