Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 09. September 2021 entschieden, dass Ruhepausen durchaus Arbeitszeit i.S.d. Art. 2 RL 2003/88/EG sein könne (C-107/19). Voraussetzung: Werden dem Mitarbeiter zwar Ruhepausen während der Arbeitszeit gewährt, er aber innerhalb kürzester Zeit (hier: 2 Minuten) einsatzbereit sein muss, ergäbe die Gesamtwürdigung, dass der Mitarbeiter während seiner Ruhepausen derart eingeschränkt ist [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Juni 2021 entschieden, dass bei Bezugnahmeklauseln „für den Arbeitgeber“ auf Tarifverträge auch der Haustarifvertrag gemeint sein kann (10 AZR 31/20). Dogmatik: Bei solchen Bezugnahmeklauseln können auch Haus, Flächen- oder sonstige Tarifverträge gemeint sein. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn die Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge „für den Arbeitgeber“ geschrieben ist, dann sind [...]
Gesundheitsminister von Bund und Ländern: Nach Plänen des Gesundheitsministers sollen Ungeimpfte ab dem 01. November 2021 keine Entschädigungszahlungen mehr für Zeiten der Quarantäne erhalten. Quarantänefälle: Betroffen sollen Ungeimpfte sein, die Kontakt mit einem Infizierten hatten oderReiserückkehrer sein.
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 entschieden, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch auch bei Kündigung wegen der Arbeitsunfähigkeit bestünde (5 Sa 93/21). § 8 Abs. 1 S. 1 EZFG: Der Anspruch bestünde auch bei Kündigung aufgrund der Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit führe, Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 8 Abs. 1 S. 1 EFZG differenziert [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 21. April 2021 entschieden, dass Regelungen zu leistungsbezogenen Vergütungen nicht immer in einem Arbeitsvertrag enthalten sein müssen, sondern auch auf entsprechende Betriebsvereinbarungen verwiesen werden könne (6 Sa 314/20). Betriebsvereinbarung: In diesem Zusammenhang hätten die Betriebsparteien jedoch zu bedenken bei der Gestaltung der Regelungen, dass bei leistungsbezogenen Vergütungen dennoch der [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. April 2021 entschieden, dass Bezugnahmeklauseln ihre Dynamik verlieren würden, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag nicht mehr eindeutig bestimmbar sei (4 AZR 229/20). Rechtsfolge: Der Tarifvertrag verliere seine Dynamik und gelte fortan nur noch statisch. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch wenn es ein dogmatisches Problem ist, hat dieses doch [...]
