Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. April 2024 entschieden, dass zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl eine zu geringe Anzahl an Kandidaten dazu führe, dass ein Betriebsrat in der nächst niedrigeren Stufe gewählt werde (7 ABR 6/23). Kleinerer Betriebsrat: Ein Betriebsrat sei zu bilden, auch in einer niedrigeren Stufe gem. § 9 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Elmshorn hat mit Beschluss vom 04. Oktober 2023 entschieden, dass der Betriebsrat eine grobe Pflichtverletzung begehe, wenn er durch Beschluss eine falsche Versicherung an Eides Statt des Betriebsratsvorsitzenden als Stellungnahme des Gremiums nehmen (3 BV 31e/23). Auflösung des Betriebsrats: Ein Betriebsrat könne aufgelöst werden, wenn es eine grobe Pflichtverletzung gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten begehe. Praxistipp: Diese [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 31. Juli 2023 entschieden, dass ein Betriebsratsbüro gewissen Anforderungen entsprechen muss, damit die Betriebsratsmitglieder dort ungestört ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Tätigkeit nachgehen können (16 TaBV 151/22). Begründung: So müsse ein Betriebsratsbüro von außen nicht einsehbar sein bzw. isoliert sein, dass von außen nicht mitgehört werden könne. Zudem müssen Betriebsratsbüros mit einem [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 07. Februar 2024 entschieden, dass ein Präsenzseminar auch dann vom Arbeitgeber gezahlt werden muss, wenn es zeitgleich ein Webinar gibt (7 ABR 8/23). Begründung: Der Schulungsanspruch gem. § 37 Abs. 6 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber zur Übernahme der Kosten einer Präsenzschulung, auch wenn zeitgleich ein Webinar angeboten wird. Praxistipp: Diese Entscheidung [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 entschieden, dass der Betriebsrat nicht zu beteiligen sei, wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung seiner Diensthandys verbiete (1 ABR 24/22). Begründung: Es handele sich nicht um eine Frage der Ordnung des Betriebs gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da es sich hierbei vielmehr um eine [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 13. Juni 2023 entschieden, dass ein dauerhaft freigestelltes Betriebsratsmitglied keinen Anspruch auf Zuschläge wegen Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit zustünde, wenn es die Betriebsratsarbeit nicht in diesen Zeiträumen bzw. Tagen erbracht habe (12 Sa 1293/22). Begründung: Dies ergebe sich aus dem Rechtscharakter einer dauerhaften Freistellung, da das Betriebsratsmitglied dann die [...]
