Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60

Kündigungsrecht – Verweigerung der Arbeitsleistung wegen Corona

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 11. März 2021 entschieden, dass das beharrliche (Ver-)Weigern von Arbeitsleistungen eine außerordentliche Kündigung begründen könnte – besonders dann, wenn die Weigerung darauf beruhe, dass ein Familientreffen geplant sei (6 Ca 1912/20). Begründung: Trotz aktueller Zeit handele es sich um Arbeitsverweigerung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich gilt in Zeiten einer [...]

Von | 2021-05-06T13:50:46+02:00 6. Mai 2021|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Quarantäne als Kündigungsgrund?

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15. April 2021 entschieden, dass eine Kündigung wegen Abwesenheit des Mitarbeiters aufgrund behördlich angeordneter Quarantäne unwirksam sei (8 Ca 7334/ 20). Sittenwidrigkeit: Eine solche Kündigung sei sittenwidrig. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Muss ein Mitarbeiter in eine behördlich angeordnete Quarantäne, dann hat er diese Maßgabe zu beachten und umzusetzen. Andernfalls [...]

Von | 2021-04-26T07:57:49+02:00 26. April 2021|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Kein neues Arbeitsverhältnis

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 09. März 2021 entschieden, dass die Weiterbeschäftigung aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung im Wege einer Kündigungsschutzklage kein neues Arbeitsverhältnis begründe (5 Sa 226/20). Begründung: Vielmehr erfülle der Arbeitgeber lediglich die Verpflichtung, die sich auf dem Urteil ergebe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Kündigungsschutzprozess ist gerichtet auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis [...]

Von | 2021-04-15T10:43:47+02:00 15. April 2021|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden, dass Verstöße gegen die Unterrichtungspflicht des § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen würden (17 Sa 890/20). Rechtswirkung: Obgleich es sich um einen Verstoß gegen die Zuleitungspflicht handele, führe dieser Verstoß nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von | 2021-04-08T12:15:56+02:00 8. April 2021|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Nachschieben von außerordentlichen Kündigungsgründen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 12. Januar 2021 entschieden, dass das Nachschieben von außerordentlichen Kündigungsgründen nur dann erlaubt sei, wenn diese dem Kündigungsberechtigten bei Ausspruch der Kündigung nicht bekannt gewesen waren (2 AZN 724/20). Voraussetzung: Zwar ergebe sich weder direkt noch analog ein Verbot des Nachschiebens von Gründen, aber dennoch sei dies nur möglich, wenn [...]

Von | 2021-04-01T11:26:13+02:00 1. April 2021|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Einsatz verdeckter Kameras

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 08. Dezember 2020 entschieden, dass der Einsatz einer verdeckten Kamera zur Ermittlung eines Sachverhalts, der an sich geeignet sei eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, rechtmäßig sein kann (7 Sa 226/20). Voraussetzung: Unter Abwägung des Persönlichkeitsrechts der Mitarbeiter setze der Einsatz einer verdeckten Kamera allerdings voraus, dass der Arbeitgeber vor [...]

Von | 2021-03-25T13:37:23+01:00 25. März 2021|Arbeitsrecht|