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Kündigungsrecht – Zugang einer Kündigung per Einschreiben

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 entschieden, dass für den Nachweis des Zugangs einer Kündigung per Einschreiben ein Einlieferungsbelege nebst Sendestatus nicht ausreiche als Anscheinsbeweis für den Zugang der Kündigung (2 AZR 68/24). Nachweis: Der Nachweis reiche nicht aus, vielmehr hätte eines Auslieferungsbelegs bedurft. Der Einlieferungsbeleg nebst Sendestatus sei jedenfalls nicht ausreichend, um [...]

Von |2025-03-22T12:36:41+01:0022. März 2025|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Referenzzeitraum für das Prognoseprinzip für eine personenbedingte Kündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17. Mai 2022 entschieden, dass für eine personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ein Referenzzeitraum von 2 Jahren Grundlage für das Prognoseprinzip sein könn(t)e (14 Sa 825/21). Prognoseprinzip: Ein solcher Zeitraum begründe eine negative Prognose zukünftiger Arbeitsunfähigkeit. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch, tatsächlich aber wohl nicht! Sicherlich wird auch eine personenbezogene [...]

Von |2022-08-05T14:05:32+02:005. August 2022|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Kündigung wegen qualitativer Minderleistung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 03. Mai 2022 entschieden, dass eine Kündigung wegen qualitativer Minderleistung wirksam sein könne (4 Sa 548/21). Qualitative Minderleistung: Unterschreitet ein Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum seine durchschnittliche Arbeitsleistung um mehr als 1/3, dann könne dies nach entsprechender Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Obgleich es tatsächlich [...]

Von |2022-07-28T09:06:03+02:0028. Juli 2022|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen Fälschens eines Impfausweises

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. Februar 2022 entschieden, dass das Fälschen eines Impfausweises eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne (11 Ca 5388/21). Prüfung: Im Einzelfall stelle dies einen „an sich“-Grund i.S.d § 626 Abs. 1 BGB dar, der die außerordentliche Kündigung rechtfertige. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Eine Urkundenfälschung ist eine Straftat (§ 267 StGB). Diese [...]

Von |2022-04-07T13:17:52+02:007. April 2022|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Ordentliche Kündigung beim Verweigern der Maskenpflicht

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 22. Dezember 2021 entschieden, dass das Verweigern des Tragens einer Maske eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen könne (13 Sa 275/21). Prüfung: Im Einzelfall müsse dann das Verschulden, die Wiederholung und die Einwände geprüft werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ist aus Gründen des Infektionsschutzgesetzes (hier: Corona) das Tragen einer Maske erforderlich, [...]

Von |2022-04-07T13:17:14+02:007. April 2022|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen Gesprächsaufzeichnungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 19. November 2021 entschieden, dass das heimliche Aufzeichnen eines Telefonats eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne (2 Sa 40/21). Prüfung: Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei zu intensiv. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG rechtfertigt den Hinweis, dass ein Telefonat aufgezeichnet werden soll. [...]

Von |2022-04-07T13:16:37+02:007. April 2022|Arbeitsrecht|
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