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Krankheitsbedingte Kündigung – Wirtschaftliche Belastung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 entschieden, dass die wirtschaftliche Belastung der Entgeltfortzahlung zulasten des Arbeitgebers die Begründung für eine krankheitsbedingte Kündigung sei könne (2 AZR 125/21). Dogmatik: Die wirtschaftliche Belastung der Entgeltfortzahlung gem. §§ 3, 4 EFZG, die gem. § 12 EFZG unabdingbar sei, sei auch maßgeblich für eine krankheitsbedingte Kündigung.  Praxistipp: Diese [...]

Von |2021-11-18T14:47:14+01:0018. November 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitgeberrecht – Kein Beschäftigungsanspruch nach unternehmerischer Entscheidung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15. Juni 2021 entschieden, dass Mitarbeiter keinen Anspruch auf Rückgängigmachung einer Organisationsänderung haben würden, die zum Verlust des Arbeitsplatzes geführt hätten (9 AZR 217/20). Unternehmerische Entscheidung: Eine solche Rückgängigmachung verbiete sich aufgrund der unternehmerischen Entscheidung, die nicht der gerichtlichen Überprüfung unterliege – sofern diese nicht  sachwidrig odermissbräuchlich oderwillkürlich sei.  Praxistipp: Diese [...]

Von |2021-11-11T13:10:08+01:0011. November 2021|Arbeitsrecht|
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Krankheit – Beispiele für Zweifel an dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 27. Juli 2021 entschieden, dass der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dann erschüttert sei, wenn die arbeitgeberseitig vorgetragenen Tatsachen ernsthafte Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geben (8 AZR 370/20). Beispiele für Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Ein solcher Zweifel könne sich daraus ergeben, dass die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung  nach einer ausschließlich telefonischen [...]

Von |2021-11-11T13:09:28+01:0011. November 2021|Arbeitsrecht|
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Teilzeitrecht – Diskriminierung bei Überstundenzuschlägen?

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2021 entschieden, den Europäischen Gerichtshof mit der Frage anzurufen, ob Teilzeitbeschäftigte diskriminiert werden, wenn sie gemäß tarifvertraglicher Regelung erst dann einen Überstundenzuschlag erhalten würden, wenn auch ein Vollzeitmitarbeiter zuschlagsberechtigt sei (8 AZR 370/20). Vorabentscheidungsverfahren: Insoweit solle der EuGH dazu entscheiden, ob es sich hier um einen Diskriminierungsfall handele.  [...]

Von |2021-10-30T12:14:00+02:0030. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Zeitgutschriften für Personalratstätigkeit

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. Mai 2021 entschieden, dass ein dauerhaft freigestelltes Personalratsmitglied Mehrarbeit nicht als Arbeitszeit gutschreiben dürfte (7 AZR 248/20). Unentgeltliches Ehrenamt: Vollständig freigestellte Personalratsmitglieder dürfen Zeiten, die sie für Personalratstätigkeiten außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit aufbringen, nicht pauschal als Arbeitszeit gutschreiben – dies stelle ein Verstoß gegen das Begünstigungsverbot dar.  Praxistipp: Diese Entscheidung [...]

Von |2021-10-30T12:13:29+02:0030. Oktober 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Rechte des Betriebsrats bei Einstellungen leitender Angestellter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 04. Mai 2021 entschieden, dass der Betriebsrat bei einer beabsichtigten Einstellung eines leitenden Angestellten rechtzeitig zu infomieren sei, eine Zustimmung aber nicht erforderlich sei (6 TaBV 1/20). Umfang der Unterrichtung: Die Information umfasse die Person des betroffenen leitenden Angestellten sowie seine betriebliche Funktion, besonders dessen betriebliche Rolle.  Weitere Auskünfte schulde [...]

Von |2021-10-28T16:04:47+02:0028. Oktober 2021|Betriebsverfassungrecht|
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