Grundsatz: Das Arbeitsgericht Neumünster hat mit Urteil vom 03. August 2021 entschieden, dass Urlaub auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden (3 Ca 362 b/21). Dogmatik: § 9 BUrlG greife nicht, wenn ein Mitarbeiter während seines Urlaubs in Quarantäne müsse, Dann werde die Quarantäne auf den Urlaub angerechnet. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 9 BUrlG kommt nur dann [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Februar 2021 entschieden, dass das Recht auf Elternurlaub nicht davon abhängt, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt bzw. Adoption einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung nachgegangen sei (C-129/20). Voraussetzung: Verlangt werden dürfte lediglich, dass der Elternteil mindestens 12 Monate vor Inanspruchnahme des Elternurlaubs ununterbrochen beim Arbeitgeber beschäftigt gewesen war. Praxistipp: Diese [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 24. Juli 2019 entschieden, dass der Arbeitgeber über offene Urlaubsansprüche dann nicht belehren müsse, wenn ein Beschäftigter aufgrund langfristiger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht im Betrieb sei (5 Sa 676/19). Praxistipp: Diese Rechtsprechung reiht sich in die EuGH- und BAG-Rechtsprechung ein, nach der der Arbeitgeber grundsätzlich die Beschäftigten [...]
Der Europäische Gerichtshof hat am 06. November 2018 entschieden (Az.: C-569/16; C-570/16), dass nicht genommener Urlaub in die Erbmasse fällt und damit vererbbar ist. Das Recht des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub gehe nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Der Jahresurlaub sei ein wesentlicher Grundsatz des Sozialrechts der Union und in der EU-Grundrechtscharta ausdrücklich [...]
Der Europäische Gerichtshof hat am 06. November 2018 entschieden (Az.: C-619/16; C-684/16), dass der Urlaubsanspruch nicht automatisch deswegen verfallen würde, nur weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Urlaubsansprüche sind Sozialansprüche, die besonders geschützt werden müssen. Zudem sei der Arbeitnehmer als schwächere Vertragspartei gesondert zu schützen. Einschränkung: Es kommt allerdings dann (weiterhin) zu einem Verfall [...]
Der Europäische Gerichtshof hat am 29. November 2017 entschieden, dass durch Arbeitgeber verhinderter bezahlter Urlaub unbegrenzt übertragen und angesammelt werden kann (EuGH, C-214/16). […]
