Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat am 11. März 2019 beschlossen, dass grundsätzlich dem Betriebsrat der Freistellungsanspruch des § 40 Abs. 1 BetrVG für Betriebsratsschulungen zustünde und nur wenn das einzelne Betriebsratsmitglied eine Verbindlichkeit eingegangen sei, einen eigenen Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber geltend machen könnte – dann aber auch über dessen Amtszeit hinaus, sofern der (rechtmäßige) [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 12. März 2019 beschlossen, dass dem Betriebsrat kein Vorlageanspruch zu Personalangelegenheiten gem. §§ 80 Abs. 2, 92 BetrVG zustünde, wenn die Planung keine „personalplanerische Belange“ betreffen würde (1 ABR 43/17). Rechtsfolge: Der Betriebsrat ist nicht zu beteiligen, kann keine Beteiligungsansprüche geltend machen. Praxishinweis: Der Betriebsrat ist in solchen [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Gießen hat einen Entschädigungsanspruch eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds anerkannt, den das Mitglied deswegen geltend machen musste, da der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund nur deswegen fingiert habe, um es loszuwerden (3 Ca 433/17). Rechtsfolge: Der Arbeitgeber musste wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) eine Entschädigung in Höhe von EUR 20.000 [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 17. April 2019 hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass sich ein Vergütungsanspruch jedenfalls dann nicht für Betriebsratsmitglieder begründet, wenn sich die höhere Eingruppierung weder durch eine betriebsübliche noch persönlichen Entwicklung rechtfertigt (7 Sa 1065/18). Praxishinweis: Diese Rechtsprechung ist überzeugend, steht eine anderslautende Behandlung im Widerspruch zu dem Begünstigungsverbot (§ 78 [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 11. Oktober 2018 hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden, dass die Betriebsratstätigkeit bei der Bewertung der Arbeitsleistung im Arbeitszeugnis nicht ausgenommen werden dürfe (5 Sa 100/18). Praxishinweis: Diese Entscheidung ist deswegen so relevant, setzt sie sich mit einem in der Praxis häufig vorkommenden Problem auseinander – die Wiedergabe (und Bewertung?) der [...]
Grundsatz: Mit Beschluss vom 11. Dezember 2018 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass zwar die Einführung der Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterläge, nicht aber die bloße Modifikation der Fragen (1 ABR 13/17). Rechtsfolge: Daneben sei auch keine Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1, 7 oder § [...]
