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Betriebsverfassungsrecht – Sperrwirkung bei Betriebsvereinbarungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung nur dann ganz oder teilweise unwirksam sei wegen der Sperrwirkung eines Tarifvertrages, wenn sie tarifliche Regelungen eigenständig regele (5 TaBV 10/22). Eigenständige Regelung: An einer eigenständigen Regelung einer Betriebsvereinbarung fehle es jedenfalls dann, wenn die Betriebsvereinbarung lediglich den Inhalt des Tarifvertrages (deklaratorisch) [...]

Von |2023-02-23T09:44:38+01:0023. Februar 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Digitales Einsichtsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber seiner Unterrichtungsverpflichtung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG nachkomme, wenn er den Betriebsratsmitgliedern ein digitales Einsichtsrecht gewähre, da er die Bewerbungsunterlagen nicht in Papierform schulde, sondern dies auch digital erfolgen könne (2 TaBV 1/22). Voraussetzung der digitalen Einsichtnahme: Den Betriebsratsmitgliedern muss ein [...]

Von |2023-02-23T09:43:59+01:0023. Februar 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Mitbestimmung beim privaten Smartphone-Verbot

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2022 entschieden, dass das Verbot der privaten Smartphonebenutzung während der Arbeitszeit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterläge (3 TaBV 24/22). Arbeitsverhalten: Gegenstand sei das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten, da es hier um die Festlegung der Tätigkeitsreihenfolge gehe und nicht um ein Ordnungsverhalten! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Mitbestimmung des [...]

Von |2023-02-17T13:31:32+01:0017. Februar 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Arbeitgeberrecht – Mitarbeiterkontrolle

Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09. Februar 2023 entschieden, dass eine dauerhafte Überwachung der Mitarbeiter durch Amazon Logistik Winsen GmbH rechtmäßig sei (10 A 6199/20). Zweckbindung: Die datenschutzrechtliche Zweckbindung läge in der Steuerung der logistischen Abläufe, zumal keine persönlichen Eigenschaften überwacht werden würden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ein Arbeitsverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis, sodass sich [...]

Von |2023-02-17T13:30:55+01:0017. Februar 2023|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Diskriminierung in Sozialplänen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2022 entschieden, dass ältere schwerbehinderte Mitarbeiter nicht durch eine Höchstbegrenzung in einem Sozialplan diskriminiert werden dürfen (1 ABR 129/21). Keine Diskriminierung: Es sei eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, wenn auch ein schwerbehinderter älterer Mitarbeiter unter eine Höchstbegrenzung der Abfindung fallen würde. Dies sei für einen älteren Schwerbehinderten nicht hinnehmbar! Praxistipp: Diese [...]

Von |2023-02-06T16:50:23+01:006. Februar 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaubsrecht – Verjährungsfrist im Urlaubsrecht

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 entschieden, dass die finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs nach der Beendigung des Arbeitsverhältnis der Verjährung unterliege und auch verjähren könne (9 AZR 456/20). EuGH-Auswirkungen: Allerdings gelte es zu beachten, ob das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 endete oder nicht. Sollte es vor der EuGH-Entscheidung [...]

Von |2023-02-02T13:23:44+01:002. Februar 2023|Arbeitsrecht|
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