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Betriebsverfassungsrecht – Entsendung in den Gesamtbetriebsrat

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 01. Juni 2022 entschieden, dass auch nicht unternehmensangehörige Betriebsratsmitglieder (eines Gemeinschaftsbetriebsrats) in den Gesamtbetriebsrat entsandt werden dürfen (7 ABR 41/20). Gemeinschaftsbetriebsrat: Wenn eine abweichende Vereinbarung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 a BetrVG getroffen worden ist, sodass es einen Gemeinschaftsbetriebsrat gibt, dann kann dieser Betriebsrat auch Mitglieder in den [...]

Von | 2022-11-18T12:13:01+01:00 18. November 2022|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Rückerstattung nicht erforderlicher Kosten?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 30. August 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt sei, betriebsverfassungsrechtlich nicht erforderliche Kosten von Betriebsratsmitgliedern mit deren Gehalt auszurechnen (9 Sa 945/21). Rechtsgrundlage:  Der Arbeitgeber könne sich nicht auf die Regelungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677 ff. BGB berufen, würden diese Regelung durch §§ 2 Abs. [...]

Von | 2022-10-27T16:04:50+02:00 27. Oktober 2022|Betriebsverfassungrecht|

Schwerbehindertenrecht – Fortbestand einer Schwerbehindertenvertretung für die Dauer einer Periode

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 entschieden, dass auch bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Mitarbeiter die zuvor gewählte Schwerbehindertenvertretung dennoch im Amt bleibe (7 ABR 27/21). Rechtswirkung: Das Absinken der Schwellenwertmomentums von – nicht nur vorübergehend beschäftigten – 5 Mitarbeitern führe nicht dazu, dass die regelmäßige Amtszeit von 4 Jahren vorzeitig ende. Dogmatik: Maßgeblich [...]

Von | 2022-10-20T11:11:46+02:00 20. Oktober 2022|Betriebsverfassungrecht, Sozialrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Anwendung der Gesetzessperre bei der elektronischen Zeiterfassung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2022 entschieden, dass dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zustünde (1 ABR 22/21). Rechtsgrundlage:  Maßgeblich ist § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG, der keine Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG aufgrund der Gesetzessperre des § 87 Abs. 1 [...]

Von | 2022-10-13T18:07:10+02:00 13. Oktober 2022|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 28. Juli 2022 entschieden, dass einem Betriebsratsmitglied wohl keine Bahncard 100 für dessen Reisen als Betriebsratsmitglied zur Verfügung gestellt werden müssten (6 TaBVGa 4/22). Rechtsgrundlage:  Diese Thematik steht im Kontext des § 78 BetrVG. Praxistipp: Sofern ein solcher Fall in der Hauptsache entschieden werden würde, spricht doch einiges dafür, dass [...]

Von | 2022-10-13T18:06:38+02:00 13. Oktober 2022|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Digitale Betriebsversammlungen

Grundsatz: Befristet bis zum 07.04.2023 sollen Betriebsversammlungen fortan wieder digital möglich sein. Allein der Bundesrat muss noch darüber entscheiden, der Bundestag hat bereits zugestimmt. Rechtsgrundlage:  § 129 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In – noch immer – Zeiten einer Pandemie und mit den allgemein gewonnenen positiven Erfahrungswerten digitaler Betriebsversammlungen in der Praxis ist es nur folgerichtig und [...]

Von | 2022-09-15T15:53:31+02:00 15. September 2022|Betriebsverfassungrecht|