Grundlage: § 16 Absatz 2 BEEG; §§ 615 Satz 1, 293 BGB Grundsatz: Mit Urteil vom 08. Mai 2018 entschied das Bundearbeitsgericht, dass eine Beendigung der Elternzeit aufgrund der Geburt eines weiteren Kindes gemäß § 16 Absatz 3 Satz 2 BEEG voraussetzt, dass ein weiteres Kind bereits entbunden wurde. Eine erneute Schwangerschaft reicht dafür nicht [...]
Grundlage:§ 32 Abs. 1 BDSG a.F.; Art. 1 Abs. 1 GG Grundsatz:Mit Urteil vom 23. August 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass das Speichern von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung gestattet ist, wenn diese vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zeigen, welche zu Lasten des Eigentums des Arbeitgebers gehen. Diese Aufnahmen werden nicht unverhältnismäßig infolge eines bloßen [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 06. September 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine A1-Bescheinigung über die Eingliederung eines Entsendearbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftslandes sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit als auch für die Gerichte des Mitgliedsstaates, in dem die Arbeit verrichtet wird, binden ist, sofern sie von Herkunftsmitgliedsstaat nicht widerrufen [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 11. September 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch eine katholische Klinik als Diskriminierung aufgefasst werden kann, wenn die Kündigung aufgrund einer erneuten Heirat nach einer Scheidung ausgesprochen wird. Das katholische Eheverständnis habe keine wesentlichen, rechtmäßigen oder gerechtfertigten Anforderungen an die Tätigkeiten eines Chefarztes, so der [...]
Grundlage:§ 2 ArbZG; § 1 MiLoG; § 611 BGB Grundsatz:Mit Urteil vom 25. April 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Fahrten zu den Kunden, für den Arbeitnehmer, als Arbeitszeit und somit als mindestlohnpflichtig anzusehen sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob Fahrtantritt und Fahrtende vom Betrieb oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen (5 [...]
Grundlage: § 134 BGB; § 2 KSchG; § 85 SGB IX Grundsatz: Mit Urteil vom 08. Mai 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, dass eine Änderung der Vertragsbedingungen auch durch eine krankheitsbedingte Leistungsminderung gerechtfertigt sein kann (7 Sa 1588/17). Ausführung: Dabei sei, nach Ansicht des LAG, die soziale Rechtfertigung – wie bei einer Bedingungskündigung wegen Kurzerkrankungen [...]
