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Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen Fälschens eines Impfausweises

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. Februar 2022 entschieden, dass das Fälschen eines Impfausweises eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne (11 Ca 5388/21). Prüfung: Im Einzelfall stelle dies einen „an sich“-Grund i.S.d § 626 Abs. 1 BGB dar, der die außerordentliche Kündigung rechtfertige. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Eine Urkundenfälschung ist eine Straftat (§ 267 StGB). Diese [...]

Von | 2022-04-07T13:17:52+02:00 7. April 2022|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Ordentliche Kündigung beim Verweigern der Maskenpflicht

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 22. Dezember 2021 entschieden, dass das Verweigern des Tragens einer Maske eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen könne (13 Sa 275/21). Prüfung: Im Einzelfall müsse dann das Verschulden, die Wiederholung und die Einwände geprüft werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ist aus Gründen des Infektionsschutzgesetzes (hier: Corona) das Tragen einer Maske erforderlich, [...]

Von | 2022-04-07T13:17:14+02:00 7. April 2022|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen Gesprächsaufzeichnungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 19. November 2021 entschieden, dass das heimliche Aufzeichnen eines Telefonats eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne (2 Sa 40/21). Prüfung: Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei zu intensiv. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG rechtfertigt den Hinweis, dass ein Telefonat aufgezeichnet werden soll. [...]

Von | 2022-04-07T13:16:37+02:00 7. April 2022|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Verweigerung einer Corona-Schutzimpfung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 03. Februar 2022 entschieden, dass die Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung rechtmäßig sei (14 Ca 11178/21). Rechtswirkung: Dies sei keine Diskriminierung, vielmehr werde nur das Infektionsschutzgesetz gewahrt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In der aktuellen Zeit gilt eine besondere Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber allen Mitarbeitern. Wenn die „2G-Regelung“ gelten [...]

Von | 2022-03-03T14:41:53+01:00 3. März 2022|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Böswilligkeit bei unterlassenem Zwischenverdienst

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08. September 2021 entschieden, dass ein Mitarbeiter nicht deswegen böswillig handele, wenn er während eines Kündigungsschutzverfahrens ein Angebot des Arbeitgebers auf ein befristetes Prozessarbeitsverhältnis ablehne (5 AZR 205/21). Dogmatik: Eine Böswilligkeit i.S.v. § 11 Nr. 2 KSchG liege nicht vor. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Eine „Böswilligkeit“ kann darin nicht gesehen [...]

Von | 2022-02-16T15:15:17+01:00 16. Februar 2022|Arbeitsrecht|

Außerordentliches Kündigungsrecht – Alkoholbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 06. September 2021 entschieden, dass die alkoholbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis ein an-sich-Grund für eine außerordentliche Kündigung sein könne 15 Sa 299/20). Reichweite: Dies gelte auch dann, wenn das Führen eines KFZ zwar nicht die alleinige arbeitsvertragliche Verpflichtung sei, aber dennoch ein wesentlicher Bestandteil. Milderes Mittel (?): Biete der Mitarbeiter an, [...]

Von | 2021-10-14T18:01:57+02:00 14. Oktober 2021|Arbeitsrecht|