Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. April 2021 entschieden, dass Bezugnahmeklauseln ihre Dynamik verlieren würden, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag nicht mehr eindeutig bestimmbar sei (4 AZR 229/20). Rechtsfolge: Der Tarifvertrag verliere seine Dynamik und gelte fortan nur noch statisch. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch wenn es ein dogmatisches Problem ist, hat dieses doch [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Mai 2021 entschieden, dass für die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld die Lohnbezugsmethode gelte (5 AZR 378/20). § 20 Abs. 1 S. 2 MuSchG: Da die Vorschrift gelte, ist bei einer vorangegangenen Elternzeit das in den letzten 3 Kalendermonaten vor der Elternzeit abgerechnete Arbeitsentgelt maßgeblich für die Berechnung des [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Mai 2021 entschieden, dass eine Anrechnung eines böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs bei einem Betriebsübergang stattfinde, wenn der Mitarbeiter ein Angebot des Arbeitgebers auf eine andere Tätigkeit nicht annehme (5 AZR 420/20). Dogmatik: Insoweit greife § 615 S. 2 BGB ein. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch bei einem Betriebsübergang gelten [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat mit Beschluss vom 11. März 2021 entschieden, dass grundsätzlich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis ein Beschäftigungsanspruch bestehe (3 Ga 302/21). Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Grundsätzlich bestünde das Recht auf tatsächliche Beschäftigung. Etwas anderes gelte aber dann, wenn berechtigte Arbeitgeberinteressen dem entgegenstünden, etwa beim Wegfall des Vertrauensverhältnisses, bei einem Mitarbeiter, der zur Konkurrenz wechseln wolle [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 18. August 2021 entschieden, dass kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, ein Maske zu tragen, bestehe (4 Ca 2301/20). Rechtswirkung: Ein Arbeitgeber könne somit seinem Mitarbeiter verweigern zu arbeiten. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In einer weltweit herrschenden Pandemie scheint eine Mund-Nasen-Bedeckung ein geeignetes Mittel zu sein, um dagegen vorzugehen. [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2021 entschieden, dass ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrats-Beschluss nicht nur für die nach der Abstimmung folgende Betriebsratswahl gelte (7 ABR 16/20). Actus contrarius: Es handele sich um einen Beschluss nach § 3 Abs. 3 BetrVG, der über die Amtszeit hinaus gehe. Andernfalls bedürfte es einer gegenteiligen Beschlussfassung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]
