Gesundheitsminister von Bund und Ländern: Nach Plänen des Gesundheitsministers sollen Ungeimpfte ab dem 01. November 2021 keine Entschädigungszahlungen mehr für Zeiten der Quarantäne erhalten. Quarantänefälle: Betroffen sollen Ungeimpfte sein, die Kontakt mit einem Infizierten hatten oderReiserückkehrer sein.
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 entschieden, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch auch bei Kündigung wegen der Arbeitsunfähigkeit bestünde (5 Sa 93/21). § 8 Abs. 1 S. 1 EZFG: Der Anspruch bestünde auch bei Kündigung aufgrund der Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit führe, Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 8 Abs. 1 S. 1 EFZG differenziert [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 21. April 2021 entschieden, dass Regelungen zu leistungsbezogenen Vergütungen nicht immer in einem Arbeitsvertrag enthalten sein müssen, sondern auch auf entsprechende Betriebsvereinbarungen verwiesen werden könne (6 Sa 314/20). Betriebsvereinbarung: In diesem Zusammenhang hätten die Betriebsparteien jedoch zu bedenken bei der Gestaltung der Regelungen, dass bei leistungsbezogenen Vergütungen dennoch der [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. April 2021 entschieden, dass Bezugnahmeklauseln ihre Dynamik verlieren würden, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag nicht mehr eindeutig bestimmbar sei (4 AZR 229/20). Rechtsfolge: Der Tarifvertrag verliere seine Dynamik und gelte fortan nur noch statisch. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch wenn es ein dogmatisches Problem ist, hat dieses doch [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Mai 2021 entschieden, dass für die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld die Lohnbezugsmethode gelte (5 AZR 378/20). § 20 Abs. 1 S. 2 MuSchG: Da die Vorschrift gelte, ist bei einer vorangegangenen Elternzeit das in den letzten 3 Kalendermonaten vor der Elternzeit abgerechnete Arbeitsentgelt maßgeblich für die Berechnung des [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Mai 2021 entschieden, dass eine Anrechnung eines böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs bei einem Betriebsübergang stattfinde, wenn der Mitarbeiter ein Angebot des Arbeitgebers auf eine andere Tätigkeit nicht annehme (5 AZR 420/20). Dogmatik: Insoweit greife § 615 S. 2 BGB ein. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch bei einem Betriebsübergang gelten [...]
