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Betriebsverfassungsrecht – Die „zwei Hüte“

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 02. Februar 2026 entschieden, dass das Betriebsratsmitglied auch dann zu einer Betriebsratssitzung geladen werden müssen, besonders in solchen Fällen, in denen das entsprechende Verlangen geäußert werde, wenn es seiner arbeitsvertraglichen Pflicht aufgrund einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht nachkommen könnte (16 TaBVGa 2/26). Ladungspflicht: Dem Grunde nach ist ein ordentliches Betriebsratsmitglied [...]

Von |2026-03-13T15:27:43+01:0013. März 2026|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Heilung unwirksamer Beschlüsse

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Mai 2025 entschieden, dass für ausgefallene Betriebsratsmitglieder nicht zwingend ein Ersatzmitglied für die anstehende Betriebsratssitzung, besonders dann, wenn das Momentum der „Rechtzeitigkeit“ der Ladung nicht (mehr) gewahrt werden könne, geladen werden müsste (1 AZR 35/24). Kein zwingendes Ladungsrecht: Es gäbe Situationen, in denen die Ladung eines Ersatzmitglieds nicht möglich [...]

Von |2025-08-27T12:46:56+02:0027. August 2025|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Ablehnender Sonderkündigungsschutz in der Probezeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 20. August 2025 entschieden, dass der betriebsverfassungsrechtliche Sonderkündigungsschutz nicht in der Wartezeit Anwendung finde, auch nicht für den sog. „Vorfeld-Initiator“ einer Betriebsratswahl (10 SLa 2/25). Kein Sonderkündigungsschutz: Der Sonderkündigungsschutz i.S.v. § 15 Abs. 3b KSchG fände keine Anwendung in der Wartezeit des § 1 KSchG, auch unbeschadet dessen, dass [...]

Von |2025-08-27T12:47:38+02:0021. August 2025|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 12. Mai 2025 entschieden, dass dem Betriebsratsmitglied die Darlegungs- und Beweislast für die höher geforderte Vergütung obliege, während wiederum der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig für das Vergütungssystem bzw. deren Korrekturen sei (4 SLa 288/24). Vergütung von Betriebsratsmitgliedern: Auch nach der Neufassung des § 37 Abs. 4 S. 1 [...]

Von |2025-07-22T15:48:22+02:0022. Juli 2025|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Befristung eines Betriebsratsmitglieds

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 entschieden, dass grds. das Betriebsratsamt mit Ablauf der Befristung des Arbeitsverhältnisses enden kann, sofern die Befristung und nicht das Betriebsratsamt Grund der Beendigung der Zusammenarbeit sei (7 AZR 50/24). Befristungsrecht: Das Teilzeit- und Befristungsgesetz erlaubt die Befristung und damit auch das Ende von Arbeitsverhältnissen, unabhängig davon, ob [...]

Von |2025-07-10T12:03:22+02:0010. Juli 2025|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Heilung unwirksamer Betriebsratsbeschlüsse

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 25. September 2024 entschieden, dass grds. ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats (hier: von Rechtsanwaltskosten) auch dann bestünde, wenn das Gremium der Beauftragung eines Rechtsanwalts, die zunächst auf einem unwirksamen Beschluss beruhe, durch einen später ordnungsgemäß gefassten Beschluss nachträglich zustimmte (7 ABR 37/23). Voraussetzung: Voraussetzung dafür sei aber, dass die betriebsverfassungsrechtliche Erforderlichkeit [...]

Von |2025-03-28T11:51:46+01:0028. März 2025|Betriebsverfassungrecht|
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