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Betriebsverfassungsrecht – Rechte des Betriebsrats bei Einstellungen leitender Angestellter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 04. Mai 2021 entschieden, dass der Betriebsrat bei einer beabsichtigten Einstellung eines leitenden Angestellten rechtzeitig zu infomieren sei, eine Zustimmung aber nicht erforderlich sei (6 TaBV 1/20). Umfang der Unterrichtung: Die Information umfasse die Person des betroffenen leitenden Angestellten sowie seine betriebliche Funktion, besonders dessen betriebliche Rolle.  Weitere Auskünfte schulde [...]

Von |2021-10-28T16:04:47+02:0028. Oktober 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Zugangsberechtigung zu Unterlagen des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat mit Beschluss vom 29. Juni 2021 entschieden, dass die jederzeitige Zugangsberechtigung zu Betriebsratsunterlagen nicht nur ein Einsichtsrecht umfasse, sondern auch die Übergabe eines Schlüssels zum Betriebsratsbüro umfasse (1 TaBVGa 1/21). Dogmatik: Dies ergebe sich aus dem Einsichtsrecht, da andernfalls nicht sichergestellt sei, dass die Betriebsratsarbeit erledigt werden könne. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2021-10-21T12:21:02+02:0021. Oktober 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Leistungsbezogene Vergütung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 21. April 2021 entschieden, dass Regelungen zu leistungsbezogenen Vergütungen nicht immer in einem Arbeitsvertrag enthalten sein müssen, sondern auch auf entsprechende Betriebsvereinbarungen verwiesen werden könne (6 Sa 314/20). Betriebsvereinbarung: In diesem Zusammenhang hätten die Betriebsparteien jedoch zu bedenken bei der Gestaltung der Regelungen, dass bei leistungsbezogenen Vergütungen dennoch der [...]

Von |2021-09-23T12:04:27+02:0023. September 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Beschluss über abweichende Vereinbarungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2021 entschieden, dass ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrats-Beschluss nicht nur für die nach der Abstimmung folgende Betriebsratswahl gelte (7 ABR 16/20). Actus contrarius: Es handele sich um einen Beschluss nach § 3 Abs. 3 BetrVG, der über die Amtszeit hinaus gehe. Andernfalls bedürfte es einer gegenteiligen Beschlussfassung.    Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2021-09-17T11:37:19+02:0017. September 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Coronamaßnahmen im Konzern

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 21. Juni 2021 entschieden, dass der Konzernbetriebsrat für weltweite einheitliche Prämien nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zuständig sei (1 TaBV 11/21). Kein Konzernbetriebsrat: Sollte es keinen Konzernbetriebsrat geben, ist die Zuständigkeit des lokalen Betriebsrats zumindest nicht ausgeschlossen.    Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Handelt es sich um eine [...]

Von |2021-09-17T11:36:44+02:0017. September 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Offenlegung von VW-Betriebsratsgehälter

Grundsatz: Das Landgericht verhandelt zurzeit einen Fall des Vorwurfs der Untreue. Betriebsratsgehälter: In diesem Zusammenhang geht es auch um die Offenlegung von Betriebsratsgehältern.  Praxistipp: Dieses Verfahren gilt es mit großer Spannung zu verfolgen! Die Vorstände bei VW müssen ihre Gehälter offenlegen. Müssen dies deswegen dann auch die Betriebsratsmitglieder? Besteht eine Vergleichbarkeit der Funktionen, weshalb im Sinne der „Augenhöhe“ [...]

Von |2021-09-09T11:08:56+02:009. September 2021|Betriebsverfassungrecht|
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