Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2019 entschieden, dass das Beschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG) verfassungsgemäß auszulegen und dann nicht anzuwenden sei, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliege (7 AZR 409/16). Praxistipp: Im Hinblick auf die Rechtsansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 06. Juni 2018, [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 04. September 2019 entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung dann nicht gerechtfertigt sei, wenn ein Beschäftigter ein krankes und betreuungspflichtges Kind mit zur Arbeit nehme (3 Ca 642/19). Dogmatik: Es liege zwar ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten vor, allerdings rechtfertige dies kein e außerordentliche Kündigung. Praxistipp: [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 24. Juli 2019 entschieden, dass der Arbeitgeber über offene Urlaubsansprüche dann nicht belehren müsse, wenn ein Beschäftigter aufgrund langfristiger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht im Betrieb sei (5 Sa 676/19). Praxistipp: Diese Rechtsprechung reiht sich in die EuGH- und BAG-Rechtsprechung ein, nach der der Arbeitgeber grundsätzlich die Beschäftigten [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 07. Mai 2019 beschlossen, dass rentennahe Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausgenommen werden können, sofern dies angemessen und erforderlich sei (1 ABR 54/17). Dogmatik: Der Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer können dann gerechtfertigt sein, wenn die Betroffenen nach dem Ausscheiden eine gekürzte oder ungekürzte Altersrente in Anspruch nehmen können. Praxistipp: Dogmatisch begründet [...]
Grundsatz:Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 01. April 2019 beschlossen, dass eine Kündigung – durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers – grundsätzlich auch dann zugeht, wenn sich der Arbeitnehmer krankheitsbedingt länger nicht zuhause aufhält (1 Ta 29/19). Praxistipp:Die Kenntnis des Arbeitgebers über die tatsächlichen Umstände, konkret: Verhinderungsgründe, stehen der Dogmatik des Zugangs einer Kündigung [...]
Grundsatz: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 30. April 2019 beschlossen, dass ein von Studierenden veranstaltetes Fußballturnier kein Betriebssport sei (L 15 U 609/17). Rechtsfolge: Ein Unfallversicherungsschutz bestünde nur dann, wenn das Fußballturnier von der Hochschule organisiert werde. Praxishinweis: Diese Entscheidung überzeugt, da aus dogmatischer Sicht strikt zwischen Freizeitaktivitäten und organisierten Tätigkeiten differenziert werden muss.
