Grundsatz: Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 04. Juli 2019 entschieden, dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht bei Toiletten-Gängen im HomeOffice ihren Schutz entfalte (S 40 U 227/18). Rechtsfolge: Verletzungen beim Gang auf die heimische Toilette begründen keinen Arbeitsunfall. Praxishinweis: Diese Entscheidung überzeugt, ist der Gang zur Toilette eine private Angelegenheit und nicht [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 29. November 2018 hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden, dass eine Eigenkündigung einen Abfindungsanspruch ausschließe (7 Sa 364/18). Praxishinweis: Dies ist dogmatisch ein überzeugendes Ergebnis, da bei einer Eigenkündigung der Akt der Freiwilligkeit des Arbeitnehmers im Vordergrund steht und er deswegen nicht für den von ihm (!) veranlassten Verlust des Arbeitsplatzes [...]
Grundsatz: Das Landessozialgericht Hessen hat mit Urteil vom 24. Juli 2019 entschieden, dass nur betriebsdienliche Tätigkeiten von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst sein (L 9 U 208/17). Rechtsfolge: Dies bedeute, dass eigenverantwortliche und der Freizeit zuzuordnenden Tätigkeiten, so etwa ein Spaziergang in der Mittagspause, nicht erfasst sein und dabei entstandene Unfälle auch kein Arbeitsunfall i.S.d. [...]
Grundsatz: Am 22. Januar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Erben nicht nur gem. § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung für nicht genommenen gesetzlichen Mindesturlaub des Erblassers hätten, sondern auch für den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 208 Abs. 1 S. 1 SGB [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2019 entschieden, dass eine Verdachtskündigung stets eine personenbedingte Kündigung sei (2 AZR 426/18). Verdachtskündigung: Eine Verdachtskündigung sei eine Kündigung, die deshalb ausgesprochen worden sei, weil ein dringender Verdacht einer Pflichtverletzung bestünde, die in der Person des Arbeitnehmers liege. Insoweit können eine solche Kündigung auch sozial [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. März 2019 entschieden, dass der Privathaushalt des Arbeitgebers kein Betrieb i.S.d. §§ 1, 23 Abs. 1 KSchG sei (5 Sa 822/18). Rechtsfolge: Daher genieße ein dort beschäftigter Arbeitnehmer auch nicht den durch das KSchG aufgestellten Kündigungsschutz. Praxishinweis: Diese Feststellung vermag in keiner Weise zu [...]
