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Kündigungsrecht – Keine Abmahnung erforderlich

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21. Januar 2021 entschieden, dass es dann keiner Abmahnung bedürfe, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft nicht erwartet werden könnte bzw. es sich um eine nicht hinnehmbarer, da so schwerwiegende Pflichtverletzung handele (5 Sa 667/20). Bundesarbeitsgericht: Das Landesarbeitsgericht Köln orientiert sich insoweit an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2021-05-27T12:16:49+02:0027. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeit – Ist die aufgewendete Zeit für Corona-Selbsttests Arbeitszeit?

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 16. April 2021 entschieden, dass im Rahmen der Interessenabwägung die aufgewendete Zeit für Corona-Selbstteste (wohl) Arbeitszeit sei (3 BVGa 2/21). Nicht höchstrichterlich geklärt: Allerdings sei diese Frage nicht höchstrichterlich geklärt, hier: ob es Arbeitszeit im Sinne einer „erforderlichen“ Zeit im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn sei.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Noch fehlt [...]

Von |2021-05-20T11:41:17+02:0020. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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Vergütung – Kein Mindestlohn für Praktikanten

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. März 2021 entschieden, dass hochschulverpflichtende Praktika nicht den Anspruch auf Mindestlohn begründen (8 Sa 206/20). Begründung: § 22 Abs. 1 S. 2 MiLoG umfasst im Rahmen der „hochschulrechtlichen Bestimmung“ auch Zulassungsordnungen und damit auch verpflichtende Praktika. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Hochschule steht es frei, im Rahmen von [...]

Von |2021-05-20T11:40:32+02:0020. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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Vergütung – Entgeltfortzahlungsanspruch bei coronabedingter Betriebsschließung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 23. März 2021 entschieden, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch auch bei einer coronabedingten Betriebsschließung bestünde (11 Sa 1062/20). Vergütungsanspruch: Der Vergütungsanspruch begründe sich auf § 615 S. 1 und 3 BGB. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Arbeitgeber trägt das sog. Betriebsrisiko und kann dieses auch nicht auf seine Mitarbeiter abwälzen, hier: [...]

Von |2021-05-13T15:00:38+02:0013. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Grob fehlerhafte Sozialauswahl

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 10. Juni 2020 entschieden, dass eine grob fehlerhafte Sozialauswahl vorgenommen worden sei, wenn der auswahlrelevante Personenkreis evident verkannt worden sei (6 Sa 179/19). Grob Fehlerhaftigkeit: Relevant sei dabei (jedoch), dass die getroffene Auswahl fehlerhaft im Hinblick auf die Vergleichbarkeit des klagenden Mitarbeiters sei. Irrelevant sei hingegen, wenn das Auswahlverfahren [...]

Von |2021-05-13T15:00:02+02:0013. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitnehmerentsendung – Erste Tätigkeitsstätte

Grundsatz: Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass die erste Tätigkeitsstätte bei einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung die (erste) ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens sei (VI R 21/18). Begründung: Es komme auf die Einrichtung an, die den entsendeten Mitarbeiter für die Dauer der Entsendung aufnehme. Maßgenblich sei diese auch für das Reisekostenrecht. Praxistipp: Diese Entscheidung [...]

Von |2021-05-13T14:59:18+02:0013. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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