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Betriebsverfassungsrecht – Angemessene Anzahl von Beisitzern in der Einigungsstelle

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 01. Oktober 2020 entschieden, dass grundsätzlich die Besetzung der Einigungsstelle mit zwei Beisitzern auf jeder Seite angemessen sei (3 TaBV 4/20). Begründung: Dies entspreche dem Regelfall. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nicht! Einen Regelfall für die Besetzung der Einigungsstelle zu nennen, verstößt gegen das Einzelfallprinzip. Abhängig von der Thematik hat [...]

Von |2020-12-03T10:24:37+01:003. Dezember 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Sozialplanabfindungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10. September 2020 entschieden, dass der Anspruch auf Sozialplanabfindung nicht dadurch entfiele, wenn ein Mitarbeiter ein angemessenes Angebot auf Weiterbeschäftigung im Konzern ablehne (7 Sa 818/18). Vorliegender Fall: Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn der Arbeitgeber sich selbst an eine vereinbarte Betriebsvereinbarung hält, die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten regelt und auch [...]

Von |2020-11-05T09:33:09+01:005. November 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 10. Februar 2020 entschieden, dass die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats grundsätzlich dauerhafte Wirkung habe – sofern sich die betrieblichen Strukturen nicht ändern würden (16 TaBV 32/19). Änderung der betrieblichen Strukturen: Die betrieblichen Strukturen würden sich jedenfalls dann ändern, wenn die Identität des Betriebs wegfallen würde – die wiederum maßgeblich [...]

Von |2020-10-26T12:36:49+01:0026. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Briefwahl

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 10. August 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, dem Wahlvorstand die privaten Postadressen sämtlicher Arbeitnehmer des Betriebs mitzuteilen (16 TaBVGa 75/20). Dogmatik: Dies begründe sich gemäß § 24 WO BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich hat der Arbeitgeber die Verpflichtung, personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter zu schützen. Allerdings darf [...]

Von |2020-10-26T12:35:59+01:0026. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Zugaben zu Betriebsratsseminaren

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 10. August 2020 entschieden, dass Betriebsratsseminare erforderlich sein müssen – wobei wertvolle Zugaben (etwa ein Tablet) dem nicht entgegenstehen, wenn sie nicht mit zusätzlichen unverhältnismäßigen Kosten entgegenstünden (16 TaBV 177/19). Prüfung der Kosten: Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Preises ermittelt sich nach der Marktüblichkeit, zumal wenn das Seminar [...]

Von |2020-10-26T12:35:21+01:0026. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Honorar des Beisitzers in einer Einigungsstelle

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 17. Juni 2020 entschieden, dass ein Honorar von 7/10 im Verhältnis zum Einigungsstellenvorsitzenden angemessen sei (16 TaBV 31/20). Billigkeit: Es sei jedenfalls nicht billig, wenn der Vorsitzende nach Tagessätzen abrechne und der Beisitzer auf Grundlage einer Stundenvereinbarung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nicht! Die Position des Beisitzers eines Einigungsstellenverfahrens wird [...]

Von |2020-10-08T12:55:48+02:008. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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