Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 04. Mai 2022 entschieden, dass der Mitarbeiter die Erbringung von Überstunden zu beweisen habe, will er diese (monetär oder zeitlich) kompensiert bekommen (5 AZR 359/21). Umfang: Dabei treffe den Mitarbeiter nicht nur die Beweislast, dass er die Überstunden abgeleistet habe, sondern auch deren Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber. Praxistipp: Diese [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2022 entschieden, dass der Leihvertrag jedenfalls dann nicht unwirksam werde, wenn bei einer Überlassung aus dem Europäischen Ausland ins Inland die Erlaubnispflicht i.S.d. § 1 AÜG verletzt werde, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union unterliege (9 AZR 228/21). Dogmatik: Eine Unwirksamkeit nach § 9 [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. Februar 2022 entschieden, dass es sich auch bei angeordneter Quarantäne um Urlaub handele (10 Sa 62 /21). Dogmatik: § 9 BUrlG greife nicht, wenn ein Mitarbeiter während seines Urlaubs in Quarantäne müsse – dann werde die Quarantäne auf den Urlaub angerechnet. Bestätigung der Rechtsprechung: Damit vertritt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. Februar 2022 entschieden, dass das Fälschen eines Impfausweises eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne (11 Ca 5388/21). Prüfung: Im Einzelfall stelle dies einen „an sich“-Grund i.S.d § 626 Abs. 1 BGB dar, der die außerordentliche Kündigung rechtfertige. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Eine Urkundenfälschung ist eine Straftat (§ 267 StGB). Diese [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 22. Dezember 2021 entschieden, dass das Verweigern des Tragens einer Maske eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen könne (13 Sa 275/21). Prüfung: Im Einzelfall müsse dann das Verschulden, die Wiederholung und die Einwände geprüft werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ist aus Gründen des Infektionsschutzgesetzes (hier: Corona) das Tragen einer Maske erforderlich, [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 19. November 2021 entschieden, dass das heimliche Aufzeichnen eines Telefonats eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne (2 Sa 40/21). Prüfung: Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei zu intensiv. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG rechtfertigt den Hinweis, dass ein Telefonat aufgezeichnet werden soll. [...]
