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Über Marc Hadyk

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Betriebsverfassungsrecht – Anspruch auf Videokonferenztechnik

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 14. April 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber die Kosten für die Ausstattung des Betriebsrats mit Videokonferenztechnik zu tragen habe (15 TaBVGa 401/21). § 129 BetrVG: Dies ergebe sich im Hinblick auf § 129 BetrVG, der die Ausstattung mit Videokonferenztechnik erforderlich mache. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Mit Einführung des § [...]

Von |2021-04-15T10:44:51+02:0015. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Zeugnisrecht – Voraussetzung für die Vollstreckung eines Zeugnisses

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18. Januar 2021 entschieden, dass ein Zeugnis nur dann vollstreckt werden kann, wenn hinreichend klar sei, welche konkrete Leistung vom Schuldner gefordert werde (13 Ta 364/20). Prüfungsmaßstab: Die Prüfung habe am Maßstab des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu erfolgen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Vollstreckung setzt [...]

Von |2021-04-15T10:44:21+02:0015. April 2021|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Kein neues Arbeitsverhältnis

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 09. März 2021 entschieden, dass die Weiterbeschäftigung aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung im Wege einer Kündigungsschutzklage kein neues Arbeitsverhältnis begründe (5 Sa 226/20). Begründung: Vielmehr erfülle der Arbeitgeber lediglich die Verpflichtung, die sich auf dem Urteil ergebe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Kündigungsschutzprozess ist gerichtet auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis [...]

Von |2021-04-15T10:43:47+02:0015. April 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Abberufung aus dem Betriebsausschuss

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 23. November 2020 entschieden, dass die Abberufung aus dem Betriebsausschuss (allein) der ¾-Mehrheit der Mitglieder des Betriebsrats bedürfe (16 TaBV 79/20). Abberufung: Da es sich um eine politische Entscheidung handele, seien die Betriebsratsmitglieder völlig frei in ihrem Abstimmungsverhalten – es genüge damit, wenn sie der Person nicht mehr das [...]

Von |2021-04-08T12:17:00+02:008. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Bestreiten von Betriebsratsbeschlüssen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 08. Februar 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber die wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats mit Nichtwissen bestreiten könne (16 TaBV 185/20). Rechtsfolge: Der Betriebsrat habe daraufhin  Ladung, Tagesordnung und Beschlussfassung  im Einzelnen darzulegen. Darlegungslast: Hierfür kann er eine(n) Fotokopie der Sitzungsniederschrift über die Betriebsratssitzung vorlegen, aus der die Beschlussfassung ersichtlich ist oderSchriftsatz mit einem [...]

Von |2021-04-08T12:16:30+02:008. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Kündigungsrecht – Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden, dass Verstöße gegen die Unterrichtungspflicht des § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen würden (17 Sa 890/20). Rechtswirkung: Obgleich es sich um einen Verstoß gegen die Zuleitungspflicht handele, führe dieser Verstoß nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2021-04-08T12:15:56+02:008. April 2021|Arbeitsrecht|
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