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Krankheit – Entgeltfortzahlungsanspruch bei Kündigungen wegen der Arbeitsunfähigkeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 entschieden, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch auch bei Kündigung wegen der Arbeitsunfähigkeit bestünde (5 Sa 93/21). § 8 Abs. 1 S. 1 EZFG: Der Anspruch bestünde auch bei Kündigung aufgrund der Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit führe, Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 8 Abs. 1 S. 1 EFZG differenziert [...]

Von |2021-09-23T12:05:02+02:0023. September 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Leistungsbezogene Vergütung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 21. April 2021 entschieden, dass Regelungen zu leistungsbezogenen Vergütungen nicht immer in einem Arbeitsvertrag enthalten sein müssen, sondern auch auf entsprechende Betriebsvereinbarungen verwiesen werden könne (6 Sa 314/20). Betriebsvereinbarung: In diesem Zusammenhang hätten die Betriebsparteien jedoch zu bedenken bei der Gestaltung der Regelungen, dass bei leistungsbezogenen Vergütungen dennoch der [...]

Von |2021-09-23T12:04:27+02:0023. September 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Tarifvertragsrecht – Dynamik einer Bezugnahmeklausel

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. April 2021 entschieden, dass Bezugnahmeklauseln ihre Dynamik verlieren würden, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag nicht mehr eindeutig bestimmbar sei (4 AZR 229/20). Rechtsfolge: Der Tarifvertrag verliere seine Dynamik und gelte fortan nur noch statisch. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch wenn es ein dogmatisches Problem ist, hat dieses doch [...]

Von |2021-09-23T12:03:55+02:0023. September 2021|Arbeitsrecht|
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Mutterschutz – Berechnung von Zuschüssen zum Mutterschaftsgeld

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Mai 2021 entschieden, dass für die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld die Lohnbezugsmethode gelte (5 AZR 378/20). § 20 Abs. 1 S. 2 MuSchG: Da die Vorschrift gelte, ist bei einer vorangegangenen Elternzeit das in den letzten 3 Kalendermonaten vor der Elternzeit abgerechnete Arbeitsentgelt maßgeblich für die Berechnung des [...]

Von |2021-09-23T12:03:24+02:0023. September 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsübergang – Angebotene Tätigkeit

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Mai 2021 entschieden, dass eine Anrechnung eines böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs bei einem Betriebsübergang stattfinde, wenn der Mitarbeiter ein Angebot des Arbeitgebers auf eine andere Tätigkeit nicht annehme (5 AZR 420/20). Dogmatik: Insoweit greife § 615 S. 2 BGB ein. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch bei einem Betriebsübergang gelten [...]

Von |2021-09-23T12:02:45+02:0023. September 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitnehmerrechte – Beschäftigungsrecht

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat mit Beschluss vom 11. März 2021 entschieden, dass grundsätzlich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis ein Beschäftigungsanspruch bestehe (3 Ga 302/21). Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Grundsätzlich bestünde das Recht auf tatsächliche Beschäftigung. Etwas anderes gelte aber dann, wenn berechtigte Arbeitgeberinteressen dem entgegenstünden, etwa beim Wegfall des Vertrauensverhältnisses, bei einem Mitarbeiter, der zur Konkurrenz wechseln wolle [...]

Von |2021-09-23T12:02:02+02:0023. September 2021|Arbeitsrecht|
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