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Leiharbeit – „Equal“-Holiday

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12. Mai 2022 entschieden, dass Leiharbeitnehmer nicht schlechter behandelt werden dürfen im Hinblick auf Urlaubsabgeltung als die Stammbelegschaft (C-426/20). Keine Diskriminierung:  Leiharbeitnehmer dürften nicht schlechter gestellt werden als die Stammbelegschaft.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Rechtsstatus Leiharbeitnehmer darf nicht dazu führen, dass diese Personen schlechter behandelt werden als die [...]

Von |2022-05-13T17:27:20+02:0013. Mai 2022|Arbeitsrecht|
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Corona – Verlust des Vergütungsanspruchs

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 02. März 2022 entschieden, dass durch die Nichtbeachtung eines Corona-Betretungsverbots der Vergütungsanspruch des Mitarbeiters entfallen könne (4 Sa 644/21). Voraussetzung: Der Arbeitgeber hat aus Gründen der Fürsorge Regeln aufgestellt, hier: ein Betretungsverbot, und der Mitarbeiter hält sich nicht daran – dann könne er seinen Vergütungsanspruch verlieren. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2022-05-12T13:24:15+02:0012. Mai 2022|Arbeitsrecht|
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Überstunden – Beweispflicht des Mitarbeiters

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 04. Mai 2022 entschieden, dass der Mitarbeiter die Erbringung von Überstunden zu beweisen habe, will er diese (monetär oder zeitlich) kompensiert bekommen (5 AZR 359/21). Umfang: Dabei treffe den Mitarbeiter nicht nur die Beweislast, dass er die Überstunden abgeleistet habe, sondern auch deren Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber. Praxistipp: Diese [...]

Von |2022-05-05T09:34:31+02:005. Mai 2022|Arbeitsrecht|
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Leiharbeit – Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bei Auslandszug

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2022 entschieden, dass der Leihvertrag jedenfalls dann nicht unwirksam werde, wenn bei einer Überlassung aus dem Europäischen Ausland ins Inland die Erlaubnispflicht i.S.d. § 1 AÜG verletzt werde, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union unterliege (9 AZR 228/21). Dogmatik: Eine Unwirksamkeit nach § 9 [...]

Von |2022-04-28T11:59:26+02:0028. April 2022|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Quarantäne während des Erholungsurlaubs

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. Februar 2022 entschieden, dass es sich auch bei angeordneter Quarantäne um Urlaub handele (10 Sa 62 /21). Dogmatik: § 9 BUrlG greife nicht, wenn ein Mitarbeiter während seines Urlaubs in Quarantäne müsse – dann werde die Quarantäne auf den Urlaub angerechnet.    Bestätigung der Rechtsprechung: Damit vertritt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg [...]

Von |2022-04-28T11:58:39+02:0028. April 2022|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen Fälschens eines Impfausweises

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. Februar 2022 entschieden, dass das Fälschen eines Impfausweises eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne (11 Ca 5388/21). Prüfung: Im Einzelfall stelle dies einen „an sich“-Grund i.S.d § 626 Abs. 1 BGB dar, der die außerordentliche Kündigung rechtfertige. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Eine Urkundenfälschung ist eine Straftat (§ 267 StGB). Diese [...]

Von |2022-04-07T13:17:52+02:007. April 2022|Arbeitsrecht|
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