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Betriebsverfassungsrecht – Bestandswirkung im Fall mangelnder Beteiligung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. Februar 2024 entschieden, dass sich im Fall einer nicht erfolgten Beteiligung des Betriebsrats zu Entlohnungsgrundsätzen Arbeitnehmer, die durch die allein vom Arbeitgeber vorgenommenen Veränderungen schlechter gestellt werden, auf die vormals geltende Vergütungsordnung beziehen können (10 AZR 345/22). Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzungen: In diesen Fällen gelte die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzungen zur [...]

Von | 2024-05-16T15:16:39+02:00 16. Mai 2024|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Ausschluss des allgemeinen Unterlassungsanspruchs

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 26. September 2023 entschieden, dass im Rahmen der Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen der allgemeine Unterlassungsanspruch nicht zur Anwendung käme (15 TaBVGa 138/23). Betriebsverfassungsrechtlicher Vorrang: Die Regelungen der §§ 99 – 101 BetrVG seien geschlossen in sich und damit vorrangig gegenüber dem allgemeinen Unterlassungsanspruch i.S.d. § 1004 Abs. [...]

Von | 2024-05-16T15:15:39+02:00 16. Mai 2024|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auswirkungen fehlerhafter Ladungen zur Betriebsratssitzung auf die (Un-)Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27. November 2023 entschieden, dass ein Betriebsratsbeschluss wegen einer fehlerhafter Ladung zu der Betriebsratssitzung (hier: Ersatzmitglied) unwirksam werde (9 Sa 27/23). Fehlerhafte Ladung: Im Fall einer Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds habe der Vorsitzende alle in Betracht kommenden Möglichkeiten auszuschöpfen, damit auch telefonisch oder auf elektronischem Weg, um ein Ersatzmitglied [...]

Von | 2024-05-02T12:04:41+02:00 2. Mai 2024|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auflösung des Gremiums wegen grober Pflichtverletzung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Elmshorn hat mit Beschluss vom 04. Oktober 2023 entschieden, dass der Betriebsrat eine grobe Pflichtverletzung begehe, wenn er durch Beschluss eine falsche Versicherung an Eides Statt des Betriebsratsvorsitzenden als Stellungnahme des Gremiums nehmen (3 BV 31e/23). Auflösung des Betriebsrats: Ein Betriebsrat könne aufgelöst werden, wenn es eine grobe Pflichtverletzung gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten begehe. Praxistipp: Diese [...]

Von | 2024-04-04T13:36:08+02:00 4. April 2024|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Anforderungen an das Betriebsratsbüro

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 31. Juli 2023 entschieden, dass ein Betriebsratsbüro gewissen Anforderungen entsprechen muss, damit die Betriebsratsmitglieder dort ungestört ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Tätigkeit nachgehen können (16 TaBV 151/22). Begründung: So müsse ein Betriebsratsbüro von außen nicht einsehbar sein bzw. isoliert sein, dass von außen nicht mitgehört werden könne. Zudem müssen Betriebsratsbüros mit einem [...]

Von | 2024-02-29T18:21:33+01:00 29. Februar 2024|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Schulungsanspruch in Präsenz

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 07. Februar 2024 entschieden, dass ein Präsenzseminar auch dann vom Arbeitgeber gezahlt werden muss, wenn es zeitgleich ein Webinar gibt (7 ABR 8/23). Begründung: Der Schulungsanspruch gem. § 37 Abs. 6 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber zur Übernahme der Kosten einer Präsenzschulung, auch wenn zeitgleich ein Webinar angeboten wird.  Praxistipp: Diese Entscheidung [...]

Von | 2024-02-23T20:30:37+01:00 23. Februar 2024|Betriebsverfassungrecht|
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