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Elternzeit – Voraussetzung an das Recht auf Urlaub

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Februar 2021 entschieden, dass das Recht auf Elternurlaub nicht davon abhängt, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt bzw. Adoption einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung nachgegangen sei (C-129/20). Voraussetzung: Verlangt werden dürfte lediglich, dass der Elternteil mindestens 12 Monate vor Inanspruchnahme des Elternurlaubs ununterbrochen beim Arbeitgeber beschäftigt gewesen war. Praxistipp: Diese [...]

Von | 2021-02-26T15:21:54+01:00 26. Februar 2021|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Verpflichtung zur Durchführung einer digitalen Betriebsratssitzung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 07. Dezember 2020 entschieden, dass das Abhalten virtueller Betriebsratssitzungen dann stattzufinden habe, wenn es das Infektionsgeschehen verlangen würde (2 BVGa 7/20). Betriebsratsverpflichtung: Das Gericht vertritt damit die Auffassung, dass das grundsätzliche Angebot des § 129 BetrVG, Betriebsratssitzungen digital abhalten zu können, verpflichtend wird.   Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich müssen [...]

Von | 2021-02-25T12:40:56+01:00 25. Februar 2021|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Keine Betriebsänderung bei Errichtung „virtueller Gemeinschaftsbetriebe“

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 entschieden, dass die Erschaffung eines „virtuellen Gemeinschaftsbetriebs“ keine Betriebsänderung sei (26 TaBVGa 1498/20). Keine Betriebsänderung: Damit vertritt das Gericht die Auffassung, dass der Anwendungsbereich des § 111 BetrVG nicht eröffnet und demnach keine Beteiligung des Betriebsrats nötig sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Allerdings nur dann, wenn [...]

Von | 2021-02-25T12:40:17+01:00 25. Februar 2021|Betriebsverfassungrecht|

Teilzeit – Geringfügige Beschäftigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. September 2020 entschieden, dass allein aus der Begründung einer geringfügigen Beschäftigung nicht von einer Nettolohnvereinbarung ausgegangen werden könnte (5 AZR 251/19). Auslegung der Willenserklärung: Für das Gericht fehlt es an einer unmissverständlichen Willensauslegung, aus der ersichtlich wird, dass es sich um eine Nettolohnzahlung handeln soll! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von | 2021-02-25T12:39:39+01:00 25. Februar 2021|Arbeitsrecht|

Corona – Zutrittsverweigerung zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Offenbach hat mit Urteil vom 04. Februar 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber rechtmäßig den Zutritt zum Werksgelände verweigern dürfte, wenn Mitarbeiter sich weigern würden, einen Corona-Test durchzuführen (trotz entsprechender Regelung in einer Betriebsvereinbarung) (4 Ga 1/21). Verhältnismäßigkeit: Die Durchführung des Tests sei für das Gericht verhältnismäßig im Hinblick auf die kollektive Fürsorgepflicht des Arbeitgebers [...]

Von | 2021-02-24T13:24:34+01:00 24. Februar 2021|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Fiktiver Beförderungsanspruch eines dauerhaft freigestellten Betriebsratsmitgliedes

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 12. November 2020 entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied gemäß § 78 S. 2 BetrVG nicht wegen seiner Amtstätigkeit in seiner beruflichen Entwicklung benachteiligt werden dürfe (5 Sa 135/20). Benachteiligungsverbot: Insoweit begründe sich für ein Betriebsratsmitglied der Anspruch auf Zahlung einer erhöhten Vergütung, wenn es diese allein deswegen nicht bekäme, nur [...]

Von | 2021-02-24T13:23:52+01:00 24. Februar 2021|Betriebsverfassungrecht|