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Betriebsverfassungsrecht – Übernahme von Schulungskosten und dortigen Seminarbeigaben

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber die Kosten für ein Betriebsratsseminar zu übernehmen habe, sofern das dort vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich sei (7 ABR 27/20). Seminarbeigaben: Davon umfasst werden auch (wertvolle) Seminarbeigaben, sofern der Gesamtpreis für das Seminar marktüblich sei!  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Kostentragungsgrundsatz des [...]

Von |2022-04-21T13:45:15+02:0021. April 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Schulungsbeilagen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber auch die Kosten für ein Betriebsratsseminar zu tragen habe, wenn dort Seminarbeilagen (z.B. Tablet, Bücher) verteilt werden (7 ABR 27/20). Rechtswirkung: Solange es sich um ein Pauschalbetrag handele und die Seminargebühren (deswegen) nicht unangemessen hoch und unverhältnismäßig seien, begründe sich die Verpflichtung zulasten [...]

Von |2022-03-24T10:20:47+01:0024. März 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Einsichtsrecht von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Beschluss vom 11. Mai 2021 entschieden, dass der Betriebsrat verpflichtet sei, en Betriebsratsmitgliedern den Zugriff – sofern vorhanden – auf E-Mails zur Verfügung zu stellen für seine Ausschussarbeiten (3 TaBV 22/20). Rechtswirkung: Insoweit bestünde ein umfassendes Einsichtsrecht der Betriebsratsmitglieder in Unterlagen und Daten des Betriebsrats. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Betriebsrat [...]

Von |2022-03-10T16:20:08+01:0010. März 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Abgrenzung zwischen Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09. November 2021 entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht allgegenwärtig zu beteiligen sei (5 BV 13/21). Abgrenzung zum Betriebsrat: Der Betriebsrat und nicht die Schwerbehindertenvertretung ist dann zuständig, wenn es um allgemeine Belegschaftsinteressen geht und nicht explizit um Schwerbehindertenthemen.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die personelle und sachliche Zuständigkeit und Notwendigkeit [...]

Von |2022-02-19T12:42:58+01:0019. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Unzulässige Kündigung bei Primemark

Grundsatz: Das niedersächsische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. Januar 2022 entschieden, dass die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds beim Textildiscounter Primark unzulässig sei. Kein Datenschutzverstoß: Das Gericht sieht keine Datenschutzverletzung, wenn ein Betriebsratsmitglied eine betriebsverfassungsrechtliche E-Mail mit einem privaten Endgerät versendet. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern ist gesetzlich in § 15 Abs. 1 KSchG verankert. [...]

Von |2022-02-16T15:21:13+01:0016. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Kein Zustimmungsersetzungsverfahren mehr bei zwischenzeitlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2021 entschieden, dass ein Zustimmungsersetzungsverfahrens (hier: im Rahmen einer Gruppierung) unzulässig werde, wenn der Mitarbeiter während des Verfahrens aus dem Betrieb ausscheide (7 ABR 39/19). Erledigung: Das Verfahren sei dann für erledigt zu erklären und entsprechend einzustellen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn der betroffene Mitarbeiter nicht mehr im [...]

Von |2022-02-16T15:20:02+01:0016. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|
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