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Schwerbehinderung – Beteiligung der SBV

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. Januar 2020 entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung durch den Arbeitgeber erst dann in laufende personelle Verfahren beteiligt werden muss, wenn über den Schwerbehinderten- bzw. Gleichstellungsantrag eines Arbeitnehmers final entschieden worden ist (7 AZR 18/18). Voraussetzung: Es bedarf der eindeutigen Feststellung des Rechtsstatus.   Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt, begründen sich erst bei rechtlicher Feststellung des [...]

Von | 2020-02-03T08:24:19+00:00 3. Februar 2020|Sozialrecht|

Unfallversicherungsschutz bei „Probetagen“

Grundsatz: Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 20. August 2019 entschieden, dass such bei einem „Probetag“ der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gelte (B 2 U 1/18 R).   Rechtsfolge: Der Arbeitssuchende werde wie ein „Wie-Beschäftigter“.   Praxishinweis: Diese Entscheidung überzeugt, da auch ein Arbeitssuchender geschützt werden muss.

Von | 2019-08-26T11:46:47+00:00 26. August 2019|Sozialrecht|

Versicherungspflichtverhältnis in der Arbeitslosenversicherung

Grundlage:§ 150 Absatz 1 Satz 1 SGB III; § 7 Absatz 1 Satz 1 SGB IV Grundsatz:Mit Urteil vom 30. August 2018 entschied das Bundessozialgericht, dass ein Versicherungspflichtverhältnis in der Arbeitslosenversicherung auch durch eine Beschäftigung begründet wird, bei der der Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich und unwiderruflich freigestellt ist, jedoch das Arbeitsverhältnis noch [...]

Von | 2018-10-09T19:20:38+00:00 9. Oktober 2018|Sozialrecht|

Krankenkasse muss für Krankenhausbehandlung auch ohne vertragsärztliche Einweisung aufkommen

Grundsatz: Mit Urteil vom 19. Juni 2018 entschied das Bundessozialgericht, dass es keiner vertragsärztlichen Einweisung in ein Krankenhaus bedarf, damit ein Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse des Versicherten entsteht, wenn es sich um eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung handelt (B 1 KR 26/17 R). Hintergrund: Der Vergütungsanspruch entstehe kraft Gesetz durch die Inanspruchnahme [...]

Von | 2018-08-11T16:20:28+00:00 11. August 2018|Sozialrecht|