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Kündigungsrecht – einseitiges Kündigungsrecht des Arbeitgebers

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 17. Dezember 2019 (u.a.) entschieden, dass eine einseitige Kündigungsmöglichkeit zugunsten des Arbeitgebers nicht zulässig sei (6 Sa 543/18). Begründung: Dies verstoße gegen § 622 Abs. 6 BGB analog. Zugang: Werde die schriftliche Kündigungserklärung in den Hausbriefkasten geworfen, geht diese an demselben Tag zu, wenn der Empfänger grundsätzlich abends den Briefkasten [...]

Von | 2020-06-18T17:43:17+00:00 18. Juni 2020|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Anforderungen an den Arbeitgeber

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Weiden hat mit Urteil vom 29. Januar 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast auch hinsichtlich entlastenden Umständen trage (3 Ca 329/19). Umfang: Diese Verpflichtung greife sowohl bei Tatsachenkündigungen als auch bei Verdachtskündigungen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beenden will, besonders wenn er dies nur auf [...]

Von | 2020-05-20T13:23:03+00:00 20. Mai 2020|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Sexuelle Belästigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 05. März 2020 entschieden, dass das Zusenden pornografischer Inhalte über soziale Dienste eine außerordentliche Kündigung „an sich“ rechtfertigen könne (5 TaBV 9/19). Sexuelle Belästigung: Das Vorhandensein des Straftatbestandes einer sexuellen Belästigung führt dazu, dass es keiner vorherigen Ablehnung durch den Betroffenen bedürfe – weshalb auch eine vorherige Abmahnung unerheblich [...]

Von | 2020-05-15T13:44:25+00:00 15. Mai 2020|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Arbeitnehmerkündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 09. Dezember 2019 entschieden, dass auch der Wunsch des Mitarbeiters gekündigt zu werden, einer Kündigungsschutzklage nicht entgegenstünde (16 Sa 839/19). Begründung: Dies mache die erhobene Kündigungsschutzklage weder treuwidrig noch rechtfertigt er einen arbeitgeberseitig gestellten Auflösungsantrag. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch, nicht aber – grundsätzlich – praxisbezogen! Die Willenserklärung des Mitarbeiters [...]

Von | 2020-04-23T10:41:44+00:00 23. April 2020|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – kleinere Pflichtverletzungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil am 04. November 2019 entschieden, dass eine Mehrzahl von kleineren Pflichtverletzungen – die für sich einzeln betrachtet keine Kündigung rechtfertigen würden – in der Summe ein ausreichendes Pflichtwidrigkeitsbewusstsein begründen könnten (2 Sa 56/19). Voraussetzung: Die Einzelvorgänge müssten eine „gemeinsame Betrachtung“ erlauben und damit Art und Ausmaß einer einheitlichen Pflichtverletzung begründen! [...]

Von | 2020-03-24T13:18:00+00:00 24. März 2020|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Prognoseprinzip bei Arbeitsunfähigkeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden, dass dann ein Anlasskündigung i.S.d. § 8 EFZG vermutet werden könne, wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen (dem beginn) der Arbeitsunfähigkeit der der Kündigung bestehe 74 Sa 364/18). Dogmatik: Dies entspreche dem Regelungsgehalt des § 8 EFZG!! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn ein – sicherlich [...]

Von | 2020-03-14T13:41:52+00:00 14. März 2020|Arbeitsrecht|