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Leiharbeit – „Equal“-Holiday

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12. Mai 2022 entschieden, dass Leiharbeitnehmer nicht schlechter behandelt werden dürfen im Hinblick auf Urlaubsabgeltung als die Stammbelegschaft (C-426/20). Keine Diskriminierung:  Leiharbeitnehmer dürften nicht schlechter gestellt werden als die Stammbelegschaft.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Rechtsstatus Leiharbeitnehmer darf nicht dazu führen, dass diese Personen schlechter behandelt werden als die [...]

Von | 2022-05-13T17:27:20+02:00 13. Mai 2022|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Schriftliche Stimmenabgabe (sog. Briefwahl) während Corona wohl möglich

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 07. März 2022 entschieden, dass in Zeiten von Corona auf das Aufstellen einer Wahlurne verzichtet werden und eine Briefwahl vom Wahlvorstand angeordnet werden konnte (1 TaBV 23/21). Prüfungsmaßstab: Davon sei allerdings lediglich im „Einzelfall“ auszugehen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In Zeiten einer weltweiten Pandemie und einer dementsprechenden Änderung des [...]

Von | 2022-05-12T13:25:01+02:00 12. Mai 2022|Betriebsverfassungrecht|

Corona – Verlust des Vergütungsanspruchs

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 02. März 2022 entschieden, dass durch die Nichtbeachtung eines Corona-Betretungsverbots der Vergütungsanspruch des Mitarbeiters entfallen könne (4 Sa 644/21). Voraussetzung: Der Arbeitgeber hat aus Gründen der Fürsorge Regeln aufgestellt, hier: ein Betretungsverbot, und der Mitarbeiter hält sich nicht daran – dann könne er seinen Vergütungsanspruch verlieren. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von | 2022-05-12T13:24:15+02:00 12. Mai 2022|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Erzwingbarkeit eines Sozialplans auch nach Durchführung der Betriebsänderung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 25. November 2021 entschieden, dass ein Sozialplan auch nach Durchführung der Betriebsänderung aufgestellt werden könne (5 TaBV 10/21). Dogmatik: Die durch das Mitbestimmungsrecht gewährleistete Erzwingbarkeit bleibe auch nach Durchführung der Betriebsänderung bestehen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Zum Schutz der Beteiligungsrechte des Betriebsrats und der Interessen der Belegschaft darf es [...]

Von | 2022-05-12T13:23:44+02:00 12. Mai 2022|Betriebsverfassungrecht|

Überstunden – Beweispflicht des Mitarbeiters

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 04. Mai 2022 entschieden, dass der Mitarbeiter die Erbringung von Überstunden zu beweisen habe, will er diese (monetär oder zeitlich) kompensiert bekommen (5 AZR 359/21). Umfang: Dabei treffe den Mitarbeiter nicht nur die Beweislast, dass er die Überstunden abgeleistet habe, sondern auch deren Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber. Praxistipp: Diese [...]

Von | 2022-05-05T09:34:31+02:00 5. Mai 2022|Arbeitsrecht|

Leiharbeit – Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bei Auslandszug

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2022 entschieden, dass der Leihvertrag jedenfalls dann nicht unwirksam werde, wenn bei einer Überlassung aus dem Europäischen Ausland ins Inland die Erlaubnispflicht i.S.d. § 1 AÜG verletzt werde, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union unterliege (9 AZR 228/21). Dogmatik: Eine Unwirksamkeit nach § 9 [...]

Von | 2022-04-28T11:59:26+02:00 28. April 2022|Arbeitsrecht|