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Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen des Verfassens eines Schreibens an die Konzernmutter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 10. Juni 2021 entschieden, dass das Verfassen eines Schreibens an die Konzernmutter, ohne vorherigen betriebsinternen Klärungsversuch, keine außerordentliche Kündigung rechtfertige (8 Sa 22/20). Verhaltensbedingte Kündigung: In Betracht könnte eine verhaltensbedingte Kündigung kommen, allerdings nicht ohne vorherige Abmahnung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich sollte stets der interne Weg zuerst versucht [...]

Von | 2021-08-05T11:27:21+02:00 5. August 2021|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Kleinbetrieb

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12. März 2021 entschieden, dass eine Kündigung wegen Krankheit im Kleinbetrieb kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot i.S.d. § 612a BGB sei (2 Sa 1390/20). Maßregelungsverbot: Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässigerweise seine Rechte ausübt (§ 612a BGB). [...]

Von | 2021-06-03T10:21:55+02:00 3. Juni 2021|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Treuwidrigkeit einer Kündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 05. März 2021 entschieden, dass der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast zu tragen habe, mache er die Treuwidrigkeit der Kündigung geltend (10 Sa 803/20). Verfassungsrechtlicher Schutz des Arbeitnehmers: Dabei obliege ihm allerdings nur eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Grundsätzlich hat der Klagende seinen Sachvortrag dazulegen [...]

Von | 2021-05-27T12:17:34+02:00 27. Mai 2021|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Keine Abmahnung erforderlich

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21. Januar 2021 entschieden, dass es dann keiner Abmahnung bedürfe, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft nicht erwartet werden könnte bzw. es sich um eine nicht hinnehmbarer, da so schwerwiegende Pflichtverletzung handele (5 Sa 667/20). Bundesarbeitsgericht: Das Landesarbeitsgericht Köln orientiert sich insoweit an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von | 2021-05-27T12:16:49+02:00 27. Mai 2021|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Grob fehlerhafte Sozialauswahl

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 10. Juni 2020 entschieden, dass eine grob fehlerhafte Sozialauswahl vorgenommen worden sei, wenn der auswahlrelevante Personenkreis evident verkannt worden sei (6 Sa 179/19). Grob Fehlerhaftigkeit: Relevant sei dabei (jedoch), dass die getroffene Auswahl fehlerhaft im Hinblick auf die Vergleichbarkeit des klagenden Mitarbeiters sei. Irrelevant sei hingegen, wenn das Auswahlverfahren [...]

Von | 2021-05-13T15:00:02+02:00 13. Mai 2021|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Verweigerung der Arbeitsleistung wegen Corona

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 11. März 2021 entschieden, dass das beharrliche (Ver-)Weigern von Arbeitsleistungen eine außerordentliche Kündigung begründen könnte – besonders dann, wenn die Weigerung darauf beruhe, dass ein Familientreffen geplant sei (6 Ca 1912/20). Begründung: Trotz aktueller Zeit handele es sich um Arbeitsverweigerung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich gilt in Zeiten einer [...]

Von | 2021-05-06T13:50:46+02:00 6. Mai 2021|Arbeitsrecht|