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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratsvorsitzender ist kein Datenschutzbeauftragter

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06. Juni 2023 entschieden, dass der Betriebsratsvorsitzende als Datenschutzbeauftragter abberufen werden kann (9 AZR 383/19). Interessenkonflikt: Zwischen dem Vorsitz des Betriebsrats und der Stellung als Datenschutzbeauftragter könnte ein Interessenkonflikt hinsichtlich der Festlegung von Zwecken und Mitteln der Verarbeitung personenbezogener Daten bestehen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sowohl Betriebsratsmitglieder als auch Datenschutzbeauftragte [...]

Von |2023-06-08T13:42:49+02:008. Juni 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Headsets sind keine technischen Einrichtungen i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2022 entschieden, dass ein Headset keine technische Einrichtung und damit eine Beteiligung des Betriebsrats bei deren Einführung nicht gegeben sei (4 TaBV 9/22). Keine Beteiligung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Da ein Headst keine technische Einrichtung sei, ist der Betriebsrat nicht zu beteiligen.   Praxistipp: Diese [...]

Von |2023-06-08T13:42:20+02:008. Juni 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 26. Mai 2023 entschieden, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Kürzung der Betriebsratsvergütung habe (12 TaBV 1/23). Keine Beteiligung: Die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden sei nicht eine Gremiumsangelegenheit, sondern individuell des Vorsitzenden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Da die Ausübung der ehrenamtlichen betriebsverfassungsrechtlichen Tätigkeit unentgeltlich erfolgt, sondern die Vergütung bedingt [...]

Von |2023-06-01T10:36:23+02:001. Juni 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Befristungsrecht – Urlaubsgewährung begründet kein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09. Februar 2023 entschieden, dass ein einst befristetes Arbeitsverhältnis nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gewandelt wird durch eine über das Befristungsende hinausgehende Urlaubsgewährung (7 AZR 266/22). Urlaubsgewährung: Wird einem Arbeitnehmer nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, liege darin keine stillschweigende Verlängerung der Beschäftigung auf unbestimmte Zeit. Nach Ansicht des [...]

Von |2023-05-16T11:43:00+02:0016. Mai 2023|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Neue Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei Umstrukturierungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 15. März 2023 entschieden, dass eine grundlegende Umstrukturierung des Arbeitsplatzes eine Neuausschreibung i.S.d. § 93 BetrVG zur Folge haben könnte (2 TaBV 23/22). Neuer Arbeitsplatz: Verändert der Arbeitgeber im Rahmen von Umstrukturierungen den Arbeitsplatz so sehr, dass der bisherige Stelleninhaber ohne eine entsprechende (auch längerfristige) Fortbildung der Tätigkeit nicht [...]

Von |2023-05-11T15:07:56+02:0011. Mai 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Anwendbarkeit der Schutzbestimmungen bei Entgeltforderungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 20. Januar 2023 entschieden, dass die Schutzbestimmungen nicht anzuwenden seien für zukünftige Entgeltzahlungen (9 TaBV 33/22). Keine Rechtsgrundlage: § 78 S. 1 BetrVG sei für zukünftige Entgeltzahlungen nicht die einschlägige Rechtsgrundlage, da der Betriebsrat auf deren Grundlage ohnehin nur Beseitigungen verlangen könnte. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Begehrt der Betriebsrat [...]

Von |2023-05-11T15:07:20+02:0011. Mai 2023|Betriebsverfassungrecht|
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