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Kündigungsrecht – Voraussetzung an eine Verdachtskündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11. März 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht nur Tatsachen vortragen dürfe, die lediglich Zweifel vermuten und begründen lassen an der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Verdachtskündigung, sondern tatsächlich schwerwiegende Tatsachen anführen müsse, die einen dringenden Verdacht begründen, der Mitarbeiter habe eine Vertragspflichtverletzung begangen (6 Sa 1182/19). Prüfungsmaßstab: Es bedürfe tatsächlich [...]

Von | 2021-02-24T13:22:40+01:00 24. Februar 2021|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Corona ist keine Begründung für betriebsbedingte Kündigungen

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat bereits mehrfach mit Urteil entschieden, dass ein pauschalisierter Hinweis des Arbeitgebers, dass es aufgrund von Corona zu Umsatzrückgängen gekommen sei und er deswegen betriebsbedingte Kündigungen aussprechen müsste, nicht gerechtfertigt sei. Rechtswirkung: Der Arbeitgeber muss nach diesen Entscheidungen vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine kurzfristige [...]

Von | 2021-01-06T14:07:18+01:00 6. Januar 2021|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Zulässigkeit einer „Kündigungsschutzklage aus dem Verborgenen“

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01. Oktober 2020 entschieden, dass eine „Kündigung aus dem Verborgenen“ hinaus unwirksam sei (2 AZR 247/20). Dogmatik: Eine Kündigungsschutzklage kann die Voraussetzungen des KSchG wahren, etwa die Fristenregelung des § 4 KSchG, obgleich der Arbeitnehmer nicht seinen Wohnort angibt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es geht um die Wirksamkeit der Kündigung, [...]

Von | 2020-12-17T14:23:16+01:00 17. Dezember 2020|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Eigenmächtiger Urlaubsantritt

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 01. Oktober 2020 entschieden, dass ein eigenmächtiger Urlaubsantritt ein „an-sich“-Grund für eine außerordentliche Kündigung sein könne (17 Sa 1/20). Dogmatik: Dies gelte auch dann, wenn der eigenmächtige Urlaubsantritt nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist einer unwirksamen Kündigung erfolge. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Urlaubsrecht basiert auf dem Grundsatz, normiert in [...]

Von | 2020-11-27T14:52:34+01:00 27. November 2020|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Leiharbeiter und Schutz der Stammbelegschaft

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 02. September 2020 entschieden, dass betriebsbedingte Kündigungen der Stammbelegschaft dann unzulässig sei, wenn eine Alternativbeschäftigung möglich sei, der Arbeitgeber diese aber von Leiharbeitnehmern ausführen lassen möchte (5 Sa 14/20). Vorgehen des Arbeitgebers: Wenn der Arbeitgeber mit Leiharbeitnehmern ein nicht schwankendes, sondern ein dauerhaftes Arbeitsvolumen ausüben möchte. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von | 2020-11-05T09:32:30+01:00 5. November 2020|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2020 entschieden, dass eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage dann (noch) zulässig sei, wenn das Fristversäumnis in der Sphäre des Arbeitsgerichts läge und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Eintritt der Rechtssicherheit haben könnte (2 AZR 43/20). Dogmatik: § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG käme nicht zur [...]

Von | 2020-10-26T12:33:53+01:00 26. Oktober 2020|Arbeitsrecht|