Grundsatz: Das Landessozialgericht Hessen hat mit Urteil vom 07. Februar 2023 entschieden, dass der Weg zum Getränkeautoamten (z.B. Kaffeemaschine) dann versichert sei und als Arbeitsunfall anerkannt werde, wenn eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichtet werde (L 3 U 202/21). Arbeitsunfall: Sofern eine betriebsbezogene Tätigkeit vorläge, sei der Weg zum Besorgen von Nahrungsmitteln im Betrieb versichert und als Arbeitsunfall anzusehen! [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 entschieden, dass auch bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Mitarbeiter die zuvor gewählte Schwerbehindertenvertretung dennoch im Amt bleibe (7 ABR 27/21). Rechtswirkung: Das Absinken der Schwellenwertmomentums von – nicht nur vorübergehend beschäftigten – 5 Mitarbeitern führe nicht dazu, dass die regelmäßige Amtszeit von 4 Jahren vorzeitig ende. Dogmatik: Maßgeblich [...]
Grundsatz: Das Landessozialgericht Hessen hat mit Urteil vom 22. Dezember 2020 entschieden, dass die gestzliche Krnakenversicherung auch dann Krankengeld zu zahlen habe, wenn die Bescheinigung der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aus organisatorischen Gründen beim Arzt nicht ununterbrochen vorgelegt werden könne (L 1 KR 179/20). Dogmatik: Das organisatorische Verschulden des Arztes habe keine Auswirkungen auf den Grundsatz, dass die – [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2020 entschieden, dass der Anspruch auf Berechnung der Ausgangsrente nicht verwirke (3 AZR 246/20). Begründung: Der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB könne dem nicht entgegengesetzt werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Rente ist ein Kernpfeiler eines Sozialstaates, der Deutschland ist Insoweit muss den Versorgungsempfänger auch das [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. Januar 2020 entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung durch den Arbeitgeber erst dann in laufende personelle Verfahren beteiligt werden muss, wenn über den Schwerbehinderten- bzw. Gleichstellungsantrag eines Arbeitnehmers final entschieden worden ist (7 AZR 18/18). Voraussetzung: Es bedarf der eindeutigen Feststellung des Rechtsstatus. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt, begründen sich erst bei rechtlicher Feststellung des [...]
Grundsatz: Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 20. August 2019 entschieden, dass such bei einem „Probetag“ der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gelte (B 2 U 1/18 R). Rechtsfolge: Der Arbeitssuchende werde wie ein „Wie-Beschäftigter“. Praxishinweis: Diese Entscheidung überzeugt, da auch ein Arbeitssuchender geschützt werden muss.
