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Betriebsverfassungsrecht – Meinungsfreiheit von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Urteil vom 17. März 2023 entschieden, dass Betriebsratsmitglieder sich kritisch in sozialen Medien äußern dürfen (4 Sa 78/22). Meinungsfreiheit: Den Betriebsratsmitgliedern steht das Recht zu, sich (auch) in sozialen Medien kritisch zu äußern. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Freilich steht auch Betriebsratsmitgliedern das Recht zu, sich kritisch zu äußern – selbstverständlich haben [...]

Von |2023-06-22T10:19:46+02:0022. Juni 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratsvorsitzender ist kein Datenschutzbeauftragter

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06. Juni 2023 entschieden, dass der Betriebsratsvorsitzende als Datenschutzbeauftragter abberufen werden kann (9 AZR 383/19). Interessenkonflikt: Zwischen dem Vorsitz des Betriebsrats und der Stellung als Datenschutzbeauftragter könnte ein Interessenkonflikt hinsichtlich der Festlegung von Zwecken und Mitteln der Verarbeitung personenbezogener Daten bestehen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sowohl Betriebsratsmitglieder als auch Datenschutzbeauftragte [...]

Von |2023-06-08T13:42:49+02:008. Juni 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Headsets sind keine technischen Einrichtungen i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2022 entschieden, dass ein Headset keine technische Einrichtung und damit eine Beteiligung des Betriebsrats bei deren Einführung nicht gegeben sei (4 TaBV 9/22). Keine Beteiligung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Da ein Headst keine technische Einrichtung sei, ist der Betriebsrat nicht zu beteiligen.   Praxistipp: Diese [...]

Von |2023-06-08T13:42:20+02:008. Juni 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 26. Mai 2023 entschieden, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Kürzung der Betriebsratsvergütung habe (12 TaBV 1/23). Keine Beteiligung: Die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden sei nicht eine Gremiumsangelegenheit, sondern individuell des Vorsitzenden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Da die Ausübung der ehrenamtlichen betriebsverfassungsrechtlichen Tätigkeit unentgeltlich erfolgt, sondern die Vergütung bedingt [...]

Von |2023-06-01T10:36:23+02:001. Juni 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Neue Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei Umstrukturierungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 15. März 2023 entschieden, dass eine grundlegende Umstrukturierung des Arbeitsplatzes eine Neuausschreibung i.S.d. § 93 BetrVG zur Folge haben könnte (2 TaBV 23/22). Neuer Arbeitsplatz: Verändert der Arbeitgeber im Rahmen von Umstrukturierungen den Arbeitsplatz so sehr, dass der bisherige Stelleninhaber ohne eine entsprechende (auch längerfristige) Fortbildung der Tätigkeit nicht [...]

Von |2023-05-11T15:07:56+02:0011. Mai 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Modifizierte Sozialplanabfindung aufgrund Altersrente

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Januar 2023 entschieden, dass die Kürzung einer Sozialplanabfindung rechtmäßig sei, wenn der Mitarbeiter durch eine vorgezogene Rente oder Regelaltersrente wirtschaftlich abgesichert sei (8 Sa 164/22). Altersdifferenzierung sei rechtmäßig: Die Altersdifferenzierung sei rechtmäßig gem. §§ 3 Abs. 1, 10 S. 2, 3 Nr. 6 AGG.   Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2023-05-04T11:55:02+02:004. Mai 2023|Betriebsverfassungrecht|
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