Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60

Arbeitgeberrecht – Kein Beschäftigungsanspruch nach unternehmerischer Entscheidung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15. Juni 2021 entschieden, dass Mitarbeiter keinen Anspruch auf Rückgängigmachung einer Organisationsänderung haben würden, die zum Verlust des Arbeitsplatzes geführt hätten (9 AZR 217/20). Unternehmerische Entscheidung: Eine solche Rückgängigmachung verbiete sich aufgrund der unternehmerischen Entscheidung, die nicht der gerichtlichen Überprüfung unterliege – sofern diese nicht  sachwidrig odermissbräuchlich oderwillkürlich sei.  Praxistipp: Diese [...]

Von | 2021-11-11T13:10:08+01:00 11. November 2021|Arbeitsrecht|

Arbeitgeberrecht – Bezugnahme auf Haustarifvertrag

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Juni 2021 entschieden, dass bei Bezugnahmeklauseln „für den Arbeitgeber“ auf Tarifverträge auch der Haustarifvertrag gemeint sein kann (10 AZR 31/20). Dogmatik: Bei solchen Bezugnahmeklauseln können auch Haus, Flächen- oder sonstige Tarifverträge gemeint sein. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn die Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge „für den Arbeitgeber“ geschrieben ist, dann sind [...]

Von | 2021-09-30T11:42:16+02:00 30. September 2021|Arbeitsrecht|

Arbeitgeberrecht – Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit eine Maske zu tragen

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 18. August 2021 entschieden, dass kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, ein Maske zu tragen, bestehe (4 Ca 2301/20). Rechtswirkung: Ein Arbeitgeber könne somit seinem Mitarbeiter verweigern zu arbeiten.    Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In einer weltweit herrschenden Pandemie scheint eine Mund-Nasen-Bedeckung ein geeignetes Mittel zu sein, um dagegen vorzugehen. [...]

Von | 2021-09-17T11:38:26+02:00 17. September 2021|Arbeitsrecht|

Arbeitgeberrecht – Rückholrecht des Arbeitgebers aus HomeOffice

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 26. August 2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter aus HomeOffice zurückholen dürfe (3 SaGa 13/21). Weisungsrecht: Dem Arbeitgeber begründe sich insoweit ein Weisungsrecht. Im Besonderen habe sich aus der Zeit im HomeOffice kein Anspruch auf Fortsetzung begründe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Besonders in der aktuellen Zeit einer Pandemie [...]

Von | 2021-09-03T16:05:30+02:00 3. September 2021|Arbeitsrecht|