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Urlaubsrecht – Obliegenheit des Arbeitgebers bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 13. Juni 2019 entschieden, dass die Obliegenheit des Arbeitgebers darauf hinzuweisen, dass der Urlaub unter bestimmten Voraussetzungen verfällt, auch im Fall krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bestehe (42 Ca 3229/19). Dogmatik: Dies ergebe sich aufgrund des Charakters des Arbeitsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis! Auch wenn eine Urlaubsgewährung in der Zeit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht [...]

Von |2020-01-16T10:45:53+01:0016. Januar 2020|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht: Arbeitgeber tragen das Planungsrisiko

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 06. September 2019 entschieden, dass die Arbeitgeber das Planungsrisiko im Urlaubsrecht zu tragen hätten (7 SaGa 16/19). Begründung: Die Arbeitgeber haben den betrieblichen Ablauf vor dem Hintergrund der vorrangig zu befriedigenden Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer zu organisieren. Rechtsfolge: Deswegen könnten, wenn überhaupt, nur nicht vorhersehbare bzw. unplanbare Ereignisse als „dringende [...]

Von |2020-01-09T13:58:34+01:009. Januar 2020|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht: Ansprüche der Erben

Grundsatz: Am 22. Januar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Erben nicht nur gem. § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung für nicht genommenen gesetzlichen Mindesturlaub des Erblassers hätten, sondern auch für den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 208 Abs. 1 S. 1 SGB [...]

Von |2019-08-19T14:43:43+02:0019. August 2019|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht: Mitwirkungsverpflichtungen des Arbeitgebers

Grundsatz: Mit Urteil vom 19. Februar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Arbeitgeber in der Mitwirkung – letztlich sogar in der Verpflichtung – sind, die Arbeitnehmer über ihren (individuellen) Urlaubsanspruch sowie über die grundsätzliche Möglichkeit des Verfalls des Urlaubsanspruchs zu belehren (9 AZR 541/15). Bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers treffe den Arbeitgeber [...]

Von |2019-08-19T13:51:24+02:0019. August 2019|Arbeitsrecht|
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