Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. November 2021 entschieden, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement auch mehrmals im Jahr wiederholt werden müsse, wenn der Mitarbeiter nach dessen Abschluss erneut länger als 6 Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt sei (2 AZR 138/21). Dogmatik: Der sachliche Anwendungsbereich des § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX liege damit [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08. September 2021 entschieden, dass ein Mitarbeiter nicht deswegen böswillig handele, wenn er während eines Kündigungsschutzverfahrens ein Angebot des Arbeitgebers auf ein befristetes Prozessarbeitsverhältnis ablehne (5 AZR 205/21). Dogmatik: Eine Böswilligkeit i.S.v. § 11 Nr. 2 KSchG liege nicht vor. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Eine „Böswilligkeit“ kann darin nicht gesehen [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24. November 2021 entschieden, dass im Fall einer Verweigerung der Durchführung eines Corona-Tests keine wirksame Kündigung ausgesprochen werden könnte (27 Ca 208/21). Abmahnung: Obgleich eine Verweigerung gegen einen vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Test ein schuldhafter Verstoß gegen die arbeitsvertaglichen Pflichten darstelle, bedürfte es dennoch vorher einer Abmahnung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07. September 2021 entschieden, dass bei Nichteinhaltung der 3-monatigen Mindestankündigungsfrist des § 9a TzBfG („Brückenteilzeit“) nicht als ein zum frühstmöglichen Zeitpunkt wirkendes Angebot verstanden werden könne (9 AZR 595/20). Dogmatik: Eine solche Auslegung sei nur dann möglich, wenn aufgrund des Antrags der Arbeitgeber verstehen könne, ob der Mitarbeiter die [...]
Grundsatz: Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 08. Dezember 2021 entschieden, dass ein Sturz im Homeoffice ein Arbeitsunfall sei (B 2 U 4/21). Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung: Wer morgens zuhause auf dem Weg vom Bett zum Schreibtisch (Homeoffice) stürze, genieße den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz da es sich um einen Arbeitsunfall handele. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn die Mitarbeiter [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15. Juli 2021 entschieden, dass auch für Umkleidezeiten eine gesonderte Vergütung vereinbart werden könnte, die dann auch in den Grenzen des Mindestlohns zu erfolgen habe (6 AZR 207/20). Betriebsvereinbarung: Diese Vereinbarung könne auch mittels einer Betriebsvereinbarung erfolgen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn eine gesonderte Vergütung für eine Tätigkeit vereinbart werden [...]
