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Betriebsverfassungsrecht – Keine Nachwirkung von Tarifverträgen, die über eine abweichende betriebsverfassungsrechtliche Bestimmung zur Anwendung kommen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2022 entschieden, dass Tarifverträge nicht nachwirken, die gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zur Anwendung kommen über andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen (3 TaBV 31/22). Dogmatik: Die Tarifnormen nach § 3 Abs. 1 BetrVG verdrängen nur temporär für die Dauer ihrer Zeit die normative Geltung des betriebsverfassungsrechtlich geschaffenen [...]

Von |2023-05-11T15:06:49+02:0011. Mai 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaub – Kein neuer Urlaubsanspruch für genommenen Urlaub während Corona-Quarantäne

Grundsatz: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat mit seinen Schlussanträgen vom 04. Mai 2023 dargestellt, dass kein erneuter Urlaubsanspruch nach Corona-Quarantäne bestünde, wenn in der Zeit Urlaub genommen wurde und im Nachgang freie Tage genommen worden sind vom Mitarbeiter (C-206/22). Begründung: Wer Urlaub während einer Corona-Quarantäne nahm, habe kein Recht, die freien Tage nachholen zu dürfen. Dies [...]

Von |2023-05-04T18:21:15+02:004. Mai 2023|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Modifizierte Sozialplanabfindung aufgrund Altersrente

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Januar 2023 entschieden, dass die Kürzung einer Sozialplanabfindung rechtmäßig sei, wenn der Mitarbeiter durch eine vorgezogene Rente oder Regelaltersrente wirtschaftlich abgesichert sei (8 Sa 164/22). Altersdifferenzierung sei rechtmäßig: Die Altersdifferenzierung sei rechtmäßig gem. §§ 3 Abs. 1, 10 S. 2, 3 Nr. 6 AGG.   Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2023-05-04T11:55:02+02:004. Mai 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 16. Januar 2023 entschieden, dass es konkreter und bezeichneter Auskunftsbegehren bedarf, die der Betriebsrat auch inhaltlich benennen müsse (17 TaBV 36/22). Keine Aufgabe des Gerichts: Es sei nicht Aufgabe des Arbeitsgerichts, das Auskunftsbegehren des Betriebsrats gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BetrVG eigenständig inhaltlich von Amts [...]

Von |2023-05-04T11:54:23+02:004. Mai 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaub – Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 entschieden, dass die Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung verfällt (9 AZR 107/20). Urlaubsabgeltung verfällt: Der Urlaubsabgeltungsanspruch kann nach Ablauf des März des Folgejahres verfallen, somit nach 15 Monaten, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt langfristig arbeitsunfähig sei. Allerdings werde auch der Arbeitgeber darauf hingewiesen, dass er den Mitarbeiter auf den drohenden [...]

Von |2023-05-04T11:53:46+02:004. Mai 2023|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 05. April 2023 entschieden, dass das Vortäuschen zu leistender Betriebsratsarbeit allein zum Zweck des eigenmächtigen Verlassens des Betriebsgeländes eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne (2 BV 6/22). Vertrauen zerrüttendes Verhalten: Dies sei ein das Vertrauen zerrüttendes Verhalten und nicht mit dem Betriebsratsamt zu vereinbaren, sodass ein solches Verhalten eine außerordentliche [...]

Von |2023-04-14T16:45:27+02:0014. April 2023|Betriebsverfassungrecht|
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