Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 12. Mai 2025 entschieden, dass dem Betriebsratsmitglied die Darlegungs- und Beweislast für die höher geforderte Vergütung obliege, während wiederum der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig für das Vergütungssystem bzw. deren Korrekturen sei (4 SLa 288/24). Vergütung von Betriebsratsmitgliedern: Auch nach der Neufassung des § 37 Abs. 4 S. 1 [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 entschieden, dass grds. das Betriebsratsamt mit Ablauf der Befristung des Arbeitsverhältnisses enden kann, sofern die Befristung und nicht das Betriebsratsamt Grund der Beendigung der Zusammenarbeit sei (7 AZR 50/24). Befristungsrecht: Das Teilzeit- und Befristungsgesetz erlaubt die Befristung und damit auch das Ende von Arbeitsverhältnissen, unabhängig davon, ob [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 25. September 2024 entschieden, dass grds. ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats (hier: von Rechtsanwaltskosten) auch dann bestünde, wenn das Gremium der Beauftragung eines Rechtsanwalts, die zunächst auf einem unwirksamen Beschluss beruhe, durch einen später ordnungsgemäß gefassten Beschluss nachträglich zustimmte (7 ABR 37/23). Voraussetzung: Voraussetzung dafür sei aber, dass die betriebsverfassungsrechtliche Erforderlichkeit [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2025 entschieden, dass dem Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast obliegt, wenn er die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds kürzen will bzw. diese gekürzt hat (7 AZR 46/24). Arbeitgeberverpflichtung: Der Arbeitgeber habe es darzulegen und zu beweisen, dass ein Betriebsratsmitglied eine Vergütung gezahlt werde, die nicht der im Arbeitsvertrag vereinbarten subjektiv [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2024 entschieden, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Verteilungsgrundsätze von ausgezahlten Streikbruchprämien habe (21 TaBV 8/24). Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers: Dem Arbeitgeber stünde allein das Recht zu, Streikbruchprämien zu zahlen und diese auch zu verteilen. Andernfalls könnte und würde der Betriebsrat zum einen aktiv in [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 04. Juli 2024 entschieden, dass der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch keine Anwendung finde auf Arbeitsverhältnisse, die nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz i.S.d. Kündigungsschutzgesetzes unterliegen (29 Ca 110/24). Voraussetzung für § 102 Abs. 5 BetrVG: Voraussetzung für die Anwendbarkeit des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs gem. § 102 Abs. 5 BetrVG sei es, dass das Arbeitsverhältnis [...]
