Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat am 14. Januar 2019 beschlossen, dass ein Arbeitgeber nicht eigenmächtig das Betriebsratsbüro „umziehen“ lassen darf (16 TaBVGa 6/19). Rechtsfolge: Sämtliche Maßnahmen – das Umziehen von Arbeitsmitteln und Gegenständen – seien zu unterlassen, alles andere sei eine verbotene Eigenmacht. Praxishinweis: Diese Entscheidung ist nur richtig und fügt sich in den Telos und [...]
Grundsatz: Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 20. August 2019 entschieden, dass such bei einem „Probetag“ der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gelte (B 2 U 1/18 R). Rechtsfolge: Der Arbeitssuchende werde wie ein „Wie-Beschäftigter“. Praxishinweis: Diese Entscheidung überzeugt, da auch ein Arbeitssuchender geschützt werden muss.
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat am 11. März 2019 beschlossen, dass grundsätzlich dem Betriebsrat der Freistellungsanspruch des § 40 Abs. 1 BetrVG für Betriebsratsschulungen zustünde und nur wenn das einzelne Betriebsratsmitglied eine Verbindlichkeit eingegangen sei, einen eigenen Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber geltend machen könnte – dann aber auch über dessen Amtszeit hinaus, sofern der (rechtmäßige) [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 12. März 2019 beschlossen, dass dem Betriebsrat kein Vorlageanspruch zu Personalangelegenheiten gem. §§ 80 Abs. 2, 92 BetrVG zustünde, wenn die Planung keine „personalplanerische Belange“ betreffen würde (1 ABR 43/17). Rechtsfolge: Der Betriebsrat ist nicht zu beteiligen, kann keine Beteiligungsansprüche geltend machen. Praxishinweis: Der Betriebsrat ist in solchen [...]
Grundsatz: Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 04. Juli 2019 entschieden, dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht bei Toiletten-Gängen im HomeOffice ihren Schutz entfalte (S 40 U 227/18). Rechtsfolge: Verletzungen beim Gang auf die heimische Toilette begründen keinen Arbeitsunfall. Praxishinweis: Diese Entscheidung überzeugt, ist der Gang zur Toilette eine private Angelegenheit und nicht [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 29. November 2018 hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden, dass eine Eigenkündigung einen Abfindungsanspruch ausschließe (7 Sa 364/18). Praxishinweis: Dies ist dogmatisch ein überzeugendes Ergebnis, da bei einer Eigenkündigung der Akt der Freiwilligkeit des Arbeitnehmers im Vordergrund steht und er deswegen nicht für den von ihm (!) veranlassten Verlust des Arbeitsplatzes [...]
