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Außerordentliches Kündigungsrecht – Alkoholbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 06. September 2021 entschieden, dass die alkoholbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis ein an-sich-Grund für eine außerordentliche Kündigung sein könne 15 Sa 299/20). Reichweite: Dies gelte auch dann, wenn das Führen eines KFZ zwar nicht die alleinige arbeitsvertragliche Verpflichtung sei, aber dennoch ein wesentlicher Bestandteil. Milderes Mittel (?): Biete der Mitarbeiter an, [...]

Von |2021-10-14T18:01:57+02:0014. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 entschieden, dass das Widerspruchsrecht bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 6 BGB auch verwirkt werden könne (2 AZR 6/21). Dogmatik: Das Widerspruchsrecht kann nach Treu und Glauben wie jedes andere Rechts auch verwirken (dazu auch ArbG Essen, Juni 2021). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Obgleich dies sicherlich [...]

Von |2021-10-14T18:01:20+02:0014. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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Corona – Arbeitgeber trägt kein Arbeitsausfallrisiko bei Schließungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber bei coronabedingten Schließungen nicht das Arbeitsausfallrisiko trage und er demzufolge nach nicht verpflichtet sei, die Beschäftigten für diese Zeit zu vergüten (5 AZR 211/21). Dogmatik: Der Arbeitgeber gerate bei solchen Anordnungen („Lockdown“) nicht in den Annahmeverzug und müsse demzufolge auch keine Vergütung zahlen. [...]

Von |2021-10-13T17:57:33+02:0013. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeit – Ruhepausen als Arbeitszeit

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 09. September 2021 entschieden, dass Ruhepausen durchaus Arbeitszeit i.S.d. Art. 2 RL 2003/88/EG sein könne (C-107/19). Voraussetzung: Werden dem Mitarbeiter zwar Ruhepausen während der Arbeitszeit gewährt, er aber innerhalb kürzester Zeit (hier: 2 Minuten) einsatzbereit sein muss, ergäbe die Gesamtwürdigung, dass der Mitarbeiter während seiner Ruhepausen derart eingeschränkt ist [...]

Von |2021-09-30T11:42:44+02:0030. September 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitgeberrecht – Bezugnahme auf Haustarifvertrag

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Juni 2021 entschieden, dass bei Bezugnahmeklauseln „für den Arbeitgeber“ auf Tarifverträge auch der Haustarifvertrag gemeint sein kann (10 AZR 31/20). Dogmatik: Bei solchen Bezugnahmeklauseln können auch Haus, Flächen- oder sonstige Tarifverträge gemeint sein. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn die Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge „für den Arbeitgeber“ geschrieben ist, dann sind [...]

Von |2021-09-30T11:42:16+02:0030. September 2021|Arbeitsrecht|
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Corona – (Keine) Entschädigungszahlungen

Gesundheitsminister von Bund und Ländern: Nach Plänen des Gesundheitsministers sollen Ungeimpfte ab dem 01. November 2021 keine Entschädigungszahlungen mehr für Zeiten der Quarantäne erhalten. Quarantänefälle: Betroffen sollen Ungeimpfte sein, die Kontakt mit einem Infizierten hatten oderReiserückkehrer sein. 

Von |2021-09-23T12:05:28+02:0023. September 2021|Arbeitsrecht|
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