Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 31. Januar 2019 entschieden, dass der Arbeitgeberwechsel zum Zwecke einer sachgrundlosen befristeten Weiterbeschäftigung auf demselben Arbeitsplatz eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des Anschlussverbotes sein könne (21 Sa 936/18). Anwendungsbereich: Dies gelte auch im Bereich der Forschung. Praxishinweis: Die betroffenen Arbeitnehmer, aber auch die Betriebsräte im Hinblick auf [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 06. März 2019 entschieden, dass der Urlaub mindestens einmal zusammenhängend beantragt und gewährt werden müsse (4 Sa 73/18). Im Übrigen gewähre das BUrlG keine halben bzw. Bruchteile von Urlaubstagen. Rechtsfolge: Deswegen könne der Arbeitgeber auch rechtmäßig ein auf stets wenige Tage ausgerichtetes Urlaubsbegehren ablehnen. Ausnahme: [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 14. Dezember 2018 ausgeurteilt, dass nach den gewöhnlichen Umständen eine Kündigung, die bis 17:00 Uhr in den persönlichen Briefkasten am Haus geworfen worden ist, noch zugegangen sei; habe der Arbeitnehmer noch am selben Tag Kenntnisnahme von ihr erlangt (9 Sa 69/18). Praxishinweis: Diese Entscheidung verwundert in heutigen Tagen [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Gießen hat einen Entschädigungsanspruch eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds anerkannt, den das Mitglied deswegen geltend machen musste, da der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund nur deswegen fingiert habe, um es loszuwerden (3 Ca 433/17). Rechtsfolge: Der Arbeitgeber musste wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) eine Entschädigung in Höhe von EUR 20.000 [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof nimmt mit dem Urteil vom 14. Mai 2019 die Mitgliedsstaaten in die Verantwortung, die Arbeitgeber dazu zu verpflichten, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen (C-55/18). Rechtswirkung: Nur so könne – wirksam und umfassend – kontrolliert werden, dass die Arbeitnehmerrechte – besonders der Gesundheitsschutz – gewahrt werden würden. Praxishinweis: Auch [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 12. März 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Öffnungsklausel (§ 77 Abs. 3 S. 2 BetrVG), soll tatsächlich von dem Tarifvertrag inhaltlich abgewichen werden können, deutlich und bestimmt sein müsse (1 AZR 307/17). Praxishinweis: Diese Entscheidung bestätigt die ständige Rechtsprechung zu diesem Thema – und ist im Hinblick auf [...]
