Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2020 entschieden, dass eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage dann (noch) zulässig sei, wenn das Fristversäumnis in der Sphäre des Arbeitsgerichts läge und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Eintritt der Rechtssicherheit haben könnte (2 AZR 43/20). Dogmatik: § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG käme nicht zur [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 01. September 2020 entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien verlängert werden kann (5 Sa 208/19). Dogmatik: Dies sei Rechtsfolge der Vertragsfreiheit. Keine entgegenstehende Wirkung der Kündigung: Die zuvor ausgesprochene Kündigung stünde dem nicht entgegen; die Rechtswirkung könne sogar die sein, dass die Kündigung keinerlei Rechtswirkung [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2020 entschieden, dass eine nachträgliche Klagezulassung bei Kündigungsschutzklagen dann zulässig sei, wenn der Grund der Fristversäumnis in der Sphäre des Arbeitsgerichts läge (2 AZR 43/20). Fristversäumnis: Sei die Fristversäumnis beim Arbeitsgericht entstanden, so habe das Gericht auch eine verspätete Klage zuzulassen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn nachweislich die [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 03. Juni 2020 entschieden, dass ein Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung grundsätzlich erst einmal abmahnen müsse (1 Sa 72/20). Abmahnung: Die Abmahnung sei besonders bei nicht schwerwiegenden Verstößen, beispielsweise bei einem einmaligen unentschuldigten Fehlen, auszusprechen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Ausspruch der auß0eroredntlichen Kündigung ist das absolut [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 15. April 2020 entschieden, dass der Weiterbeschäftigungsanspruch bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nur dann gegeben sei, wenn die Kündigung des Arbeitgebers offensichtlich unwirksam sei (4 Ta 55/20). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die außerordentliche Kündigung ist geprägt durch sehr hohe Voraussetzungen – grundsätzlich basierend auf erheblichen Tatsachen! Wenn diese [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15. Juni 2020 entschieden, dass das Nachschieben von Kündigungsgründen bei schwerbehinderten Arbeitnehmern nicht zulässig sei (3 Sa 736/19). Dogmatik: Dies ergebe sich aus der fehlenden vorherigen Mitteilung an das Integrationsamt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Bei der (beabsichtigten) Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters bedarf es der Zustimmung des Integrationsamtes. Aufgrund dieser [...]
