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Arbeitszeit – Ist die aufgewendete Zeit für Corona-Selbsttests Arbeitszeit?

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 16. April 2021 entschieden, dass im Rahmen der Interessenabwägung die aufgewendete Zeit für Corona-Selbstteste (wohl) Arbeitszeit sei (3 BVGa 2/21). Nicht höchstrichterlich geklärt: Allerdings sei diese Frage nicht höchstrichterlich geklärt, hier: ob es Arbeitszeit im Sinne einer „erforderlichen“ Zeit im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn sei.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Noch fehlt [...]

Von |2021-05-20T11:41:17+02:0020. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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Vergütung – Kein Mindestlohn für Praktikanten

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. März 2021 entschieden, dass hochschulverpflichtende Praktika nicht den Anspruch auf Mindestlohn begründen (8 Sa 206/20). Begründung: § 22 Abs. 1 S. 2 MiLoG umfasst im Rahmen der „hochschulrechtlichen Bestimmung“ auch Zulassungsordnungen und damit auch verpflichtende Praktika. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Hochschule steht es frei, im Rahmen von [...]

Von |2021-05-20T11:40:32+02:0020. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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Vergütung – Entgeltfortzahlungsanspruch bei coronabedingter Betriebsschließung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 23. März 2021 entschieden, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch auch bei einer coronabedingten Betriebsschließung bestünde (11 Sa 1062/20). Vergütungsanspruch: Der Vergütungsanspruch begründe sich auf § 615 S. 1 und 3 BGB. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Arbeitgeber trägt das sog. Betriebsrisiko und kann dieses auch nicht auf seine Mitarbeiter abwälzen, hier: [...]

Von |2021-05-13T15:00:38+02:0013. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Grob fehlerhafte Sozialauswahl

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 10. Juni 2020 entschieden, dass eine grob fehlerhafte Sozialauswahl vorgenommen worden sei, wenn der auswahlrelevante Personenkreis evident verkannt worden sei (6 Sa 179/19). Grob Fehlerhaftigkeit: Relevant sei dabei (jedoch), dass die getroffene Auswahl fehlerhaft im Hinblick auf die Vergleichbarkeit des klagenden Mitarbeiters sei. Irrelevant sei hingegen, wenn das Auswahlverfahren [...]

Von |2021-05-13T15:00:02+02:0013. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitnehmerentsendung – Erste Tätigkeitsstätte

Grundsatz: Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass die erste Tätigkeitsstätte bei einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung die (erste) ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens sei (VI R 21/18). Begründung: Es komme auf die Einrichtung an, die den entsendeten Mitarbeiter für die Dauer der Entsendung aufnehme. Maßgenblich sei diese auch für das Reisekostenrecht. Praxistipp: Diese Entscheidung [...]

Von |2021-05-13T14:59:18+02:0013. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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Beschäftigungsanspruch – Grenzen während Corona

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12. April 2021 entschieden, dass dann kein Beschäftigungsanspruch – ggf. auch nicht auf Arbeit im Homeoffice – bestünde, wenn der Mitarbeiter keine Mund-Nasen-Maske trage (auch wenn er dafür einen medizinischen Grund durch ein ärztliches Attest nachweisen könne) (2 SaGa 1/21). Begründung: Der Mitarbeiter sei in diesem Fall arbeitsunfähig. Praxistipp: Diese [...]

Von |2021-05-06T13:51:28+02:006. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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