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Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12. Dezember 2019 entschieden, dass für die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs des Betriebsrats es nicht feststehen müsste, dass allgemeine betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben bzw. Beteiligungsrechte gegeben sein müssen (7 TaBV 46/19). Voraussetzung: Eine gewisse Wahrscheinlichkeit reiche aus! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es dürfte sicherlich keine unhaltbare Aussage sein, zu behaupten, dass in [...]

Von | 2020-09-20T13:25:13+00:00 20. September 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Betriebsbegriff

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Februar 2020 entschieden, dass der Betriebsbegriff ein unionsrechtlicher Begriff sei (6 AZR 208/19). Rechtswirkung: Damit sei er unabhängig vom nationalen Betriebsbegriff – etwa aus dem Betriebsverfassungsgesetz – auszulegen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nur teilweise! Handelt es sich um einen ausschließlich innerdeutschen Betrieb, sollte eine europäische Auslegung die nationale Auslegung [...]

Von | 2020-09-20T13:24:35+00:00 20. September 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Einigungsstellenvorsitzender

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 09. Juni 2020 entschieden, dass das (Auswahl-)Ermessen des Arbeitsgerichts bei der Bestimmung des Einigungsstellenvorsitzenden beschränkt und dahingehend gebunden, dass der Vorsitzende zu bestimmen ist, wenn sich beide Parteien hilfsweise auf dieselbe Person einigen (3 TaBV 31/20). Vorrang der Betriebsparteien: Es sei kein Ermessensspielraum für das Arbeitsgericht gegeben, sei deren [...]

Von | 2020-09-04T14:22:20+00:00 4. September 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratswahl

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 15. Juni 2020 entschieden, dass gegen einen Wahlgrundsatz verstoße werde, wenn Wahlbewerber für das Betriebsratsamt Wahlprogramme an Privatadressen der Kollegen schicken würden (16 TaBVGa 116/19). Keine Chancengleichheit: Es sei keine Chancengleichheit gewahrt, wenn Wahlbewerber postalisch ihre Wahlprogramme nach Hause zu den Arbeitnehmern schicken würden! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die [...]

Von | 2020-09-04T14:21:43+00:00 4. September 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Recht auf Sitzungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 24. August 2020 entschieden, dass der (Gesamt-)Betriebsrat trotz Corona seine Sitzungen abhalten dürfe (12 TaBVGa 1015/20). Begründung: Dies sei besonders dann der Fall, wenn Wahlen anstünden, die nicht in Form einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden könnten! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Betriebsratsarbeit darf vom Arbeitgeber nicht behindert werden [...]

Von | 2020-08-27T09:12:01+00:00 27. August 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Erzwingbarkeit eines Sozialplans

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 27. Juli 2020 entschieden, dass ein Sozialplan auch nach Durchführung einer Betriebsänderung erzwingen werden könnte (9 TaBV 27/20). Begründung: Dies können dann der Fall sein, wenn die Betriebsänderung durchgeführt worden sei, weil es bereits einen Interessenausgleich gäbe oder die Einigung darüber vor der Einigungsstelle gescheitert sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von | 2020-08-27T09:11:13+00:00 27. August 2020|Betriebsverfassungrecht|