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Über Marc Hadyk

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Betriebsverfassungsrecht – Rechte des Betriebsrats bei Einstellungen leitender Angestellter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 04. Mai 2021 entschieden, dass der Betriebsrat bei einer beabsichtigten Einstellung eines leitenden Angestellten rechtzeitig zu infomieren sei, eine Zustimmung aber nicht erforderlich sei (6 TaBV 1/20). Umfang der Unterrichtung: Die Information umfasse die Person des betroffenen leitenden Angestellten sowie seine betriebliche Funktion, besonders dessen betriebliche Rolle.  Weitere Auskünfte schulde [...]

Von |2021-10-28T16:04:47+02:0028. Oktober 2021|Betriebsverfassungrecht|

Befristungsrecht – Befristungen in elektronischer Form regelmäßig unwirksam

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. September 2021 entschieden, dass arbeitsvertragliche Befristungen in elektronischer Form regelmäßig unwirksam seien (36 Ca 15296/20). Verstoß gegen das Formerfordernis: Das strenge Formerfordernis führe dazu, dass ein nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag nur dann den formellen Voraussetzungen des Formerfordernisses entspreche, wenn die verwendete Signatur den besonderen europäischen [...]

Von |2021-10-28T16:04:06+02:0028. Oktober 2021|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Zugangsberechtigung zu Unterlagen des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat mit Beschluss vom 29. Juni 2021 entschieden, dass die jederzeitige Zugangsberechtigung zu Betriebsratsunterlagen nicht nur ein Einsichtsrecht umfasse, sondern auch die Übergabe eines Schlüssels zum Betriebsratsbüro umfasse (1 TaBVGa 1/21). Dogmatik: Dies ergebe sich aus dem Einsichtsrecht, da andernfalls nicht sichergestellt sei, dass die Betriebsratsarbeit erledigt werden könne. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2021-10-21T12:21:02+02:0021. Oktober 2021|Betriebsverfassungrecht|

Massenentlassung – Unwirksamkeit der Kündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 25. Juni 2021 entschieden, dass bei einer unwirksamen Massenentlassung die Kündigung unwirksam sei (14 Sa 1225/20). Dogmatik: § 17 Abs. 1, 3 S. 5 KSchG enthalte explizite Angaben darüber, dass die in § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG genannten Angaben über Alter, Geschlecht, Beruf und Staatsangehörigkeit genannt sein [...]

Von |2021-10-21T12:20:30+02:0021. Oktober 2021|Arbeitsrecht|

Arbeitnehmerüberlassung – Keine Überlassung in einem Gemeinschaftsbetrieb

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 15. Januar 2021 entschieden, dass bei einem Gemeinschaftsbetrieb keine Arbeitnehmerüberlassung vorliege, wenn Mitarbeiter entsendet werden (3 Sa 1107/19). Dogmatik: In einem solchen Fall eines Gemeinschaftsbetriebs werde lediglich das Weisungsrecht ausgeübt. Es begründe sich sodann auch ein fachliches Weisungsrecht des Dritten. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt, dann [...]

Von |2021-10-21T12:19:54+02:0021. Oktober 2021|Arbeitsrecht|

Urlaubsrecht – Nichtanrechnung ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15. Oktober 2021 entschieden, dass im Fall einer Quarantäneanordnung wegen Covid während des Urlaubs nur dann der Arbeitgeber zur Nachgewährung des Urlaubs verpflichtet sei, wenn der Mitarbeiter den Nachweis erbringt, dass er an Covid erkankt ist (7 Sa 857/21). Rechtswirkung: Andernfalls sei der Arbeitgeber nicht zur Nachgewährung von Urlaub [...]

Von |2021-10-19T10:55:46+02:0019. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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