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Betriebsverfassungsrecht – Heilung unwirksamer Betriebsratsbeschlüsse

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 25. September 2024 entschieden, dass grds. ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats (hier: von Rechtsanwaltskosten) auch dann bestünde, wenn das Gremium der Beauftragung eines Rechtsanwalts, die zunächst auf einem unwirksamen Beschluss beruhe, durch einen später ordnungsgemäß gefassten Beschluss nachträglich zustimmte (7 ABR 37/23). Voraussetzung: Voraussetzung dafür sei aber, dass die betriebsverfassungsrechtliche Erforderlichkeit [...]

Von |2025-03-28T11:51:46+01:0028. März 2025|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Fall der Kürzung der Vergütung eines Betriebsratsmitglieds

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2025 entschieden, dass dem Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast obliegt, wenn er die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds kürzen will bzw. diese gekürzt hat (7 AZR 46/24). Arbeitgeberverpflichtung: Der Arbeitgeber habe es darzulegen und zu beweisen, dass ein Betriebsratsmitglied eine Vergütung gezahlt werde, die nicht der im Arbeitsvertrag vereinbarten subjektiv [...]

Von |2025-03-22T13:22:39+01:0022. März 2025|Betriebsverfassungrecht|
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Kündigungsrecht – Zugang einer Kündigung per Einschreiben

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 entschieden, dass für den Nachweis des Zugangs einer Kündigung per Einschreiben ein Einlieferungsbelege nebst Sendestatus nicht ausreiche als Anscheinsbeweis für den Zugang der Kündigung (2 AZR 68/24). Nachweis: Der Nachweis reiche nicht aus, vielmehr hätte eines Auslieferungsbelegs bedurft. Der Einlieferungsbeleg nebst Sendestatus sei jedenfalls nicht ausreichend, um [...]

Von |2025-03-22T12:36:41+01:0022. März 2025|Arbeitsrecht|
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Kündigungsschutzrecht – Keine Böswilligkeit, wenn sich der Arbeitnehmer während einer kündigungsbedingten Freistellung nicht nach einem anderen Job umsieht

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12. Februar 2025 entschieden, dass ein gekündigter Arbeitnehmer nicht böswillig handele, wenn er sich während seiner kündigungsbezogenen Freistellung nicht nach einem anderen Job umsieht, weshalb der Arbeitgeber nicht das Entgelt für die Freistellung einbehalten dürfe (5 AZR 127/24). Keine Böswilligkeit: Der Arbeitnehmer handele nicht böswillig, der Anwendungsbereich des § 615 [...]

Von |2025-02-13T12:49:11+01:0013. Februar 2025|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Streikbruchprämien

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2024 entschieden, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Verteilungsgrundsätze von ausgezahlten Streikbruchprämien habe (21 TaBV 8/24). Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers: Dem Arbeitgeber stünde allein das Recht zu, Streikbruchprämien zu zahlen und diese auch zu verteilen. Andernfalls könnte und würde der Betriebsrat zum einen aktiv in [...]

Von |2024-12-19T12:53:43+01:0019. Dezember 2024|Betriebsverfassungrecht|
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Vergütung – Keine Diskriminierung von Teilzeitmitarbeitern bei Überstunden

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 05. Dezember 2024 entschieden, dass ein teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter nicht erst dann einen Überstundenzuschlag erhalten dürfte, wenn ein vergleichbarer Vollzeitarbeitnehmer diesen erhalten würde (8 AZR 370/20). Berechnungsmaßstab: Insoweit sei nicht ein (vergleichbarer) Vollzeitarbeitnehmer der Berechnungsmaßstab, anhand dessen der Überstundenzuschlag gewährt werden müsse, sondern bereits dann, wenn der Teilzeitarbeitnehmer seine individuelle (Teilzeit-)Arbeitszeit [...]

Von |2024-12-07T11:14:16+01:007. Dezember 2024|Arbeitsrecht|
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