Grundsatz: Das Landessozialgericht Hessen hat mit Urteil vom 24. Juli 2019 entschieden, dass nur betriebsdienliche Tätigkeiten von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst sein (L 9 U 208/17). Rechtsfolge: Dies bedeute, dass eigenverantwortliche und der Freizeit zuzuordnenden Tätigkeiten, so etwa ein Spaziergang in der Mittagspause, nicht erfasst sein und dabei entstandene Unfälle auch kein Arbeitsunfall i.S.d. [...]
Grundsatz: Am 22. Januar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Erben nicht nur gem. § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung für nicht genommenen gesetzlichen Mindesturlaub des Erblassers hätten, sondern auch für den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 208 Abs. 1 S. 1 SGB [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2019 entschieden, dass eine Verdachtskündigung stets eine personenbedingte Kündigung sei (2 AZR 426/18). Verdachtskündigung: Eine Verdachtskündigung sei eine Kündigung, die deshalb ausgesprochen worden sei, weil ein dringender Verdacht einer Pflichtverletzung bestünde, die in der Person des Arbeitnehmers liege. Insoweit können eine solche Kündigung auch sozial [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. März 2019 entschieden, dass der Privathaushalt des Arbeitgebers kein Betrieb i.S.d. §§ 1, 23 Abs. 1 KSchG sei (5 Sa 822/18). Rechtsfolge: Daher genieße ein dort beschäftigter Arbeitnehmer auch nicht den durch das KSchG aufgestellten Kündigungsschutz. Praxishinweis: Diese Feststellung vermag in keiner Weise zu [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 31. Januar 2019 entschieden, dass der Arbeitgeberwechsel zum Zwecke einer sachgrundlosen befristeten Weiterbeschäftigung auf demselben Arbeitsplatz eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des Anschlussverbotes sein könne (21 Sa 936/18). Anwendungsbereich: Dies gelte auch im Bereich der Forschung. Praxishinweis: Die betroffenen Arbeitnehmer, aber auch die Betriebsräte im Hinblick auf [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 06. März 2019 entschieden, dass der Urlaub mindestens einmal zusammenhängend beantragt und gewährt werden müsse (4 Sa 73/18). Im Übrigen gewähre das BUrlG keine halben bzw. Bruchteile von Urlaubstagen. Rechtsfolge: Deswegen könne der Arbeitgeber auch rechtmäßig ein auf stets wenige Tage ausgerichtetes Urlaubsbegehren ablehnen. Ausnahme: [...]
