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Über Marc Hadyk

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Betriebsverfassungsrecht – Schwebend (unwirksame) Betriebsvereinbarungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02. Juli 2021 entschieden, dass eine schwebend unwirksame Betriebsvereinbarung auch nach Jahren (hier: 9 Jahre) noch genehmigt werden könne (6 Sa 8/19). Rechtswirkung: Die Genehmigung beziehe sich auf den Abschluss der Betriebsvereinbarung und heile damit einen (formellen) Fehler.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sofern keine entsprechende Frist zur Genehmigung (§ [...]

Von |2021-12-10T14:29:51+01:0010. Dezember 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Arbeitszeit – Umkleidezeiten

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15. Juli 2021 entschieden, dass auch für Umkleidezeiten eine gesonderte Vergütung vereinbart werden könnte, die dann auch in den Grenzen des Mindestlohns zu erfolgen habe (6 AZR 207/20). Betriebsvereinbarung: Diese Vereinbarung könne auch mittels einer Betriebsvereinbarung erfolgen.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn eine gesonderte Vergütung für eine Tätigkeit vereinbart werden [...]

Von |2021-12-10T14:29:14+01:0010. Dezember 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Kurzarbeit hat Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. November 2021 entschieden, dass im Fall von Kurzarbeit Null die Mitarbeiter weniger Urlaub zustünde (9 AZR 225/21). Urlaubskürzung: Der Urlaubsanspruch werde gekürzt um ein Zwölftel (1/12) für jeden Monat, in dem sich der Mitarbeiter in Kurzarbeit befinde.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch wenn dies für die Mitarbeiter ärgerlich klingen [...]

Von |2021-12-02T17:00:04+01:002. Dezember 2021|Arbeitsrecht|
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Massenentlassungen – Keine Auswirkungen auf die Kündigung bei fehlender Unterschrift

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 02. Juni 2021 entschieden, dass auch bei Fehlen einer Unterschrift unter der Massenentlassungsanzeige dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führe nach § 134 BGB (6 Sa 1247/21). Textform: Entgegen des Wortes „schriftlich“ in § 17 Abs. 2 KSchG ist nicht die Schriftform i.S.d. § 126 BGB gemeint, sondern die [...]

Von |2021-12-02T16:59:29+01:002. Dezember 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – 2G-Zugangsregeln für Betriebsratsmitglieder unzulässig

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Beschluss vom 15. November 2021 entschieden, dass die Versagung eines Betriebsratsmitglieds an einer Betriebsräteversammlung mit Verweis auf eine 2G-Regelung unzulässig sei, wenn das Mitglied zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorgelegt habe (5 BVGa 8/21). Begründung: Die Ausübung des Betriebsratsamtes könne nicht von der Vorlage eines Impf- oder Genesungsnachweises abhängig [...]

Von |2021-11-25T14:54:54+01:0025. November 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaubsrecht – Keine arbeitgeberseitige Mitwirkungsobliegenheit

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 30. September 2021 entschieden, dass keine arbeitgeberseitige Mitwirkungspflicht zur Urlaubsgewährung bei langzeiterkrankten Mitarbeitern bestünde (8 Ca 2545/21). Begründung: Der langzeiterkrankte Mitarbeiter könne ohnehin nicht vom Arbeitgeber in die tatsächliche Lage versetzt werden, den Urlaub nehmen zu können – deswegen entfalle diese Verpflichtung.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nicht! Die Mitwirkungspflicht [...]

Von |2021-11-25T14:54:23+01:0025. November 2021|Arbeitsrecht|
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