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Arbeitgeberrecht – Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit eine Maske zu tragen

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 18. August 2021 entschieden, dass kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, ein Maske zu tragen, bestehe (4 Ca 2301/20). Rechtswirkung: Ein Arbeitgeber könne somit seinem Mitarbeiter verweigern zu arbeiten.    Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In einer weltweit herrschenden Pandemie scheint eine Mund-Nasen-Bedeckung ein geeignetes Mittel zu sein, um dagegen vorzugehen. [...]

Von | 2021-09-17T11:38:26+02:00 17. September 2021|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Beschluss über abweichende Vereinbarungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2021 entschieden, dass ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrats-Beschluss nicht nur für die nach der Abstimmung folgende Betriebsratswahl gelte (7 ABR 16/20). Actus contrarius: Es handele sich um einen Beschluss nach § 3 Abs. 3 BetrVG, der über die Amtszeit hinaus gehe. Andernfalls bedürfte es einer gegenteiligen Beschlussfassung.    Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von | 2021-09-17T11:37:19+02:00 17. September 2021|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Coronamaßnahmen im Konzern

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 21. Juni 2021 entschieden, dass der Konzernbetriebsrat für weltweite einheitliche Prämien nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zuständig sei (1 TaBV 11/21). Kein Konzernbetriebsrat: Sollte es keinen Konzernbetriebsrat geben, ist die Zuständigkeit des lokalen Betriebsrats zumindest nicht ausgeschlossen.    Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Handelt es sich um eine [...]

Von | 2021-09-17T11:36:44+02:00 17. September 2021|Betriebsverfassungrecht|

Abmahnung – Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 04. Mai 2021 entschieden, dass kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestünde (11 Sa 1180/20). Rechtsprechung des BAG: Es werde an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festgehalten, dass ein solcher Anspruch nicht bestehe; da auch keine Datenschutzverstöße damit einhergehen würden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ein datenschutzrechtlicher Verstoß [...]

Von | 2021-09-17T11:36:10+02:00 17. September 2021|Arbeitsrecht|

Krankheit – Erschütterung der Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08. September 2021 entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert werden kann, wenn der Mitarbeiter am Tag seiner Eigenkündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben werde (5 AZR 149/21). Erschütterung der Beweiskraft: Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung werde besonders dann erschüttert, wenn die Bescheinigung exakt die Dauer der Kündigungsfrist umfasse.    Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die [...]

Von | 2021-09-09T11:09:31+02:00 9. September 2021|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Offenlegung von VW-Betriebsratsgehälter

Grundsatz: Das Landgericht verhandelt zurzeit einen Fall des Vorwurfs der Untreue. Betriebsratsgehälter: In diesem Zusammenhang geht es auch um die Offenlegung von Betriebsratsgehältern.  Praxistipp: Dieses Verfahren gilt es mit großer Spannung zu verfolgen! Die Vorstände bei VW müssen ihre Gehälter offenlegen. Müssen dies deswegen dann auch die Betriebsratsmitglieder? Besteht eine Vergleichbarkeit der Funktionen, weshalb im Sinne der „Augenhöhe“ [...]

Von | 2021-09-09T11:08:56+02:00 9. September 2021|Betriebsverfassungrecht|