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Krankheit – Beispiele für Zweifel an dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 27. Juli 2021 entschieden, dass der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dann erschüttert sei, wenn die arbeitgeberseitig vorgetragenen Tatsachen ernsthafte Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geben (8 AZR 370/20). Beispiele für Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Ein solcher Zweifel könne sich daraus ergeben, dass die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung  nach einer ausschließlich telefonischen [...]

Von |2021-11-11T13:09:28+01:0011. November 2021|Arbeitsrecht|
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Teilzeitrecht – Diskriminierung bei Überstundenzuschlägen?

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2021 entschieden, den Europäischen Gerichtshof mit der Frage anzurufen, ob Teilzeitbeschäftigte diskriminiert werden, wenn sie gemäß tarifvertraglicher Regelung erst dann einen Überstundenzuschlag erhalten würden, wenn auch ein Vollzeitmitarbeiter zuschlagsberechtigt sei (8 AZR 370/20). Vorabentscheidungsverfahren: Insoweit solle der EuGH dazu entscheiden, ob es sich hier um einen Diskriminierungsfall handele.  [...]

Von |2021-10-30T12:14:00+02:0030. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Zeitgutschriften für Personalratstätigkeit

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. Mai 2021 entschieden, dass ein dauerhaft freigestelltes Personalratsmitglied Mehrarbeit nicht als Arbeitszeit gutschreiben dürfte (7 AZR 248/20). Unentgeltliches Ehrenamt: Vollständig freigestellte Personalratsmitglieder dürfen Zeiten, die sie für Personalratstätigkeiten außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit aufbringen, nicht pauschal als Arbeitszeit gutschreiben – dies stelle ein Verstoß gegen das Begünstigungsverbot dar.  Praxistipp: Diese Entscheidung [...]

Von |2021-10-30T12:13:29+02:0030. Oktober 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Rechte des Betriebsrats bei Einstellungen leitender Angestellter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 04. Mai 2021 entschieden, dass der Betriebsrat bei einer beabsichtigten Einstellung eines leitenden Angestellten rechtzeitig zu infomieren sei, eine Zustimmung aber nicht erforderlich sei (6 TaBV 1/20). Umfang der Unterrichtung: Die Information umfasse die Person des betroffenen leitenden Angestellten sowie seine betriebliche Funktion, besonders dessen betriebliche Rolle.  Weitere Auskünfte schulde [...]

Von |2021-10-28T16:04:47+02:0028. Oktober 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Befristungsrecht – Befristungen in elektronischer Form regelmäßig unwirksam

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. September 2021 entschieden, dass arbeitsvertragliche Befristungen in elektronischer Form regelmäßig unwirksam seien (36 Ca 15296/20). Verstoß gegen das Formerfordernis: Das strenge Formerfordernis führe dazu, dass ein nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag nur dann den formellen Voraussetzungen des Formerfordernisses entspreche, wenn die verwendete Signatur den besonderen europäischen [...]

Von |2021-10-28T16:04:06+02:0028. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Zugangsberechtigung zu Unterlagen des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat mit Beschluss vom 29. Juni 2021 entschieden, dass die jederzeitige Zugangsberechtigung zu Betriebsratsunterlagen nicht nur ein Einsichtsrecht umfasse, sondern auch die Übergabe eines Schlüssels zum Betriebsratsbüro umfasse (1 TaBVGa 1/21). Dogmatik: Dies ergebe sich aus dem Einsichtsrecht, da andernfalls nicht sichergestellt sei, dass die Betriebsratsarbeit erledigt werden könne. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2021-10-21T12:21:02+02:0021. Oktober 2021|Betriebsverfassungrecht|
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