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Urlaub – Für Mehrurlaub gelten die Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers nicht

Grundsatz: Der Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 26. Juni 2023 entschieden, dass die arbeitgeberseitigen (hier: des Dienstherrn aufgrund des öffentlich-rechtlichen Bezugs des Falls) Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht für die Erfüllung von „Mehrurlaub“ gelten (5 LA 119/22). Dogmatik: Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG gelte nur für den bezahlten Mindestjahresurlaub, nicht jedoch für Urlaub, der über dieses [...]

Von | 2023-07-20T12:46:30+02:00 20. Juli 2023|Arbeitsrecht|
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Urlaub – Kein neuer Urlaubsanspruch für genommenen Urlaub während Corona-Quarantäne

Grundsatz: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat mit seinen Schlussanträgen vom 04. Mai 2023 dargestellt, dass kein erneuter Urlaubsanspruch nach Corona-Quarantäne bestünde, wenn in der Zeit Urlaub genommen wurde und im Nachgang freie Tage genommen worden sind vom Mitarbeiter (C-206/22). Begründung: Wer Urlaub während einer Corona-Quarantäne nahm, habe kein Recht, die freien Tage nachholen zu dürfen. Dies [...]

Von | 2023-05-04T18:21:15+02:00 4. Mai 2023|Arbeitsrecht|
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Urlaub – Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 entschieden, dass die Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung verfällt (9 AZR 107/20). Urlaubsabgeltung verfällt: Der Urlaubsabgeltungsanspruch kann nach Ablauf des März des Folgejahres verfallen, somit nach 15 Monaten, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt langfristig arbeitsunfähig sei. Allerdings werde auch der Arbeitgeber darauf hingewiesen, dass er den Mitarbeiter auf den drohenden [...]

Von | 2023-05-04T11:53:46+02:00 4. Mai 2023|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Urlaub bei angeordneter Quarantäne

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Neumünster hat mit Urteil vom 03. August 2021 entschieden, dass Urlaub auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden (3 Ca 362 b/21). Dogmatik: § 9 BUrlG greife nicht, wenn ein Mitarbeiter während seines Urlaubs in Quarantäne müsse, Dann werde die Quarantäne auf den Urlaub angerechnet.    Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 9 BUrlG kommt nur dann [...]

Von | 2021-09-03T16:06:43+02:00 3. September 2021|Arbeitsrecht|
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Elternzeit – Voraussetzung an das Recht auf Urlaub

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Februar 2021 entschieden, dass das Recht auf Elternurlaub nicht davon abhängt, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt bzw. Adoption einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung nachgegangen sei (C-129/20). Voraussetzung: Verlangt werden dürfte lediglich, dass der Elternteil mindestens 12 Monate vor Inanspruchnahme des Elternurlaubs ununterbrochen beim Arbeitgeber beschäftigt gewesen war. Praxistipp: Diese [...]

Von | 2021-02-26T15:21:54+01:00 26. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Belehrung über Urlaubsansprüche – nicht bei krankheitsbedingt abwesenden Mitarbeitern?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 24. Juli 2019 entschieden, dass der Arbeitgeber über offene Urlaubsansprüche dann nicht belehren müsse, wenn ein Beschäftigter aufgrund langfristiger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht im Betrieb sei (5 Sa 676/19).   Praxistipp: Diese Rechtsprechung reiht sich in die EuGH- und BAG-Rechtsprechung ein, nach der der Arbeitgeber grundsätzlich die Beschäftigten [...]

Von | 2019-09-12T10:20:42+02:00 12. September 2019|Arbeitsrecht|
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